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Newsletter 19/17 28.06.2017
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Daniel Günther zum Ministerpräsidenten gewählt und vereidigt
Daniel Günther ist neuer Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Der 43-Jährige erhielt bei seiner Wahl im Landtag in Kiel am Mittwoch im ersten Wahlgang 42 von 73 Stimmen. Günther nahm die Wahl an und dankte seinem Vorgänger Torsten Albig für die geleistete Arbeit. Günther plädierte für einen respektvollen und lösungsorientierten Umgang der Parteien miteinander, um die Zukunft des Landes positiv zu… -
Tobias Koch zum CDU-Fraktionsvorsitzenden gewählt
Die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags wählten heute den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Daniel Günther zum Ministerpräsidenten. Zu seinem Nachfolger als Vorsitzender der CDU-Fraktion wählten die 25 CDU-Abgeordneten den 43-jährigen Ahrensburger Tobias Koch. Koch erhielt bei der Wahl 22 Ja-Stimmen, bei zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung. „Ich freue mich auf die neue Aufgabe und eine… -
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Glinder CDU-Abgeordneter erstmals am Rednerpult im Landtag
Der 30-jährige Glinder hielt seine erste Rede im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Er hob unter anderem hervor, dass bereits in der Vergangenheit durch den gestiegenen Wettbewerb der Service und die Qualität im ÖPNV deutlich zugenommen…
Newsletter 17/17 06.06.2017
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Klaus Schlie im Amt bestätigt
Heute ist in Kiel erstmalig der neugewählte Landtag zusammengetreten. Im Mittelpunkt der ersten Plenarsitzung der 19. Legislaturperiode stand die Wahl des Landtagspräsidenten. In geheimer Wahl wählten die 73 Abgeordneten erneut Klaus Schlie an die Spitze des schleswig-holsteinischen Landesparlamentes. Auf den 63-jährigen Möllner entfielen 55 Ja- bei 11-Nein-Stimmen, 7 Abgeordnete enthielten… -
Vorzeitige Konstituierung des Innen- und Rechtsausschusses
Als erster Ausschuss der neuen Legislaturperiode ist heute Nachmittag der Innen- und Rechtsausschuss zusammengekommen. Seine Mitglieder waren zuvor in der konstituierenden Sitzung des Landtags gewählt worden. Für die CDU-Fraktion sind dies Barbara Ostmeier, Petra Nicolaisen, Dr. Axel Bernstein und Peter Lehnert. Grund für das vorzeitige Einsetzen des Innen- und Rechtsausschusses ist die sogenannte…
Newsletter 18/17 07.04.2017
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Schleswig-Holstein benötigt dringend die Landarztquote
Am Donnerstag warf der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, der Landesregierung vor, bei Problemen die Augen zu verschließen. Anlass war die ablehnende Haltung von Sozialministerin Kristin Alheit gegenüber der Landarztquote. Der Landärztemangel sei auch in Schleswig-Holstein längst ein Problem und zwar nicht nur für die Bevölkerung, so Günther. Die Praxisübergabe von Ärzten im… -
CDU kritisiert rot-grüne Finanzplanung
Am Dienstag stellte Finanzministerin Heinold die Finanzplanung für die Jahre 2017 – 2027 vor. Zwei Tage später informierte die Landesregierung den Finanzausschluss, dass weitere Verluste durch die faulen HSH-Schiffskredite eintreten würden. Nach den Ausführungen der Landesregierung sei im 4. Quartal 2016 eine weitere Risikovorsorge von bis zu 220 Millionen Euro bei der „hsh portfoliomanagement AöR“… -
CDU: Brunsbüttel als LNG-Standort wäre ein Erfolg für die Westküste
