Newsletter
Hier können Sie sich in unseren Newsletter-Verteiler aufnehmen lassen.
Newsletter
Newsletter 09/19 08.03.2019
-
Weiter mutige Entscheidungen zur Energie- und Klimawende treffen
Andreas Hein, energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sprach sich in der heutigen Landtagssitzung dafür aus, Energieforschungsergebnisse in die Lebenswirklichkeit zu bringen. Der Bericht zeige, dass Schleswig-Holstein eine breite Vielfalt im Bereich der Energie biete. Um die Forschungsergebnisse zu nutzen und damit den Klimazielen näherzukommen seien drei Faktoren entscheidend. Man müsse bei den… -
Spannungsfeld zwischen gesellschaftlicher Realität und verfassungsmäßigen Prinzipien
Claus Christian Claussen, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte in der heutigen Debatte Zweifel an der Verfassungskonformität einer Umsetzung der Geschlechterparität in Parlamenten und Volksvertretungen. „Eindeutig ist: Unser Grundgesetz verlangt eine geschlechterparitätische Besetzung unserer Parlamente genauso wenig, wie irgendeine andere paritätische Besetzung, z. B. nach Herkunft,… -
Herausforderungen der Wohnraumnachfrage annehmen
In der heutigen Plenardebatte sprach sich Peter Lehnert, wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, für eine Entlastung der Wohnraumsituation in Schleswig-Holstein aus. „Die Schaffung zusätzlichen bezahlbaren Wohnraums in den Landesteilen mit hoher Wohnraumnachfrage bleibt eine dauerhafte Herausforderung für die Politik und die Wohnungswirtschaft in Schleswig-Holstein. Ich bin an dieser Stelle… -
Plastikeinträge müssen weiter reduziert werden
Im Rahmen der Debatte um die Einschränkung von Mikroplastik stellte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Heiner Rickers fest: „Das Problem ist nicht neu und man kann nur hoffen, dass stetige Wiederholungen dazu führen, am Ende auch richtige Entscheidungen zu treffen.“ Bei einer Diskussion mit Schülern der "Fridays-for-future"-Bewegung sei Rickers entgegnet worden, dass es nicht um…
Newsletter 08/19 07.03.2019
-
Digitalisierung an Schulen vorantreiben
In der heutigen Landtagssitzung freute sich Tobias Loose, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, über den Start des Digitalpakts an Schulen in Schleswig-Holstein.„Wir müssen ehrlich sein, wir müssen schneller werden, wenn wir in der Digitalisierung am Ball bleiben wollen. Für Schleswig-Holstein bleibt es aber eine gute Nachricht. 170 Millionen Euro fließen nach Schleswig-Holstein, über 5… -
Pflegeversicherung umstellen, um Betroffene zu entlasten
In der heutigen Plenardebatte stellte Katja Rathje-Hoffmann, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, den Plan für eine finanzielle Entlastung von Pflegebedürftigen vor. Die laufenden und sehr wichtigen Verbesserungen in der Pflege, die beispielsweise eine faire Bezahlung der Pflegefachkräfte und eine generelle Hebung der Arbeitsbedingungen beinhalten, hätten zu teils unzumutbaren Kostensteigerungen… -
Emotionales Thema objektiv betrachten
Für Sachlichkeit bei der emotionsgeladenen Debatte um Tierexporte in tierschutzrechtlich bedenkliche Länder sprach sich Heiner Rickers, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, heute im Plenum aus. Das weit verbreitete Beispiel des exportierten Schlachtviehs, welches unter tierquälerischen Bedingungen in den Empfängerländern geschlachtet würde, sei eine auf Schleswig-Holsteinische… -
Pendlerinnen und Pendler auf die Schiene bringen
Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, ging heute auf den Antrag der SPD-Fraktion, deutliche Verbesserungen für Pendlerinnen und Pendler im Schienenpersonalverkehr der AKN und den S-Bahnen vorzunehmen, ein und gab zu bedenken, dass im Fokus auch die damit verbundenen Kosten zu berücksichtigen seien. „Es ist sinnvoll, mit qualifizierten Maßnahmen im Schienenverkehr etwas zu… -
Schleswig-Holstein nimmt Vorreiterrolle ein
