Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute im Plenum zum 4. Nachtragshaushalt, der durch die Corona-Pandemie erforderlich wurde und bezeichnete die aktuelle Situation als historische Krise.

Die Corona-Pandemie habe zu einem Einbruch der Wirtschaft und damit zu einem erheblichen Rückgang der Einnahmen geführt, wie Schleswig-Holstein es so seit dem zweiten Weltkrieg nicht erlebt habe.

Mit dem vor uns liegenden vierten Nachtragshaushalt 2020 werde man gemeinsam einen Kreditrahmen beschließen, der über mehr als eine Generation über 40 Jahre zurückzuzahlen sei.

„Ich kenne keinen, dem diese Entscheidung über den Notkredit von weiteren 4,5 Mrd. Euro auf 5,5 Mrd. Euro zuzüglich einer Kreditaufnahme für konjunkturell bedingte Steuermindereinnahmen von 1,198 Mrd. Euro, leichtfällt. Wir fassen den Beschluss nicht gern, aber fassen ihn in vollem Bewusstsein über seine Notwendigkeit und Tragweite und aus tiefster Verantwortung für unser Schleswig-Holstein und seine Bürgerinnen und Bürger. Denn am Ende geht es um nichts anderes als den ökonomischen und damit auch den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und in der Krise zu helfen.

Wir machen genau das, was in einer solchen Phase nicht nur wichtig, sondern sogar essenziell ist: Wir investieren in den Standort Schleswig-Holstein!“, so Plambeck.

Das geschehe, indem mit 2,5 Mrd. Euro der Nothilfe die Finanzierung der IMPULS-Investitionen absichern werde und diene dazu, den Wirtschafts- und Arbeitsstandort für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern attraktiv zu halten. Das könne nur gelingen, wenn in Glasfaser, in Schulen, in Universitäten, in Straßen und Schiene, in Digitalisierung und in Radwege investiert werde. Dies sei für den Standort Schleswig-Holstein von elementarer Bedeutung. Insbesondere bei der Digitalisierung brenne es in allen Bereichen.

Und weiter: „Darüber hinaus finanzieren wir mit diesem Nachtragshaushalt weitere Testkapazitäten und Maßnahmen für den Infektions- und Gesundheitsschutz. 150 Mio. Euro stehen dafür bereit. Der Einbruch der Wirtschaft sorgt auch bei den Kommunen, für erhebliche Steuermindereinnahmen. Auch hier bekennen wir uns zu unserer Verantwortung und übernehmen gemeinsam mit dem Bund je die Hälfte der im Mai geschätzten Gewerbesteuerausfälle von 330 Mio. Euro. Als Land nehmen wir dafür entsprechend 165 Mio. Euro in die Hand.

Aber nicht nur die Gewerbesteuereinnahmen fallen bei den Kommunen weg. Im Jahr 2021 werden wir die Hälfte und im Jahr 2022 ein Viertel der Ausfälle bei der Einkommensteuer übernehmen. Maximal stehen dafür 110 Mio. Euro bereit. Der Abrechnungsbetrag aus dem kommunalen Finanzausgleich für das Jahr 2020 teilen sich Land und Kommunen. Um die Kommunen zu entlasten wird der kommunale Anteil dabei bis 2031 gestreckt.

Neben dem 4. Nachtrag zum Haushalt 2020 beraten wir heute in erster Lesung auch den Haushaltsentwurf 2021. Die Corona-Pandemie hat natürlich ebenfalls große Auswirkungen auf die Haushaltsplanung für 2021 und die folgenden Jahre. Die hieraus resultierenden Folgekosten von 403 Mio. Euro werden durch den Notkredit aufgefangen. Hinzu kommt die geplante Übernahme von Altschulden aus der HSH Finanzfonds AöR in Höhe von 287,5 Mio. Euro. Eine weitere Kreditaufnahme gibt es für das Defizit von 346 Mio. Euro“, so der Abgeordnete, der begrüßte, dass die Landesregierung mit 1,38 Mrd. Euro mehr als zehn Prozent des Haushaltes für Investitionen geplant habe.

Mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf zur Regelung der Finanzanlagestrategie Nachhaltigkeit in Schleswig-Holstein wolle man eine stärkere Einbeziehung von Nachhaltigkeitskriterien in die Finanzanlagen des Landes erreichen und diese Kriterien auch gesetzlich verankern.