Hans-Jörn Arp, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, erklärte am Montag zu Medienberichten über Brunsbüttel als ersten deutschen LNG-Standort, er begrüße die Vorentscheidung für die dithmarscher Industrie- und Hafenstadt und hoffe, dass sich die guten Nachrichten bestätigten. Die Stadt Brunsbüttel und die ‚Schramm-Gruppe‘ hätten seit Jahren beharrlich für diesen Standort… -
Schwarz-gelbe ÖPP-Entscheidung sorgt für reibungslosen A7-Ausbau
„Wieder einmal will der Ministerpräsident fremde Lorbeeren einheimsen“ – mit diesen Worten kommentierte CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp die Freigabe eines weiteren Teilabschnitts der A7 an diesem Freitag. Künftig rollt auch zwischen der Anschlussstelle Kaltenkrichen und Barmstedt/nördliches Quickborn der Verkehr sechsspurig. „Hätte die CDU-geführte Vorgängerregierung das ÖPP-Projekt nicht auf den… -
Ökoliner müssen auf allen Autobahnen rollen
Wieder einmal haben Umweltverbände vor einem Gericht Klage eingereicht. Diesmal wollen der BUND und andere verhindern, dass Ökoliner weiter auf Deutschlands Straßen rollen. Nach einer mehrjährigen Testphase hat das Bundesverkehrsministerium die langen LKW zum Jahresbeginn zugelassen. Der CDU-Verkehrsexperte im Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die Klage gegen die sogenannte Regelzulassung scharf kritisiert und auf… -
CDU: Eltern gehören an den Verhandlungstisch
Von Anfang an wollen die Eltern an der Neuordnung der Kita-Finanzierung beteiligt werden. Die Pläne der Sozialministerin sehen dies nicht vor. Unterstützung erhielten die Elternvertreter von der CDU-Fraktion. Sozialpolitikerin Katja Rathje-Hoffmann forderte Ministerin Alheit auf, die Eltern nicht länger von den Verhandlungen auszuschließen. „Die Eltern gehören an den Tisch und dürfen nicht außen vorgelassen…
Newsletter 17/17 31.03.2017
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CDU: Stromkunden müssen tiefer in die Tasche greifen, weil Rot-Grün nichts getan hat
In dieser Woche erging der Planfeststellungbeschluss für den dritten Abschnitt der Westküstenleitung. CDU-Fraktionschef Daniel Günther lobte die gute Arbeit des Unternehmens TenneT, das für den Bau verantwortlich ist. Günther wies jedoch auch darauf hin, dass der Strom aus Schleswig-Holstein vor 2025 nicht über die Elbe kommen und die hiesigen Stromkunden dafür die Zeche zahlen würden. Der Fraktionschef… -
Landesregierung scheitert mit Arbeitsprogramm für Flüchtlinge
Eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hat es ans Licht gebracht: Ein Programm der Landesregierung, mit dem Flüchtlinge in Arbeit und Ausbildung gebracht werden sollten, ist gescheitert. Zudem erteilte Bildungsministerin Ernst der Forderung der CDU, die Berufsschulpflicht auf 25 Jahren anzuheben, eine erneute Absage. Von 1.108 Flüchtlingen, die seit Juni 2016 an dem Programm „Begleiteter Übergang für… -
Steht der Ministerpräsident hinter der Fehmanbeltquerung?
Kippt die Feste Fehmarnbeltquerung nach der Landtagswahl? Diese Frage warfen in dieser Woche die Lübecker Nachrichten (LN) auf. Fakt ist: Eine Unterstützung für das Jahrhundertprojekt ist nicht in allen Teilen der derzeitigen Regierungskoalition vorhanden. Wenn es nach dem Willen der Grünen geht, soll die Querung erst gar nicht kommen. An ihrer ablehnenden Haltung halten sie auch in ihrem Wahlprogramm fest.… -
Es gibt keinen Grund für die „Alles-ist-gut“-Rhetorik des Innenministers
Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat Innenminister Stefan Studt im Zusammenhang mit den Einbruchszahlen Schönfärberei vorgeworfen. Die Zahlen für Schleswig-Holstein bleiben auf einem sehr hohen Niveau. Nur 2015 gab es mehr Fälle in den letzten 20 Jahren. Es gibt keinen Grund für die „Alles-ist-gut“-Rhetorik des Innenministers. Bernstein wies darauf hin, dass der… -
CDU: Bauernverband setzt ein richtiges Signal!
