Newsletter 22/20

stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann

Zehn Millionen Euro für die Kurzzeitpflege

Langfristige Verbesserung der Rahmbedingungen

Der schleswig-holsteinische Landtag beschäftigt sich regelmäßig mit der Verbesserung der Situation in der Alten- und Krankenpflege. Auch in der heutigen Landtagssitzung stand der Themenkomplex „Pflege“ auf der Tagesordnung. Konkret ging es um die Kurzzeitpflege in Schleswig-Holstein.   Dazu sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann: „Wir werden zehn Millionen…

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umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers

Verantwortungsvolle Endlagersuche

Bei der Standortfindung tragen alle Verantwortung

„Gemeinsame Verantwortung zur Endlagersuche wahrnehmen“ stellte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, zu Beginn seiner Rede die Frage nach der auslösenden Katastrophe von Fukushima und stellte fest, dass damals kaum einer damit gerechnet hätte, das wir heute, genau zehn Jahre später, bereits so weitreichende Entscheidungen getroffen haben. Sein Dank galt allen Fraktionen, die an dem …

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wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Lukas Kilian

Kilian: Jobticket ist ein Gewinn für alle

Was viele wollten, hat Jamaika angepackt

In der heutigen Plenardebatte zur Entlastung von Pendlerinnen und Pendlern durch ein attraktives Jobticket zeigte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Lukas Kilian auf, dass viele Koalitionen vorher versucht hätten, ein Jobticket einzuführen, Jamaika ist es aber nun gelungen. "Wir haben ein Land vorgefunden, welches als einziges Flächenland kein flächendeckendes Semesterticket gab. Lediglich ei…

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energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Hein

Wasserstoffstrategie entscheidend für Energiewende

Im Land der Horizonte entsteht die zukünftige, saubere Energieversorgung für die nächsten Generationen

Wasserstoff sei die Zukunft in der Energieversorgung, so der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Hein. Wichtig sei ihm, den Weg weg von fossilen Brennstoffen wie Öl und Gas zu besiegeln. „Nach der Wasserstoffstrategie des Bundes und der norddeutschen Länder fügt sich unsere schleswig-holsteinische Strategie ergänzend an diese an - und soll der Rahmen für die zukünftige konsequente Umsetzung d…

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Hartmut Hamerich, Sprecher für maritime Wirtschaft in der CDU-Landtagsfraktion

Bekenntnis der Politik zur maritimen Branche wichtig

Werften brauchen aber gute Rahmenbedingungen

Hartmut Hamerich, Sprecher für maritime Wirtschaft in der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute im Plenum zu TOP 49 „Schleswig-Holstein steht zu seinen Werften und Zulieferern“: „Wir wollen die Maritime Wirtschaft weiter unterstützen und zukunftsfähig gestalten“, betonte Hamerich. Die Maritime Branche sei ein Schleswig-Holstein prägender Industriezweig und zugleich eine forschungsstarke industrielle Branche mit vi…

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agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers

Die Nerven der Schweinehalter liegen blank

Deutschland muss wieder den ASP- freien Standard erlangen

In seinem Redebeitrag zum TOP 48 – Aktuelle Situation schweinehaltender Betriebe in Schleswig-Holstein – führte der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, zunächst aus, dass Corona und jüngst auch die afrikanische Schweinepest (ASP) zu einem „Schweinestau“ in der Tierhaltung geführt haben. „Made in Germany“ und der damit verbundene Export des sogenannten fünften Viertel, wie „Schnuten und …

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gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans Hinrich Neve

Föderalismus als starkes Instrument gegen die Pandemie

Bürokratieabbau beschleunigt Arzneimittelzulassung

In der heutigen Plenardebatte sprach der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans Hinrich Neve über einen Antrag der AfD zum Thema: „Beschleunigung von Zulassungsverfahren für Arzneimittel“. „Der hier vorliegende Antrag trägt mehr zur Verunsicherung bei, als dass er aufklärt. Aber das dürfte nicht überraschen: die Politik aus dem Lager des Antragstellers konzentriert sich von Beginn an darauf, Än…

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europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hartmut Hamerich

Schleswig-Holstein ist auf EU-Fördermittel angewiesen

Aber: Weniger Einfluss durch die Länder, weniger Mittel zukünftig

Schleswig-Holstein profitiere alljährlich in großem Umfang von unterschiedlichen Förderprogrammen der Europäischen Union, so der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hartmut Hamerich. In der auslaufenden Förderperiode 2013 -2020 seien dies insgesamt mehr als 800 Millionen Euro gewesen. EU-Mittel würden insbesondere fließen durch den Fonds für Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bestehend aus Direktzahlungen u…

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