Plambeck: „Für den Haushalt 2021 gilt: Wir sollten keine wesentlichen neuen konsumtiven Ausgaben auf den Weg zu bringen. Denn auch wenn wir mit der Vereinbarung über den Notkredit unsere Corona-bedingten Mehrausgaben, Investitionen und Steuerausfälle abgesichert haben, ist klar: Jeder zusätzliche Euro, den wir ausgeben, ist kreditfinanziert und stellt damit eine Belastung für die kommenden Generationen dar. Darum ist absolute Haushaltsdisziplin gefordert. Glücklicherweise haben wir derzeit eine günstige Zinslage, so dass wir mit knapp 455 Mio. Euro Zinsen auf dem niedrigen Niveau der Vorjahre bleiben. Vor diesem Hintergrund haben wir uns im Finanzausschuss intensiv mit dem Thema Altschulden auseinandergesetzt, denn eben diese sind mit erheblichen Zinsrisiken verbunden. Im Klartext heißt das, dass schon kleine Zinserhöhungen starke Belastungen für den Landeshaushalt zur Folge haben.“

Die Kapitalmarktschulden würden bis 2024 auf ca. 38 Mrd. Euro und damit ca. 13.000 Euro für jede Einwohnerin und jeden Einwohner von Schleswig-Holstein anwachsen. Hinzu käme die verdeckte Verschuldung von über 6 Mrd. Euro in Form des Investitionsstaus und natürlich die Pensionsverpflichtungen, die derzeit bei einem Barwert von knapp 35 Mrd. Euro liegen. Ein Altschuldentilgungsplan sei absolut sinnvoll, um das Zinsrisiko zu minimieren. Aber die Pandemie habe hier ganz klar einen Strich durch die Rechnung gemacht.

„Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung über diesen großen Kreditrahmen keine leichte Entscheidung, und auch die Haushaltsberatungen für 2021 werden keine einfachen sein. Aber wir alle sind bereit, diese Verantwortung zu tragen“, so der Abgeordnete abschließend.

In der heutigen Landtagsdebatte ging es um den Umgang mit den Reichs- und Kriegsflaggen aus der Zeit der Kriege, des NS- Regime und weiterer symbolträchtiger Flaggen.

Dazu der CDU-Sprecher für Verfassungsschutz Tim Brockmann: „Die Farben Schwarz-Rot-Gold sind historisch gesehen eine wiederkehrende Kombination, wenn es um ein demokratisches, geeintes und freiheitliches Deutschland ging. Bereits im März 1848 erklärte der Deutsche Bundestag diese Farben zu den offiziellen Bundesfarben. Die Weimarer Republik erklärte in ihrer Verfassung vom 11. August 1919 Schwarz-Rot-Gold zu den Reichsfarben. 1989 waren es die Bürgerinnen und Bürger der DDR, die mit schwarz-rot-goldenen Fahnen friedlich für Demokratie und Freiheit protestierten und die Wiedervereinigung herbeiführten. Die Farben Schwarz-Rot-Gold kehren immer wieder in der Geschichte. Jedoch wurden sie zwischendurch von antidemokratischen Kräften bekämpft und verbannt. Dies passierte Ende August in diesem Jahr erneut. Besonders beschämend, als am Rande einer Corona-Demonstration auf den Treppen des Reichstagsgebäudes in Berlin schwarz-weiß-rote Reichs- und Reichskriegsflaggen geschwenkt wurden. Denn sie stehen nicht für ein demokratisches, freies und friedliches Deutschland.“

Aktuell sei die Rechtslage mit dem missbräuchlichen Umgang der Reichskriegsflaggen teilweise nicht eindeutig und könne daher durch die Gerichte erlaubt oder verhindert werden. Daher könne der CDU-Innenexperte Tim Brockmann den Wunsch der Gesellschaft und auch vieler Ordnungsbehörden verstehen, eine rechtssichere Lösung für den Umgang mit den Reichskriegsflaggen zu finden. Das sei der Kern unseres Alternativantrages und unseres Auftrages an die die Landesregierung.