Der Bauernverband Schleswig-Holstein stellte am Donnerstag sein Papier „Veränderungen gestalten in der schleswig-holsteinischen Landwirtschaft“ vor. Heiner Rickers, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion begrüßte dieses. Mit dem Papier sei eine wichtige Grundlage geschaffen, um einen Veränderungsprozess innerhalb der Landwirtschaft anzutreiben. Es hätte deutlich gemacht, dass die Bereitschaft… -
Habeck will Knickregelung wiedereinführen, die er selbst abgeschafft hat
Der Agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, zeigte sich nach Lektüre der heutigen (31. März 2017) Pressemeldungen zu Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck irritiert. Es verschlage ihm die Sprache, dass Habeck eine Knickregelung vorschlage, die er selbst 2016 abgeschafft hätte, so Rickers. Der Umweltminister plane, den Zeitraum zum Schneiden der Bäume, Büsche… -
Zick-Zack-Kurs der Landesregierung bei der Pferdesteuer
Noch vor zwei Monaten äußerte sich Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) ablehnend gegenüber der Pferdesteuer. Er glaube, es sei kein geeigneter Weg, kommunale Finanzen zu verbessern, indem man Steuer auf den Pferdesport erhebe. Auch Innenminister Studt stellte sich gegen die Pferdesteuer. Nun die Kehrtwende: Vor wenigen Tagen gab Albig nach einem Besuch in der Gemeinde Tangstedt, in der sich die… -
Albig-Regierung verkauft alten Wein in neuen Schläuchen
Diese Woche wollte Sozialministerin Alheit punkten. Am Dienstag erklärte sie auf einer Landespressekonferenz, das rot-grüne Kabinett habe 157 Millionen Euro für die Krankenhäuser beschlossen. Der CDU-Gesundheitspolitiker Karsten Jasper hielt ihr vor, nichts Neues für die Krankenhäuser zu verkünden. Die Programme, aus denen die Mittel in den Jahren 2017 bis 2025 fließen sollen, seien bereits hinlänglich…
Newsletter 16/17 24.03.2017
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CDU: Nachtragshaushalt ist mehr Schein als Sein
Der Landtag hat heute einen Nachtragshaushalt beschlossen. Die Versäumnisse der Vergangenheit könne die rot-grüne Koalition damit jedoch nicht nachholen, betonte die CDU. „Jetzt wo sich die Wahlperiode unwiderruflich dem Ende entgegenneigt, versucht die Landesregierung krampfhaft das nachzuholen, was sie fünf Jahre lang versäumt hat - nämlich in die Infrastruktur unseres Landes zu investieren“, unterstrich… -
CDU wirft Bildungsministerin selektive Wahrnehmung vor
Seit Anfang des Jahres hatte Bildungsministerin Ernst in regelmäßigen Abständen immer neue Berichte veröffentlicht. Mal ging es um die Begabtenförderung, ein anderes Mal um die Situation der MINT-Fächer. In der heutigen Debatte stand ein allgemeiner Schulbericht der Ministerin im Mittelpunkt. Zudem diskutierten die Abgeordneten über die Zukunft des Konsulatsunterrichts. Anlass war der türkische… -
CDU: Rot-Grün hat die Kommunen sträftlich vernachlässigt
Am letzten Debattentag dieser Legislaturperiode wollte sich die Regierungskoalition noch einmal selbst dafür loben, wie gut die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen sei. Die SPD hatte eine Große Anfrage in Auftrag gegeben, über deren Antworten heute im Landtag diskutiert wurde. Die CDU-Innenpolitikerin Petra Nicolaisen wies mit Blick auf das baldige Ende der Legislaturperiode darauf hin, dass eine umfassende… -
CDU stellt sich hinter die Justizvollzugsbediensteten
Darf die Post zwischen Abgeordneten und Gefangenen kontrolliert werden oder nicht? – Über diese Frage diskutierte heute der Landtag auf Antrag der FDP. Die Liberalen hatten hierzu einen mündlichen Bericht der Landesregierung eingefordert. Anlass sind Vorwürfe eines Piraten-Abgeordneten. Seinen Angaben zufolge seien „mehrere Schreiben“ von ihm an einen Insassen der Justizvollzugsanstalt Lübeck offenbar… -
CDU: Wir dürfen nicht nachlassen an unserem Europa zu arbeiten
Am letzten Tag der Plenarsitzung wurde der Europabericht 2016-2017 beleuchtet. Dieser umfasse neben einer Einführung zur aktuellen politisch schwierigen Lage, alle wesentlichen Punkte, die im Europaausschuss und im Plenum behandelt worden seien, erklärte CDU-Europapolitikerin Astrid Damerow. Sie erinnerte an die vor 60 Jahren unterzeichneten „römischen Verträge“ und den Leitsatz des… -
