Newsletter 21/20

Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion

Diskriminierung, Ungerechtigkeiten sowie bürokratischer Aufwand sprechen gegen Scholz-Modell

Länderöffnungsklausel nutzen

Tobias Koch: „Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für unsere Kommunen. Lassen Sie mich deshalb gleich zu Beginn feststellen, dass die Höhe des Grundsteueraufkommens nicht davon abhängt, welches Modell für deren Berechnung gewählt wird.“ Alle in der Diskussion befindlichen Modelle seien ausschließlich dafür relevant, auf welchem Weg die Steuerbemessungsgrundlage ermittelt werde. Erst die Steuermes…

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Hartmut Hamerich, Mitglied im Wirtschaftsausschuss

Veranstaltungsbranche braucht klaren zeitlichen Fahrplan

Starre Obergrenzen nicht sinnvoll

„Veranstaltungen lassen sich aufgrund der Corona-Verordnungen aktuell nicht oder nicht wirtschaftlich durchführen. Die Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung werden grundsätzlich nicht in Frage gestellt. Aber große Teile der Veranstaltungsbranche, ein Wirtschaftszeig mit circa 1,5 Millionen Beschäftigen und einem Umsatz von etwa 130 Milliarden Euro im Jahr in Deutschland stehen aufgrund dieser Einschränkungen vor dem w…

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Ole Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

Integration erfolgreich auf Kurs

Zuwanderung ist eine gesellschaftliche und damit auch eine staatliche Aufgabe

Ole Plambeck stellte in seiner Rede zur Großen Anfrage der AfD klar, dass Deutschland gegenwärtig und auch in Zukunft immer ein Zuwanderungsland ist und sein wird. Wenn der Wohlstand im Land Bestand haben solle, dann sei man bei einer immer älter werdenden Gesellschaft schlichtweg auf Zuwanderung angewiesen. Das sei aber nichts Neues und lange bekannt. Gerade Deutschland sei in seiner Entwicklung nicht nur über die l…

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Tobias von der Heide, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

Bei der Ganztagsbetreuung ist der Bund in der Pflicht

Bei Zielen realistisch bleiben

Tobias von der Heide attestierte dem Bund ambitionierte Pläne. Bis 2025 solle der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen umgesetzt werden. Ein bedeutender Schritt für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und ein Schritt, der Schule sehr verändern werde. Eltern sollten sicher sein können, dass ihre Kinder auch nach Schulschluss gut aufgehoben seien. Dabei müsste erreicht werden, dass die Qualität…

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