Newsletter 36/19

CDU-Fraktionsvorsitzender Tobias Koch

Haushalt 2020: Verantwortungsvoll und generationengerecht

Neue Schulden weiterhin tabu

In der heutigen Debatte um den Haushalt für das Jahr 2020 machten der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole Plambeck, und der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch deutlich, dass die Jamaika-Koalition einen generationsgerechten Haushalt aufgestellt hat. Es wurde heute in zweiter Lesung nicht nur wieder ein Rekord-, sondern vor allem ein solider Haushalt mit mehr als 13 Mrd. Euro Volumen vorgestellt. Auch…

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CDU-Bildungsexperte Tobias von der Heide

Politische Bildung wichtiger denn je

Positives Fazit zum Jahr der politischen Bildung

In der heutigen Debatte behandelten die Abgeordneten den Antrag des SSW, dem Schulfach Wirtschaft/Politik (Wi/Po) im Unterricht einen größeren Stellenwert einzuräumen. Dass der Gedanke an sich gut ist, machte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tobias von der Heide deutlich und unterstrich zudem, dass alle demokratischen Fraktionen im Landtag gleich denken würden. Die Wege zum Ziel seien aber noc…

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Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Digitalisierung erfordert Anpassung des Steuerrechts

Keine Chance mehr für Steueroasen

Ole-Christopher Plambeck forderte heute im Plenum eine Anpassung des Steuerrechts, damit eine faire Besteuerung bei der zunehmenden Digitalisierung insbesondere der Geschäftswelt stattfinden kann.  Das Recht, Steuern auf den Gewinn eines Unternehmens zu erheben, solle demnach zukünftig das Land haben, in dem die Wertschöpfung stattfinde – besteuert werde dort, wo Werte geschaffen werden. Nach dem OECD-Musterabko…

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fischereipolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Klaus Jensen

Weltkriegsmunition aus der Nord- und Ostsee bergen

Es muss darum gehen, zu retten, was noch zu retten ist.

Klaus Jensen machte in der heutigen Debatte um die Bergung der gefährlichen Weltkriegsmunition in der Nord- und Ostsee deutlich, dass dieses gravierende Problem endlich angegangen werden müsse. Im und nach dem 2. Weltkrieg wurden bis zu 1,6 Mio. Tonnen konventionelle und ca. 220.000 Tonnen chemische Kampfmittel aus Wehrmachtsbeständen in Nord- und Ostsee versenkt. Dort liegen sie nun und rotten seit über 70 Jahren vo…

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