Politische Bildung darf bei Kindern und Jugendlichen nicht vernachlässigt werden
Der Bericht des Landesbeauftragten für Politische Bildung, Dr. Christian Meyer-Heidemann, wurde heute im Landtag diskutiert. Der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hans Hinrich Neve, bedankte sich für den Bericht und lobte die „hervorragende Arbeit“ des Beauftragten. Als Beispiele dieser Arbeit nannte er die „Juniorwahl“, den „Wahl-O-Mat“ und „Jung und Wählerisch“. Der Landesbeauftragte…
Newsletter 15/17 23.03.2017
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Günther: Trotz enormer Mehreinnahmen ist die Regierungsbilanz bitter
Auf Antrag der Piraten wurde heute über den Stand der Umsetzung des Koalitionsvertrages debattiert. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, nannte diese Piraten-Initiative unklug – „Wenn die Regierungsfraktionen einen solchen Antrag gestellt hätten, dann wäre dies von uns als Wahlkampfmanöver kritisiert worden.“ Tatsächlich könne man der Regierung viel… -
CDU will unsoziale KiTa-Finanzierung beenden
Heute stand die Abstimmung über den CDU-Antrag, das KiTa-Geld aufzuheben und stattdessen für eine transparente und faire KiTa-Finanzierung zu sorgen, auf der Tagesordnung. CDU-Fraktionschef Daniel Günther erinnerte zunächst an die Aktualität der Debatte. Denn am Wochenende hatte die Landesregierung die Öffentlichkeit über einen mit den Kommunen unterzeichneten „Letter of Intent“ informiert. Demnach sei… -
CDU gegen Bauverzögerung der neuen Rader Hochbrücke
Die Fertigstellung der Rader Hochbrücke darf sich nicht um einen Tag verzögern. Das machte heute der CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp deutlich. Die Logistikbranche in und außerhalb von Schleswig-Holstein brauche Planungssicherheit. In einem Antrag fordert die FDP, die neue Rader Hochbrücke mit sechs statt der bisherigen vier Spuren zu planen. „Die neue Rader Hochbrücke muss spätestens 2026 fertig sein.… -
CDU fordert weitere Korrekturen an Bundesverordnung für Traditionsschiffe
Die Betreiber von Traditionsschiffen sind derzeit in großer Sorge. Anlass sind Pläne des Bundes, schärfere Sicherheitsrichtlinien einzuführen. Der entsprechende Verordnungsentwurf aus dem Bundesverkehrsministerium sieht höhere Anforderungen für die bauliche Beschaffenheit der Traditionsschiffe, den Brandschutz und die Ausrüstung sowie die Qualifikation der der Crew vor. Die Pläne des Bundes haben in den… -
CDU kritisiert falsche Prioritätensetzung der Regierungsfraktionen
Erneut diskutierte der Landtag heute über die Energiewende. Im Mittelpunkt der Debatte standen der Rückbau der schleswig-holsteinischen Atommeiler und der Netzausbau. Dabei ging es auch um das Atomkraftwerk Brokdorf, das anders als Brunsbüttel und Krümmel noch nicht endgültig abgeschaltet ist. Seit dem Fund auffällig dicker Oxidschichten auf Brennstäben vor einigen Wochen ist der Meiler jedoch vom Netz.… -
Antrag der PIRATEN gefährdet Praktikumsplätze
Eines der Themen bei der heutigen Plenarsitzung war ein Antrag der PIRATEN zu den „Schutzvorkehrungen und Mindeststandards bei Praktika“. Die PIRATEN-Fraktion fordert für jeden Praktikanten „eine angemessene Vergütung“ von mindestens 300 Euro und für freiwillige Praktika eine zeitliche Begrenzung auf drei Monate. Außerdem sollten Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung oder Studienabschluss vom…
Newsletter 14/17 22.03.2017
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Günther kündigt im Landtag Klage wegen unerlaubter Wahlwerbung an
Weder Ministerpräsident Albig noch die betroffenen Kabinettsmitglieder Britta Ernst und Stefan Studt äußerten sich in der heutigen Plenardebatte über die von der CDU als Wahlwerbung gebrandmarkten Ministerbriefe. Am Vortag hatte ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes (Link siehe unten) die CDU-Position eindeutig bestätigt. Dennoch hatte Ministerpräsident Albig erklärt: „Wir haben uns nichts… -
