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Newsletter 29/17 06.10.2017
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Repowering und Akzeptanz im Vordergrund
Andreas Hein, energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, zum Thema „100 Tage Jamaika aus Sicht der Windenergie-Branche“: Die Forderung von Reinhard Christiansen, Vorstand des Landesverbandes Windenergie, mehr Ausnahmen für Windenergieanlagen noch in diesem Jahr zu genehmigen, möge aus Sicht der Windenergie-Branche schlüssig sein – aus Sicht der CDU-Fraktion sei sie das jedoch nicht, so… -
Neue bildungspolitische Referentin
Die CDU-Fraktion bekommt weitere Verstärkung: Seit Mittwoch (04. Oktober) ist Meike Böge als wissenschaftliche Referentin für den Bereich Bildung tätig. Das Arbeitsumfeld ist ihr nicht ganz unbekannt: Im Rahmen eines Praktikums unterstützte sie bereits die Fraktion. Nach ihrem Abitur widmete sich die gebürtige Schleswig-Holsteinerin dem Studium der Geschichtswissenschaft und der Lateinamerika-Studien an der…
Newsletter 28/17 22.09.2017
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Petra Nicolaisen: Zwang zu Straßenausbeiträgen aufheben
In der heutigen Landtagssitzung wurde ein Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen in den zuständigen Innen- und Rechtsausschuss überwiesen, in dem die Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträgen aufgehoben wird. Ja, solche Beiträge seien ein Weg zur Finanzierung des Straßenausbaus, so die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Petra Nicolaisen. „Aber sie sind weder der einzige noch der beste Weg;… -
Ja zu einem neuen gemeinsamen Weg
Hans-Jörn Arp, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, sprach sich heute (22.09.2017) im Landtag dafür aus, den Zweiten Glückspieländerungsstaatsvertrag in seiner jetzigen Form abzulehnen. Arp forderte eine Ausstiegsoption des Landes aus dem Glückspielstaatsvertrag ein und wies darauf hin, dass das Glückspielrecht gemeinsam mit anderen Bundesländern europagerecht auszugestalten sei, um… -
Bildungsbonus für Schulen mit besonderen Herausforderungen
Tobias Loose, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, plädierte heute (21.09.2017) in der Plenardebatte für einen Bildungsbonus an Schulen mit besonderen Herausforderungen: „Kinder sind heute an diversen Schulstandorten viel mehr auf sich allein gestellt und müssen oft mehr Verantwortung übernehmen als früher: Weil die Eltern kein Deutsch sprechen können, weil viele Mütter alleinerziehend… -
Kooperationsverbot ist überholt
In der heutigen Landtagsdebatte zum Kooperationsverbot machten die Fraktionen deutlich, dass der Artikel 91 des Grundgesetzes überholt sei. Bildung sei eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Land und Kommunen und müsse dies auch bleiben. Das bisher im Grundgesetz festgeschriebene Kooperationsverbot besagt, dass eine finanzielle Unterstützung des Bundes von Schulen nicht möglich sei. Lediglich bei der Sanierung von… -
Drittes Sportgespräch im Landeshaus
Zum dritten Mal lud die CDU-Landtagsfraktion die Präsidenten und Vorsitzenden sowie Geschäftsführer der Landesfachverbände und den Präsidenten des Landessportverbandes Schleswig-Holstein, Hans-Jakob Tiessen, zu einem Gedankenaustausch zur aktuellen Situation des organisierten Sports in das Landeshaus ein. In seinen Begrüßungsworten machte der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch sehr deutlich, dass die…
Newsletter 27/17 21.09.2017
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Ostmeier: Erst die Spur, dann der Wechsel
Nicht erst seit dem Fall der abgeschobenen Familie aus Kirchbarkau beschäftigt sich der Schleswig-Holsteinische Landtag mit der Integration von Flüchtlingen und im speziellen den Themen Familiennachzug, Einwanderungsgesetz und dem sogenannten „Spurwechsel“ vom Asylstatus in den Arbeitsmarkt. In ihrer Rede plädierte die CDU-Flüchtlingsexpertin Barbara Ostmeier dafür, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen,… -
Jamaika-Koalition gibt klares Bekenntnis zur Stärkung des Pflegeberufes ab
Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katja Rathje-Hoffmann, zeigte sich erstaunt über das plötzliche Interesse der SPD, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine Bekämpfung des Fachkräftemangels in der Pflege einsetzen möge. Anscheinend seien die Probleme der alten Landesregierung nicht aufgefallen, so Rathje-Hoffmann. Für die Union gelte es aber schon länger, gezielte Maßnahmen… -
Regelaltersgrenze von 67 Jahren soll bleiben
