Pressearchiv Claus Christian Claussen
Starkes Zeichen
Claus Christian Claussen, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (19.3.2020) zum Thema Verbot der Reichsbürger: „Es ist ein starkes Zeichen für einen funktionierenden Rechtsstaat, dass dieser auch in schwierigen Zeiten, wie aktuell durch das Corona-Virus bedingt, dennoch funktioniert. Ich begrüße sehr, dass sich der Innenminister gegen verfassungsfeindliche Organisationen und…TOP 17+27: Wir verbessern die Personalausstattung im Justizvollzug
Es gilt das gesprochene Wort! Anrede Wir müssen reden! Wir müssen reden über den Personalbedarf, den unser Justizvollzug langfristig hat. Notwendig ist das, weil wir im Bereich der Justiz allgemein, insbesondere im Vollzug, nicht auf vorhandene Fachkräfte auf dem allgeneinen Arbeitsmarkt zurückgreifen können. Vielmehr müssen wir hier den Bedarf, den wir für den sicheren Betrieb unserer Haftanstalten…TOP 14: Antrag des SSW ungeeignet, Wirkung zu erzeugen
Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, der Antrag des SSW vermengt völlig verschiedene Themen und ist deshalb völlig ungeeignet, irgendwelche positiven Wirkungen zu erzeugen. Eine Solidarisierung mit der kurdischen Bevölkerung kann man ja unter humanitären Gesichtspunkten durchaus unterstützen. Auch die militärischen Leistungen der Kurden bei der Bekämpfung des IS verdienen Respekt und Anerkennung. Das gilt…TOP 4: Die Landesplanung für künftige Entwicklungen und Herausforderungen aufstellen
Anrede, die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes vorgelegt. Ziel ist es, die Raumordnung auf die Herausforderung der kommenden Jahre einzustellen. Da Raumordnungspläne auf die Entwicklung der kommenden 15 Jahre ausgerichtet sind, müssen die Pläne hinreichend flexibel sein, damit auf Unvorhergesehenes reagiert und Anpassungen vorgenommen werden können. Dabei sollen…TOP 27: Hoffnung auf höhere Wahlbeteiligung durch Wahlrecht ab 16 nicht erfüllt
Rede zu Protokoll gegeben. Anrede „Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt“ So lautet Art 38 Abs 2 GG. Der Antrag kann also nur durch eine Grundgesetzänderung realisiert werden. Und diese erfordert bekanntermaßen eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat. Dass eine solche Mehrheit zustande…Energiewende auf der Zielgeraden
Claus-Christian Claussen, Sprecher für Landesplanung der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (17.12.2019) zum Kabinettsbeschluss zum dritten Entwurf der Windenergie-Regionalpläne: „Auf dem Weg zur abschließenden Planung der Windenergie-Regionalpläne sind wir nun einen wichtigen Schritt, um unser energiepolitisches Ziel, bis 2025 rund 10 Gigawatt aus erneuerbaren Energien zu erlangen, weiter. Damit wird…Fakten statt künstlicher Empörung
Zur Berichterstattung über die Tagung des Richterwahlausschusses am 08.11.2019 erklärt der justizpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Claus Christian Claussen: „Die künstliche Empörung ist bei nüchterner Betrachtung der Fakten völlig unangebracht“. Das Richterwahlgesetz sei in der Septembersitzung des Landtages einstimmig beschlossen worden, also auch mit den Stimmen der SPD. Damit sei die…Stegner |