Peter Lehnert, minderheitenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, machte heute im Plenum deutlich, wie wichtig und entscheidend die Vorreiterrolle Schleswig-Holsteins im Bereich der Minderheitenpolitik ist. Es werde gezeigt, so der Abgeordnete, dass für Diskriminierungen wegen einer Minderheitenzugehörigkeit kein Platz sei. Im Gegenteil: Die Pflege von Brauchtum, kulturellen Traditionen und der Sprache sei…
Newsletter 07/19 06.03.2019
-
Bester Tarifabschluss seit Inkrafttreten des TV-L
Vom besten Abschluss seit Inkrafttreten des Tarifvertrags des Landes sprach der Fraktionsvorsitzende der CDU im Schleswig-Holsteinischen Landtags, Tobias Koch – und befand sich damit in guter Gesellschaft der Gewerkschaften, die von einem spektakulären Abschluss sprechen. „Mit einer Tarifvorsorge von 3 Prozent haben wir den Ansatz gegenüber früheren Jahren – in denen 1,5 Prozent Tarifvorsorge gang und gebe… -
Keine Scheinlösungen, sondern praktisches Handeln der Politik gefordert
Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kieler Landtag, begrüßte in der Plenardebatte am Mittwoch das Engagement der Schüler, sich für die Klimaschutzziele der Pariser UN-Klimakonferenz von 2015 einzusetzen. In diesem Punkt sei Schleswig-Holstein kein gutes Vorbild. Denn anders als in Paris vereinbart, habe sich die von Albig geführte Landesregierung 2017 dafür eingesetzt, statt einer Begrenzung der… -
Extremisten können schon jetzt entwaffnet werden
Für die heutige Debatte beantragten die Abgeordneten des SSW, dass Extremisten entwaffnet werden sollen. In der Debatte sprach der Innenexperte Claus Christian Claussen für die CDU-Landtagsfraktion. Er begrüßte den Hintergrund des Antrages, der jedoch einen systemischen Bruch des Waffenrechts nach sich ziehen würde. Im Waffenrecht gehe es unter anderem auch um die persönliche Eignung des Antragstellers. „Das… -
Vollverschleierung: Regelung nur über Gesetze möglich
Tobias Loose, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sprach sich im Plenum am Mittwoch eindeutig dafür aus, die Universität in Kiel beim Verbot der Vollverschleierung zu unterstützen und ein entsprechendes Gesetz zu formulieren. Auch wenn es sich um Einzelfälle handele, stehe fest, dass man Regelungen für den Umgang mit der Vollverschleierung brauche. Deshalb sei es auch richtig, die Debatte im… -
Upload-Filter verändern die Netzkultur
Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, wies in der heutigen Plenardebatte auf die Unverhältnismäßigkeit von Upload-Filtern hin und äußerte seinen Unmut über die Zustimmung der Bundesregierung zu der europäischen Urheberrechtsrichtlinie. Die Bundesregierung habe mit ihrer Zustimmung klar gegen den Koalitionsvertrag verstoßen, in welchem sie die Verpflichtung von Plattformen…
Newsletter 06/19 15.02.2019
-
Bildung und Klimaschutz gehören eng zusammen
In der heutigen Plenardebatte sprach sich Tobias Loose, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, für mehr Raum für Nachhaltigkeit und Klimaschutz, besonders in der Bildung, aus. „Wir können uns gar nicht genug Engagement für den Klimaschutz wünschen. Wir müssen gemeinsam alles dafür tun, dass die Ziele der UN-Klimakonferenz in Paris aus 2015 erreicht werden. Wir sind kurz davor, dass die… -
Den Kindern eine Stimme geben
Katja Rathje-Hoffmann, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich in der heutigen Plenardebatte zur Heimerziehung sowie zur Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche. Nach den intensiven Untersuchungen um die Vorfälle der Jugendhilfeeinrichtung „Friesenhof“ und die Missstände in Kinderheimen habe man nun eine unabhängige Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche in… -
Null Toleranz beim Konsum von Drogen durch Jugendliche
Andrea Tschacher, drogen- und suchtpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, äußerte am Freitag im Plenum starke Bedenken bezüglich einer Legalisierung von Cannabis. Für die Ermöglichung von Modellprojekten zur Erforschung der kontrollierten Abgabe von Cannabis sei eine Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln eine grundlegende Voraussetzung, so Tschacher. In der Sitzung des…