Werner Kalinka, familienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (21.09.2017) im Rahmen der Landtagsdebatte zum Thema Rente: „Das Vertrauen in die Rente und deren dauerhafte Sicherheit sind Kernelemente eines solidarischen Miteinanders in der Gesellschaft und eines gerechten Vertrages der Generationen. Aufgabe des politischen Handelns ist es, das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der… -
Kostenlose Umschreibung von Eingetragener Lebenspartnerschaft zur Ehe
Mit der Gesetzänderung von Bundestag und Bundesrat, den Paragraphen 1353 des BGB neu zu fassen, können nun bisherige Eingetragene Lebenspartnerschaften zur Ehe beim Standesamt umgeschrieben werden. Er lautet: „Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.“ Die Koalitionsfraktionen aus CDU, Grünen und FDP wollen homosexuelle Paare, die eine Eingetragene…
Newsletter 26/17 20.09.2017
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G9 wird zügig umgesetzt
G9 werde flächendeckend an den Schulen Schleswig-Holsteins wieder eingeführt, so der bildungspolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Tobias Loose, heute (20.09.2017) in der Landtagsdebatte. Loose: „Das Ziel dabei ist, mehr Zeit für Bildung zu haben. Seit der Einführung von G8 haben sich die Bedingungen geändert, so dass eine Kehrtwende nötig wurde. Unter anderem führen die Abschaffung der Wehrpflicht… -
Bedingungen für eine erfolgreiche Energiewende werden verbessert
Am späten Vormittag stand bei der heutigen (20.09.2017) Landtagssitzung die Stromnutzung und -speicherung auf der Tagesordnung. Die Regierungsfraktionen hatten dazu einen gemeinsamen Antrag eingereicht, der auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Energiespeicher und die sogenannte „Sektorenkopplung“ abzielt. Unter der „Sektorenkopplung“ versteht man die Vernetzung der Bereiche der Energiegewinnung,… -
Regierungsfraktionen bekennen sich zur Emissionssenkung
Vier Tage vor der Bundestagswahl wurde heute im Landtag über den „Dieselskandal“ und die Folgen für Verbraucher und Konzerne diskutiert. Die Regierungsfraktionen stellten dabei einen gemeinsamen Antrag zur Emissionssenkung, in dem sie sich u.a. dafür einsetzen, dass in Schleswig-Holstein aus Bundes- und EU-Mitteln finanzierte Modellregionen für Elektromobilität und andere alternative Antriebe entstehen.… -
Nicht auf nur ein Haus konzentrieren
Anette Röttger, Mitglied der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, setzte sich heute (20.09.2017) mit dem Thema „Haus der Landesgeschichte“ auseinander: „Es gibt gute Gründe dafür, dass Schleswig-Holstein als Land zwischen den Meeren seine Identität stärkt. Deshalb soll die Landesregierung bis 2018 zur Bewahrung und der Vermittlung des kulturellen Erbes ein Umsetzungskonzept für Orte der…
Newsletter 25/17 15.09.2017
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Sechsspurige Ausbau der Rader Hochbrücke
Zur Billigung des Bundes, den Ersatzbau der Rader Hochbrücke sechsspurig auszubauen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp: „Der nun fest geplante sechsspurige Ausbau der Rader Hochbrücke ist eine zukunftsweisende Weichenstellung für die nächsten Jahrzehnte. Deshalb ist es auch eine kluge Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt dank aller… -
Anette Röttger ist neue Landtagsabgeordnete
Die Lübeckerin Anette Röttger wird in der Landtagssitzung am kommenden Mittwoch (20. September) als Abgeordnete vereidigt. Sie rückt über die Landesliste für den überraschend verstorbenen Abgeordneten Dr. Axel Bernstein nach, vor einer Woche hatte sie bereits auf Anfrage des Landeswahlleiters das Mandat angenommen. „Während der Anlass für meinen Einzug in den Landtag ein sehr trauriger war, werde ich mich… -
CDU-Fraktion besucht NordArt
Am Dienstag (12. September 2017) besuchte die CDU-Fraktion im Anschluss an eine auswärtige Fraktionssitzung die NordArt in Büdelsdorf. Höhepunkte der Ausstellung sind in diesem Jahr u.a. schwebende Phönixe aus Eisen (s. Foto), eine „lebendige“, sich bewegende Holzinstallation und überlebensgroße Affen-Skulpturen. Diese und weitere Erscheinungsformen moderner Kunst konnten die Abgeordneten, unter ihnen auch…
Newsletter 24/17 08.09.2017
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Arbeitskreis Soziales besucht Lebenshilfewerk Mölln-Hagenow gGmbH (LHW)
Ein inklusiver Stadtteil und neue Wege zu einer praxisorientierten Erzieher-Ausbildung: Diese Themen standen Ende August im Fokus der Sommerbereisung des Fraktionsarbeitskreises Sozialpolitik. Das Lebenshilfewerk Mölln-Hagenow gGmbH (LHW) zählt mit über 1.800 Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderung zu einem der größten gemeinnützigen Arbeitgeber und realisiert mit dem jüngsten Projekt… -
Herzlich willkommen, Sophie Seidel!