Aktuelle Stunde zur Industriepolitik
In einer Aktuellen Stunde setzte sich der Landtag heute mit der Industriepolitik der Landesregierung auseinander. Anlass war die Aufgabe des Standortes Husum durch den Windkraftanlagenbauer Senvion. Während die Regierungsfraktionen die alleinige Verantwortung bei den Senvion Investoren (Lars Harms, SSW: „Die kriegen einfach den Hals nicht voll“) sah, rechnete CDU-Fraktionschef Daniel Günther mit… -
Koch: Blankoscheck für HSH-Nordbank rächt sich
In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass mit dem Rickmers Trust ein weiterer Großschuldner der HSH-Nordbank einen teilweisen Forderungsverzicht beantragt hat. Daraufhin hatte die FDP-Fraktion in Form eines Dringlichkeitsantrages einen Bericht der Landesregierung eingefordert. Der Fall ist besonders brisant. Nach Medienberichten sollen aus dem Trust in den vergangenen Jahren hohe Summen in das Privatvermögen… -
CDU: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss hat wichtige Arbeit geleistet
„Mit dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss hat endlich eine Aufklärung über die Situation der Heimkinder in Schleswig-Holstein stattgefunden“ – mit diesen Worten zog die Obfrau der CDU, Katja Rathje-Hoffmann, ein Fazit unter die Arbeit der vergangenen anderthalb Jahre. Mit der heutigen Landtagsdebatte und dem vorgestellten Abschlussbericht endet nach 62 Ausschusssitzungen der Auftrag des… -
Jeder zweite Viertklässler kann nicht schwimmen
Wieder einmal debattierte der Landtag heute über den Sport in Schleswig-Holstein. Anlass war eine Große Anfrage der CDU-Fraktion zum Schwimmsport und zur Schwimmausbildung der Vereine. Danach verfügen von den insgesamt 293 Bädern nur knapp 47 Prozent über Becken mit Lehrschwimmflächen. Die CDU-Sportpolitikerin Barbara Ostmeier kritisierte ein fehlendes Gesamtkonzept des Ministers für die Schwimmausbildung im… -
Landtag beschließt neues Abgeordnetengesetz
Der Landtag hat heute ein neues Landesabgeordnetengesetz beschlossen. Die CDU sah für eine Neufassung keinen Anlass, da aus ihrer Sicht die bestehenden Anzeige- und Offenlegungspflichten ausreichend waren. Da von einer Neuregelung jedoch alle Abgeordneten betroffen sind, beteiligte sie sich aktiv an den Verhandlungen. In der Landtagsdebatte stellte der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Hans-Jörn Arp… -
CDU: Minderheitenpolitik ist Friedenspolitik
In der letzten Landtagssitzung dieser Legislaturperiode drehte es sich auch um den Minderheitenbericht 2017, den die Landesregierung vorgestellt hat. Darin beschreibt sie auf 250 Seiten, wie sich die Situation für Minderheiten in Schleswig-Holstein entwickelt hat. Die minderheitenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, sieht im vorgelegten Minderheitenbericht der Landesregierung die… -
Gästerekord beim CDU-Frühlingsempfang
So viele Gäste gab es noch nie bei einem Frühlingsempfang der CDU-Landtagsfraktion. 360 Vertreter aus Gesellschaft, Politik, Sport und Wirtschaft waren am gestrigen Dienstag in die Business-Lounge der Sparkassen-Arena nach Kiel gekommen, um mit CDU-Fraktionschef Daniel Günther und seinen Abgeordnetenkollegen in lockerer Atmosphäre ins Gespräch zu kommen. Thematisch stand an diesem Abend der Sport im… -
Besuch der Landesfeuerwehrschule
Am Montag besuchte CDU- Spitzenkandidat Daniel Günther, gemeinsam mit der Innenpolitischen Sprecherin Petra Nicolaisen, die Feuerwehrschule Schleswig-Holstein in Harrislee. Der Besuch begann mit einer Vorstellungsrunde und einer kurzen Einführung durch den Schulleiter, Jan-Rasmus Hansen, zur Geschichte des Hauses und seiner Entwicklung. Seit Bestehen der Feuerwehrschule, d.h. innerhalb der letzten 81 Jahre, sei…
Newsletter 13/17 17.03.2017
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CDU: Schuldenerlass für Millionäre und SPD-Gerechtigkeitssinn passen nicht zusammen