Newsletter 05/19 14.02.2019
-
Rechtsstaatlichkeit ist keine Frage der Beliebigkeit
In der heutigen Debatte berieten die Abgeordneten über einen Antrag der SPD-Fraktion, der das Aufenthaltsgesetz ändern soll. Momentan ist es rechtlich möglich, als letzte Maßnahme, rechtskräftig ausreisepflichtige Menschen zu inhaftieren. Davon sind auch Familien mit Kindern nicht ausgeschlossen. Ob und wie oft von dieser Maßnahme gebrauch gemacht wurde, soll nun durch die Regierung bundesweit erfragt werden.… -
Früher Schwimmunterricht muss gefördert werden
Peer Knöfler, Abgeordneter der CDU-Landtagsfraktion, sprach sich in der heutigen Landtagssitzung für eine Förderung der Schwimmausbildung in Schleswig-Holstein aus. -
SPD-Antrag sorgt für Ungerechtigkeiten
Der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Kalinka stellte im Rahmen der Debatte im Plenum am Donnerstag klar: „Wer lange einzahlt, muss diese Leistung auch bei der Höhe seiner Renten erkennen können.“ Neben den bereits berücksichtigten Kindererziehungs- oder Pflegezeiten sei bei der Erwerbsminderungsrente noch Handlungsbedarf gegeben. Maßnahmen seien dort erforderlich, wo es um steigende soziale Probleme,… -
Welterbestätten sollen vernetzt werden
Ein Antrag der Jamaika-Koalitionen, der die Weltnatur- und Kulturerbe, die in Schleswig-Holstein bestehen, stärker vernetzen soll, wurde heute ohne Aussprache durch den Landtag behandelt. Die CDU-Kulturexpertin Anette Röttger ist sich sicher, dass dieses Netzwerk auch ein touristischer Mehrwert für das Land sein könne. „Neben der Lübecker Altstadt, dem Nationalpark Wattenmeer und seit letztem Jahr auch… -
…
Newsletter 04/19 13.02.2019
-
Aktueller Zustand ist Staatsversagen
CDU-Abgeordneter Hans-Jörn Arp skizzierte im Plenum am Mittwoch den schleswig-holsteinischen Weg in Sachen Glücksspielgesetz und zitierte eingangs die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU): „Im Moment ist das Online-Glücksspiel in Deutschland verboten – und doch wird im Netz wie verrückt gespielt, ohne dass irgendjemand etwas dagegen tut. So darf das nicht bleiben! Deswegen sage ich: Wir brauchen… -
Jamaika sorgt für Planungssicherheit
Als einen guten Tag für die Kommunen in Schleswig-Holstein bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag, Tobias Koch, das Gesetz über die Verwendung der Kompensationsmittel des Bundes und der Landesmittel zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden. Mit der Verabschiedung des Gesetzes erhielten die Kommunen die Gewissheit, dass sie auch nach dem Jahr 2019 eine Förderung für… -
Hilfe naht für Waldkindergärten
Katja Rathje-Hoffmann, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, sprach sich in der heutigen Landtagssitzung für eine Verbesserung der Bedingungen von Naturkindergärten und eine verpflichtende Kita-Datenbank aus. „Hilfe naht für die Naturgruppen im Wald, am Strand, an den Dünen und in der Fläche mit dem „Leitfaden für die Naturkindertagesstätte“. Mit dem Ziel, dass der Betrieb von diesen… -
Ostküstenschutzstrategie vorgestellt
Durch zwei Sturmfluten zu Beginn des Jahres und die damit verbundene Debatte im Januar-Planum, stellte Umweltminister Jan-Philipp Albrecht nun in einer Regierungserklärung die „Küstenschutzmaßnahmen des Landes und die Strategie für die Ostküste“ vor. CDU-Küstenexperte Klaus Jensen ging in der Debatte darauf ein, dass es in der DNA eines jeden Küstenbewohners verankert sei, die Deiche zu schützen und zu…
Newsletter 03/19 25.01.2019
-
Norddeutschland soll weltweit führende Region in der Meeresforschung werden
Tim Brockmann, hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, lobte heute im Plenum die Einstellung der Universität zu Kiel, sich mit viel Engagement auf zukunftsträchtige Forschungsgebiete zu stürzen. Denn Freud und Leid lagen im September 2018 dicht beieinander: Gleichzeitig kam die freudige Mitteilung, dass die Cluster „Präzisionsmedizin“ sowie „ROOTS“ bis ins Jahr 2026 mit rund 100 Millionen… -