Seit 1. September gehört Sophie Seidel mit zum Team der CDU-Fraktion. In Hamburg geboren und in Glinde aufgewachsen, widmete sich die heute 28-Jährige dem Studium der Politik und Soziologie zunächst in Kiel (Bachelor) und später in Hamburg (Master). In der Fraktion ist sie keine Unbekannte: Während ihres Bachelor-Studiums unterstützte sie die Fraktion bereits als studentische Mitarbeiterin. Jetzt ist Sophie… -
Ich bin der neue FPJ-ler
Moin, ich bin der neue FPJ-ler! Mein Name ist Laurids Hempel, ich komme aus Kiel und habe in diesem Jahr mein Abitur gemacht. Zur Politik gekommen bin ich über die Schüler Union und Junge Union, in denen ich mich in verschiedenen Funktionen engagiere. Als ich mir im Laufe des vergangenen Schuljahres Gedanken über die Zeit nach dem Abi machte, wurde ich bald auf die Möglichkeit eines FSJ im Bereich Politik…
Newsletter 23/17 21.07.2017
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Bäderordnung neu überdenken
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Jensen, hält eine Verlängerung der sogenannten Bäderordnung über das Jahr 2018 für weitere fünf Jahre zum jetzigen Zeitpunkt nicht für sinnvoll. Stattdessen plädiert er für eine Regelung, die die inzwischen vorliegenden Erkenntnisse über Veränderungen im Käuferverhalten berücksichtigt. „Das Verhalten vieler Touristen zwischen Nord- und… -
Traditionsschifffahrt und maritimes Erbe erhalten
Hartmut Hamerich, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für maritime Wirtschaft, setzt sich dafür ein, die Sicherheitsbestimmungen auf den Traditionsschiffen so auszugestalten, dass der Betrieb der Schiffe weiterhin möglich ist. Das könne mit der Neuregelung auf Bundesebene erreicht werden, so seine Empfehlung an die Landesregierung. In der Neuregelung werde dem Sicherheitsbedürfnis der Fahrgäste ebenso wie dem… -
CDU: Trinkwasser muss auch für zukünftige Generationen sichergestellt werden
Grundwasser sei ein höchst schützenswertes Gut, so der agrar- und umweltpolitische Sprecher, Heiner Rickers. In seinem Redebeitrag zur Nitratbelastung des Grundwassers betonte er, wie wichtig es sei, Maßnahmen zu ergreifen. Übermäßiger Einsatz von Gülle und stickstoffhaltigem Dünger sorgt für zu hohe Nitratwerte im Grundwasser. Dadurch werde die Aufbereitung von Trinkwasser aufwändiger und teurer. Das… -
Keine Erfassungsstelle für Angriffe auf Meinungsfreiheit
Axel Bernstein, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, erteilte der AfD-Fraktion im Landtag einen Korb, der Landtag solle sich für eine Erfassungsstelle für Angriffe auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit starkmachen. „Eine solche Erfassungsstelle braucht kein Mensch, die vorhandenen gesetzlichen Grundlagen reichen aus.“ Straftaten gegen die AfD müssten genauso behandelt werden wir die…
Newsletter 22/17 20.07.2017
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Landesbetrieb Straßenbau stärken und Übertragung der Bundestraßen prüfen
Hans-Jörn Arp, verkehrspolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, spricht sich dafür aus, die Übertragung der Verwaltung der Bundesstraßen an den Bund prüfen zu lassen.Ziel sei es, den Sanierungsstau zügig abzubauen. "Wir stehen hinter den Mitarbeitern des Landesbetriebes Staßenbau und Verkehr (LBV) und werden diesen auch entsprechend ausstatten", machte Arp deutlich. Ende 2018 würden… -
Tobias Loose: Schülern mehr Zeit geben
Tobias Loose, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion untersticht in seiner heutigen, ersten Rede im Schleswig-Holsteinischen Landtag, dass es mit der CDU-geführten Jamaika-Koalition den Weg zu G9 an den Gymnasien in Schleswig-Holstein geben werde. Das entspreche nach einer Umfrage auch dem Wunsch und Willen von rund 80 Prozent der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern. „Die Abkehr von… -