In dieser Woche sorgten Meldungen über einen neuen Schuldenerlass für einen HSH-Schuldner für neuen Wirbel. Wie unter anderem die Hamburger Morgenpost berichtet, sollen einer Containerschiffsreederei, die bei der angeschlagenen HSH Nordbank in der Kreide steht, möglicherweise Schulden erlassen werden. Die CDU-Fraktion zeigte sich irritiert. „So sieht es also aus, wenn Stegner und Schulz von Gerechtigkeit… -
Bundespolitiker Jens Spahn zu Gast in der Fraktion
Am Dienstag war Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, zu Gast in der CDU-Landtagsfraktion. Er betonte, wie viel Geld der Bund den Ländern angesichts der hervorragenden Haushaltslage in den vergangenen Jahren zusätzlich zur Verfügung gestellt habe. Vieles davon – insbesondere auch aus Schleswig-Holstein – werde jedoch nicht abgerufen. Dadurch würden Chancen für eine… -
Verkehrsminister Meyer löst mit seinem 6-Punkte-Plan großes Kopfschütteln aus
Der Straßenbau soll schneller gehen. So hat es Verkehrsminister Meyer in dieser Woche gefordert und dazu einen 6-Punkte-Plan vorgestellt. Dieser 6-Punkte-Papier sieht unter anderem eine Verschlankung der Instanzenwege und ein Fairplay-Abkommen mit Naturschutzverbänden sowie die Einrichtung eines Kompetenzzentrums vor. Die CDU kritisierte den Plan als unzureichend. „Meyer hatte fünf Jahre lang Zeit, die… -
CDU: Landesregierung löst die Probleme der Waldkindergärten noch immer nicht
Als Reaktion auf eine erneute Berichterstattung der Kieler Nachrichten zum Thema „Waldkindergärten“, äußerte sich die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmannam Mittwoch. „Die Probleme für die Waldkindergärten sind immer noch nicht vom Tisch und sorgen für erhebliche Unruhe bei allen Beteiligten.“ Hintergrund ist ein Brief der Bauaufsicht des Kreises Plön, in dem… -
CDU: Albig-Regierung gefährdet Sicherheit in den Justizvollzugsanstalten
Die Kritik am rot-grünen Justizvollzugsgesetz reißt nicht ab. Auch in dieser Woche beschäftigte die unzureichende Umsetzung Medien und Politik. So liegen den Lübecker Nachrichten 15 eidesstattliche Versicherungen von Häftlingen der Justizvollzugsanstalt Lübeck vor. Darin versichern diese, dass ihnen die neuen Aufschlusszeiten nicht zugestanden würden. Zudem sah sich die JVA selbst veranlasst, Beschwerde gegen… -
CDU-Fraktionschef Günther auf der New Energy
Seit dem gestrigen Donnerstag sind die Husumer Messehallen wieder der Treffpunkt für Vertreterinnen und Vertreter aus der Energiebranche. Auch CDU-Fraktionschef Daniel Günther ließ es sich nicht nehmen, zur Eröffnung an die Westküste zu fahren. Im Vorfeld der New Energy, die bis zum Sonntag ihre Tore geöffnet hat, hatte Umweltminister Habeck die Kritik der CDU-Fraktion auf sich gezogen. Anlass war seine… -
CDU fordert Lösung für Gemeinden mit Erstaufnahmen
Gemeinden, in denen es zum 31. Dezember 2015 eine Erstaufnahmeeinrichtung gab, müssen damit rechnen, dass ihre Gemeindevertretungen mit den nächsten Kommunalwahlen größer werden. So sehen es die derzeit geltenden rechtlichen Vorgaben vor. In dieser Woche schlugen die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden Alarm und forderten eine Korrektur. Die CDU-Innenpolitikerin Petra Nicolaisen zeigte sich erstaunt… -
Zahl der Überstunden explodiert
Die Zahl der Überstunden bei der Einsatzhundertschaft in Eutin seien 2016 explodiert, hieß es am Mittwoch in den Lübecker Nachrichten. Am 31. Dezember 2015 seien es noch 15.303 Stunden gewesen, die innerhalb eines Jahres auf 25.415 anstiegen waren. Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, äußerte sich kritisch zur Personalpolitik der rot-grünen Landesregierung. SPD, Grüne… -
Erfolgreiches CDU-FördeForum in Kiel
Am Mittwoch kamen mehr als 200 Pferdesportlinteressierte in das Kieler Landeshaus. So groß war das Interesse an dem FördeForum "Pferde- und Reiterland Schleswig-Holstein", zu dem die CDU-Fraktion in den Schleswig-Holstein-Saal eingeladen hatte. Die sportpolitische Sprecherin Barbara Ostmeier hob in ihrer thematischen Einführung den Faktor Pferd für Schleswig-Holstein hervor. Fraktionschef Fraktionschef Daniel… -
Arbeitskreis „Agrar und Umwelt“ besucht Meierei-Großunternehmen