„Solche Flaggen haben vor dem Bundestag nichts zu suchen. Sie stehen nicht für ein demokratisches, freies und friedliches Deutschland. Sie repräsentieren das genaue Gegenteil: Sie schließen an die Zeiten des Nationalsozialismus und an das Kaiserreich an. Deshalb haben wir uns in der CDU-Fraktion Gedanken darüber gemacht, wie wir mit dem Verwenden von Reichsflaggen und insbesondere Reichskriegsflaggen umgehen wollen. Einfach ist es mit den Flaggen, die im Dritten Reich ab 1935 benutzt wurden. Deren Zeigen ist schon lange strafbar, da in ihrer Mitte ein Hakenkreuz prangt. Das Zeigen der Kriegsflaggen des Norddeutschen Bunds, des Kaiserreichs und der demokratischen Weimarer Republik jedoch nicht. Gleichwohl steht es völlig außer Frage, dass sich Rechtsextremisten, Reichsbürger und andere Verfassungsfeinde der Flaggen aus symbolischen Gründen bewusst bedienen und sie für ihre Zwecke instrumentalisieren. Unsere wehrhafte Demokratie muss rechtsextremistischen Tendenzen entgegentreten und sich an den Regeln unseres Rechtsstaates bei seinen Maßnahmen und Gesetzen am Grundgesetzes messen lassen. Dabei dürfen unsere herausragenden Grundrechte der Meinungs- und der Versammlungsfreiheit nicht einfach eingeschränkt werden. Vielleicht müssen wir aber auch, neben den ganzen rechtlichen Fragen, zugleich die demokratischen Symbole unseres Staates noch stärker in das Bewusstsein der Bevölkerung rücken. Das, meine Damen und Herren, ist sicher unser aller Auftrag und auch Aufgabe der politischen Bildung“, so Tim Brockmann.

Das Finanzausgleichsgesetzt war heute Thema im schleswig-holsteinischen Landtag. Der finanzpolitischer Sprecher Ole-Christopher Plambeck dazu: „Im Mai dieses Jahres haben wir erstmalig im Plenum über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs debattiert. Vor dieser ersten Lesung stand ein langer Diskussionsprozess mit vielen Berechnungen. Auch nach der ersten Lesung wurden viele Gespräche geführt und Ende September die mündliche Anhörung hier im Plenarsaal durchgeführt. Bei einer Diskussion um den kommunalen Finanzausgleich muss uns allen eines klar sein: Beim kommunalen Finanzausgleich handelt es sich um einen finanziellen Interessenausgleich und der sieht, je nachdem wen man fragt, immer etwas unterschiedlich aus. Das liegt in der Natur der Sache. Umso wertvoller ist es, dass es im Rahmen der Vereinbarung zum Stabilitätspakt gelungen ist, einen Konsens zum FAG hinzubekommen.“

Im Rahmen der Einigung aus dem Stabilitätspakt stelle das Land pro Jahr 11 Mio. Euro mehr für das FAG bereit. Inhaltlich werde ein neues Vorwegabzug für Integrationsaufgaben eingerichtet und die hierfür umgeschichteten Mittel würden um 2 Mio. Euro auf nun 11 Mio. Euro aufgestockt.  Mit weiteren 9 Mio. Euro pro Jahr werde der Vorwegabzug Infrastruktur aufgestockt, der dann 68 Mio. Euro betrage.

Der Finanzexperte führte aus: „Neben den dargestellten Punkten sind – wie könnte es anders sein – auch coronabedingte Änderungen am Gesetzentwurf notwendig. So soll der negative Abrechnungsbetrag aus dem kommunalen Finanzausgleich 2020 durch Land und Kommunen gemeinsam jeweils hälftig finanziert werden. Der kommunale Anteil wird dabei bis in das Jahr 2031 gestreckt. Besonders freue ich mich, dass wir uns in der Koalition einigen konnten, dass wir die differenzierte Kreisumlage einführen werden. Dieses sinnvolle Instrument kann zukünftig bei Bedarf mit einer 2/3-Mehrheit im Kreistag eingeführt werden und sorgt vor Ort für eine Art interkommunalen Finanzausgleich innerhalb eines Kreises. Damit kann der Kreis stärker seine Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion umsetzen, was wiederum die kommunale Selbstverwaltung stärkt.“

Bereits im Jahr 2024 werde es eine Evaluierung des FAG geben. Da werde die genaue Wirkung der FAG-Instrumente analysiert werden, insbesondere die Entwicklung der Nivellierungssätze und deren Auswirkungen müssten genau begutachtet werden, so der Abgeordnete.

„Mit Blick auf die Zukunft und sich stetig verändernde Anforderungen an unsere Kommunen sehen wir in der bedarfsgerechten Weiterentwicklung des FAG kein einmaliges Gesetz, sondern eine dauerhafte Aufgabe“, so Plambeck abschließend.