Das Gesundheitsmanagement an Schulen muss verbessert werden
Tobias Loose betonte in seinem Redebeitrag, wie wichtig das Thema Gesundheit an den schleswig-holsteinischen Schulen sei. Nicht ohne Grund würde ganz am Anfang der Legislaturperiode darüber diskutiert. Der Arbeitsplatz Schule kann für die Lehrkräfte sehr anstrengend sein. Bei einem Lehrermangel müsse regelmäßig Unterricht vertreten werden. Dies bedeute, weniger Schultern die gleiche Arbeit aufzubürden. Doch… -
Planungsverfahren müssen beschleunigt werden
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Lukas Kilian, äußerte sich heute in der Debatte zum Antrag des SSW, die Planungsverfahren für die Infrastruktur zu beschleunigen: Da von einer Beschleunigung der Planung durch die inzwischen abgewählte Landesregierung nicht die Rede sein könne, versuchten nun die Abgeordneten des SSW in einer Art Nachspielzeit „ihrer“ Legislaturperiode das Thema… -
Kita-Finanzierung auf neue Beine stellen
„In keinem anderen Land ist die Kindergartenbetreuung so teuer wie bei uns“, sagte die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann in der heutigen Landtagssitzung. Der Unterschied der Kosten habe Dimensionen zwischen 130 und bis hin zu über 600 Euro monatlich. Dieser Zustand könne nicht weiter akzeptiert werden. Daher wolle die Jamaika-Koalition insgesamt 170 Millionen Euro mehr… -
Elternunabhängiges BAföG führt zur Entlastung der Studierenden
Bei der Plenarsitzung hielt Tim Brockmann seinen ersten Redebeitrag, zur Einführung von elternunabhängigem BAföG. Zunächst brachte Brockmann die Entwicklung beim BAföG der vergangenen Jahre zur Sprache. Seit der Einführung, 1972, hätte sich die Zahl der Empfänger mehr als verdoppelt und die Leistungen mehr als verfünffacht. Obwohl diese Zahlen erst einmal positiv aussähen, so Brockmann, sei festgestellt…
Newsletter 21/17 19.07.2017
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G 20: Die Täter beim Namen nennen
Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, nahm in der heutigen Landtagssitzung Stellung zur Beteiligung von Linksextremen beiden Gewaltexzessen während des G 20-Gipfels in Hamburg. Schockierende Bilder, die an bürgerkriegsähnliche Zustände erinnerten: Das sei die Situation in Hamburg anlässlich des G-20-Gipfels gewesen. Diese Gewalt verurteile die CDU-Fraktion auf das Allerschärfste. Jetzt… -
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A 20: Meyer und Nägele haben dem Land geschadet
Hans-Jörn Arp, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich im Rahmen der aktuellen Stunde des Landtages zum Thema Fertigstellung der A20 bis 2022. Er beklagte die Informationspolitik der Vorgängerregierung, insbesondere von Verkehrsminister Reinhard Meyer und dessen Staatssekretär Frank Nägele. Arp: Die Darstellung des damals aktuellen Planungsstandes habe in keiner Weise der Realität… -
CDU: Wir brauchen handlungsfähige Kommunalvertretungen
Die innen- und rechtspolitische Sprecherin der CDU- Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, äußerte sich in ihrem heutigen Redebeitrag zu den Gemeinde- und Kreiswahlen. Sie sprach von den Auswirkungen von Erstaufnahmeeinrichtungen und Landesunterkünften auf die Gemeindevertretungen. Als Beispiel wurden die Gemeinden Seeth (Kreis Nordfriesland) und Bootstedt (Kreis Segeberg) genannt, deren Einwohnerzahl seit der… -
Landesregierung fördert den Spitzensport in Schleswig-Holstein
Zusätzlich 15 Millionen Euro stellt die neue Landesregierung dem Sport in Schleswig-Holstein durch den Nachtragshaushalt zur Verfügung. Mit 7 Millionen Euro greift die Landesregierung den Fußballern von Holstein Kiel kräftig unter die Arme. Nach dem Aufstieg der „Störche“ in die zweite Bundesliga sind bauliche Veränderungen am Stadion durch Auflagen der Deutschen Fußball-Liga GmbH zwingend erforderlich.… -