Auf Initiative des lokalen CDU-Landtagsabgeordneten, Axel Bernstein, besuchte der Arbeitskreis „Agrar und Umwelt“ der CDU-Fraktion das Meierei-Großunternehmen Lactoprot am Mittwoch in Leezen. An drei Standorten in Schleswig-Holstein beschäftigt das Unternehmen 210 Mitarbeiter, davon 10% Auszubildende. In dem Betrieb mit höchstem Veredlungsgrad wird die Rohmilch in Ihre Bestandteile wie Milchpulver, -zucker,…
Newsletter 12/17 10.03.2017
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CDU wirft SPD-Regierung unerlaubte Wahlwerbung vor
Betreibt die SPD Wahlkampf aus dem Regierungsapparat? Darüber wird seit gestern im Land diskutiert. Stein des Anstoßes sind mehrere Schreiben von SPD-Ministern und des Ministerpräsidenten. Gestern lud die CDU-Fraktion zu einem Pressegespräch, um ihrem Ärger Luft zu machen. „Wir können uns das als Opposition nicht länger bieten lassen“, erklärte Fraktionschef Günther und forderte 100.000 Euro von der SPD… -
CDU: Das Führungsversagen des Ministerpräsidenten offenbart sich
Ende Januar vergangenen Jahres signalisierte Ministerpräsident Torsten Albig seine Zustimmung zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer. Wenn das Außenamt dies entsprechend bewerte, würde es so seinen Weg im Bundesrat nehmen, ließ der SPD Politiker Anfang 2016 verlauten. An diesem Freitag verweigerte er sie im Bundesrat. Daniel Günther, Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion,… -
CDU und FDP lehnen neuen Glücksspieländerungsvertrag ab
In die Liberalisierung des Glücksspiels kommt Bewegung. Nachdem am Mittwoch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Hans-Jörn Arp, und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, den Ministerpräsidenten aufgefordert hatten, den neuen Glücksspieländerungsstaatsvertrag nicht zu unterzeichnen, erklärten die schleswig-holsteinischen Grünen: „Es ist Zeit für einen Neuanfang der… -
CDU kritisiert mangelnde Industriepolitik der Landesregierung
Eine Woche vor dem 2. Industriepolitischen Kongress der Landesregierung erreichte Schleswig-Holstein eine erneute Hiobsbotschaft: Die Industrieumsätze sind im vergangenen Jahr um 2,3 Prozent auf 32,2 Milliarden Euro zurückgegangen, im Maschinenbau sogar um 10 Prozent. CDU-Wirtschaftpolitiker Johannes Callsen führte die schlechten Zahlen auf das Nichtstun der rot-grünen Landesregierung zurück.… -
CDU: Rot-Grün hat 5 Jahre beim Breitbandausbau geschlafen
Am Dienstag hat Wirtschaftsminister Meyer die vom Kabinett beschlossene Breitbandstrategie der Landesregierung vorgestellt. Darin hält die Landesregierung unverändert am Ziel fest, erst bis 2030 für einen flächendeckenden Glasfaserstandard zu sorgen. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung war noch von 2020 ausgegangen. Die CDU warf dem Wirtschaftsminister Nichtstun vor. CDU-Wirtschaftsexperte Johannes Callsen… -
CDU: Reiterinnen und Reiter haben unsere feste Unterstützung
Nach der Sitzung des Finanzausschusses am Donnerstag, kommentierten die sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Katja Rathje-Hoffmann das Verhalten der Regierungsfraktionen. Es hätte keine klare Position von SPD, Grüne und SSW gegeben, kritisierte Rathje-Hoffmann. Natürlich obliege die Entscheidung über die Einführung der Pferdesteuer… -
CDU kritisiert rot-grünen „Placebo-Antrag“ zu Straßenausbaubeiträgen
Im Innen- und Rechtsausschuss präsentierten SPD, Grüne und SSW in dieser Woche einen Antrag zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Nach dem Willen der Regierungsfraktionen sollen Kommunen nun die Möglichkeit erhalten, Anwohner 20 Jahre lang für die Straßenausbaubeiträge zur Kasse zu bitten. Zuvor hatten die Regierungsfraktionen die Entscheidung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen den Kommunnen… -
Rot-grüner Bildungsbericht ist Augenwischerei
Am Dienstag wollte Bildungsministerin Ernst sich und ihre Bildungspolitik mit einer Pressekonferenz in einem guten Licht erscheinen lassen. Anlass war ihr Bericht zur schulischen Bildung, den sie dem Landtag zugeleitet hatte. Doch der Schuss ging nach hinten los. Grund dafür waren die im Bericht veröffentlichten Zahlen zu den Lehrkräften. In ihrer Presseerklärung betonte die Ministerin, die Lehrerzahlen seien… -
Regierungskoalition spielt Zustände im Friesenhof runter
Die parlamentarische Aufarbeitung rund um das Mädchenheim „Friesenhof“ in Dithmarschen steht vor dem Abschluss. Nach anderthalbjähriger Arbeit hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss in dieser Woche seinen Abschlussbericht verabschiedet. Die Obfrau der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, betonte, dass in den anderthalb Jahren wichtige Aufklärungsarbeit geleistet worden sei. „Der PUA hat…
Newsletter 11/17 03.03.2017
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CDU will Verkehrsminister Meyer die Zuständigkeit für die Planung der Fehmarnbeltquerung entziehen
Kabinettsmitglieder befreundeter Nationen halten sich mit öffentlicher Kritik am Regierungshandeln üblicherweise zurück. Deshalb sorgte in dieser Woche ein Brief des dänischen Verkehrsministers Ole Birk Olesen an seinen deutschen Kollegen Alexander Dobrindt für erhebliche Aufregung. Olesen kritisierte in ungewohnt deutlichen Worten das Planungsverfahren für den Fehmarnbelt-Tunnel in Schleswig-Holstein. Weitere… -
CDU bezeichnet Nachtragshaushalt als Augenwischerei
Die rot-grüne Regierungskoalition hatte in den letzten Jahren die Investitionsquote immer wieder auf neue Tiefststände gedrückt. In dem am Dienstag im Rahmen einer Presskonferenz vorgestellten Nachtragshaushalt finden sich nun zusätzliche Mittel für 2017. Aufgrund fehlender Planungskapazitäten werden diese allerdings kaum noch abgerufen werden können. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch… -
CDU fordert Kurskorrektur in der Bildungspolitik
In Schleswig-Holstein verlassen immer mehr Schülerinnen und Schüler die Schule ohne einen Abschluss. Das hat die Bertelsmann-Stiftung in ihrem „Chancenspiegel“ herausgefunden. Danach ist die Abbrecherquote im nördlichsten Bundesland auf knapp 8 Prozent gestiegen. In den Jahren 2011 und 2012 hatte diese noch konstant bei 7,0 Prozent gelegen. Die CDU-Bildungspolitikerin Heike Franzen warf der rot-grünen… -
CDU: Landesregierung macht Wahlkampf auf dem Rücken der Steuerzahler
Am Donnerstag äußerte sich die CDU-Landtagsabgeordnete Petra Nicolaisen zur Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Zusammenarbeit von Land und Kommunen. Diese sei ein lächerlicher Versuch, auf Kosten des Steuerzahlers Wahlkampf zu machen. Da die Anfrage so kurz vor der Wahl terminiert worden sei, hätten die Kommunen nicht einmal mehr die Möglichkeit im parlamentarischen… -
Bernstein: Effektive Strafverfolgung ist Opferschutz
Schon seit langer Zeit fordere die CDU eine Ausweitung der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung auf Wohnungseinbrüche, erklärte am Donnerstag der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein. Anlass war eine Pressekonferenz des Opferschutzverbandes Weißer Ring, in der die Forderung nach diesem wichtigen Ermittlungsinstrument erhoben wurde. Opfer von Wohnungseinbrüchen hätten… -
CDU: Es muss mehr für die Verkehrssicherheit getan werden
In Schleswig-Holstein verunglücken immer noch zu viele Kinder und Jugendliche im Straßenverkehr. Das geht aus dem Verkehrssicherheitsbericht hervor, den Innenminister Studt mit Vertretern der Polizei am Donnerstag in Kiel vorstellte. 2016 wurden mehr als 1.300 Kinder verletzt, davon 125 schwer. 2 Kinder verstarben. Täglich verunglücken somit drei Kinder und Jugendliche im schleswig-holsteinischen… -
Steigende Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum sorgt für Streit
Nach einem gemeinsamen dringenden Appell der Kommunen und des VNW (Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.), gab der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Lehnert am Donnerstag eine Erklärung zu deren Forderungen ab. Die CDU teile die Auffassung des VNW, dass Schleswig-Holstein dringend mehr Wohnraum benötige, um so die steigende Nachfrage zu befriedigen. Aus Sicht der Union sei dazu erforderlich, den…