Kulturelle Bildung weiter ausbauen und entwickeln
Die Jamaika-Koalition sowie die Abgeordneten des SSW setzen sich für die Fortführung und Entwicklung der Kulturellen Bildung in Schleswig-Holstein ein. Diese noch laufenden Projekte haben sich als erfolgreich erwiesen und sollen durch die Landesregierung zu evaluiert und weiterzuentwickelt werden. Katja Rathje-Hoffmann, kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion hob im Besonderen die Teilhabe und… -
Minority Safepack Initiative zum Erfolg bringen
Durch seine Minderheiten hat Schleswig-Holstein ein Alleinstellungsmerkmal. Drei von vier nach dem Rahmenübereinkommen des Europarates geschützte Minderheiten leben im Land zwischen den Meeren. „Diese Vielfalt ist für uns kulturell besonders wertvoll, sie wollen wir schützen, fördern und nach Kräften unterstützen“, so der minderheitenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert. Die CDU…
Newsletter 20/17 29.06.2017
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Tobias Koch sieht in Jamaika ein wirkliches Zukunftsmodell
Tobias Koch, neuer CDU-Fraktionsvorsitzender, möchte seinen Teil dazu beitragen, diese Koalition zu einem Erfolgsmodell machen. Die CDU wird dieses Ziel mit Entschlossenheit angehen – und sieht ihre Vorstellungen in dem Dreierbündnis deutlich vertreten. Dazu zählt insbesondere das „Herzstück“ des Koalitionsvertrages von Jamaika, der Kita-Bereich. Dort soll die Finanzierung grundlegend neu geregelt und die… -
Tobias Loose als Abgeordneter verpflichtet
In der heutigen Sitzung wurde der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Tobias Loose als Abgeordneter des Landtages verpflichtet. Er übernimmt das Mandat von Ingbert Liebing, der nun in seiner neuen Funktion als Staatssekretär für Bundesangelegenheiten tätig… -
Dr. Axel Bernstein: Schutz der offenen Gesellschaft weiter zu gehen
Mitte Juni veröffentlichte die bisherige Landesregierung den Landesverfassungsbericht 2016 für Schleswig-Holstein. Aus dem Bericht ging hervor, dass sich die Gewalttaten von Links- und Rechtsextremisten gestiegen sind. Ebenfalls hat sich das „islamistische Personenpotenzial“ in Schleswig-Holstein von 370 auf 440 Menschen erhöht. Über die Zahl sogenannter „islamistischer Gefährder“ machte der… -
Brauchen wir wirklich einen zusätzlichen Feiertag?
Als hätten wir am Anfang einer Legislaturperiode keine dringenderen Probleme zu lösen“, zeigte sich Petra Nicolaisen skeptisch. In ihrem Redebeitrag zum Antrag des SSW, einen weiteren Feiertag in Schleswig-Holstein zu etablieren, forderte sie, dass es keine Einschränkungen für die Wirtschaft in Schleswig-Holstein geben dürfe. Die Dänische Minderheit zog in ihrem Antrag den Tag des Beschlusses der… -
Hans-Jörn Arp stellt LKW-Überholverbot auf zweispurigen Autobahnen in Frage
Den Plänen des SSW, ein LKW-Überholverbot auf zweispurigen Autobahnen einzuführen, stellte Hans-Jörn Arp in Frage. Die bereits heute geltende gesetzliche Regelung reiche aus. Der LKW-Verkehr sollte nicht noch weiter mit Einschränkungen belastet werden. „Der Verkehr muss fließen“, so Arp. Verstöße ausländischer LKW zu ahnden gestalte sich schwierig und führe zu einer Benachteiligung deutscher… -
Sozialdemokraten fordern Herabsenkung des Wahlalters bei Bundestagswahlen
Die CDU-Landtagsabgeordnete Petra Nicolaisen, hielt heute bei der zweiten Plenarsitzung der 19. Wahlperiode, einen Redebeitrag zum Antrag der SPD-Fraktion. Die Sozialdemokraten wollen für die Wahl des 20. Bundestages das Wahlalter auf 16 Jahre herabsetzen. Bei einer möglichen Bundestagswahl 2021 wären damit zusätzlich 1,5 Millionen Jugendliche wahlberechtigt. Laut Nicolaisen sei es absolut richtig, dass die…