Grenzpendler weiter unterstützen
In der heutigen Plenardebatte ging der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hartmut Hamerich auf die Situation der EU-Bürger ein, die zum Leben und Arbeiten in ein anderes Land pendeln. Sie stünden vor vielen Fragen. Vor allem die Sozialversicherungssystem würden sich unterscheiden und da helfe das Pendlerbüro den Menschen. Dieses solle nun mit weiteren finanziellen Mitteln ausgestattet… -
Bodenschutz wird immer wichtiger
Heiner Rickers, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich im heutigen Plenum zum Landesprogramm zum Schutz der Böden und zur Minderung des Flächenverbrauchs. Grundlage des Bodenschutzes sei nach wie vor das Bodenschutzprogramm von 1997, welches dringend modernisiert und angepasst werden müsse. Aufgrund vielfältiger Anforderungen müsse man Böden schonen und den Verbrauch…
Newsletter 02/19 24.01.2019
-
Ohne Fachkräfte nützt die beste Wirtschaftspolitik nichts
Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich in der heutigen (24.01.2019) Plenardebatte zur Fachkräfteinitiative des Landes. Der Fachkräftemangel sei ein akutes Problem, gerade im Bereich der Pflege, des Handwerks, der Logistik und des Tourismus. Die Schwerpunktsetzung der Jamaika-Koalition auf diese besonders betroffenen Branchen werde daher sehr begrüßt, da es sich um… -
Will man etwas verändern, muss es besser sein
In der heutigen Plenardebatte (24.01.2019) sprach sich Werner Kalinka, Fachsprecher für den Öffentlichen Dienst in der CDU-Landtagsfraktion, gegen eine Einführung einer pauschalen Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte und eine Wahlmöglichkeit bei der Krankenversicherung aus. Für den Antrag gebe es keine ausreichenden Gründe, da einzelne, als ungerecht empfundene Situationen, nicht… -
Künstliche Intelligenz bietet vor allem Chancen
Tim Brockmann, hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, begrüßte es, dass nun auch das Thema „Künstliche Intelligenz“ (KI) Einzug in den schleswig-holsteinischen Landtag gehalten hat. Und Einzug in den Alltag der Menschen, die das zumeist mit Sorge sehen. Zum Beispiel im Bereich Datensicherheit. „Die Menschen fragen sich: Wie kann ich über die Daten, meine Daten die Kontrolle behalten?… -
Dauergrünlanderhaltungsgesetz verabschiedet
Da sich das EU-Prämienrecht geändert hat, wird auch eine Änderung des schleswig-holsteinischen DGLG erforderlich. Damit schließe die Jamaika-Koalition Schlupflöcher, die es Kleinerzeugern, Ökobetrieben und solchen, die auf die EU-Prämie verzichten ermöglichen würde, sensibles Dauergrünland umzupflügen. Im Wesentlichen beschränkt sich das Gesetz auf die Kernzonen mit rund 150.000 ha. Diese Flächen… -
Cybersicherheit ist ein hohes Gut
In der heutigen Landtagsdebatte beschäftigten sich die Abgeordneten mit dem mündlichen Bericht zur Cybersicherheit in Schleswig des Digitalisierungsministers Jan-Philipp Albrecht. Für die CDU-Fraktion appellierte Digitalisierungsexperte Lukas Kilian an die Eigenverantwortung eines jeden selbst. „Wer überall das gleiche Passwort benutzt, verhält sich wie ein nicht angeschnallter Falschfahrer auf der… -
Gut gemeint – und gut gemacht
„Durch das neue Vergabegesetz werden unnötige Dopplungen im Gesetz beseitigt. Und mit dem Vorrang der Eigenerklärung machen wir das Verfahren unbürokratisch, gleichzeitig verzichten wir auf den Zwang zur Einhaltung diverser vergabefremder Kriterien. Damit machen wir einen großen Schritt zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland, denn gerade der Mittelstand war es, der sich in den letzten Jahren nicht mehr an…
Newsletter 01/19 23.01.2019
-
Perspektivschulen mit Bildungsbonus stärken
Tobias Loose, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sprach sich in der heutigen Landtagssitzung (23.01.2019) für den Bildungsbonus aus: „Der Bildungsbonus ist eine längst überfällige Maßnahme zur Unterstützung von Schulen in sozialen Brennpunkten. Viele Bundesländer haben bereits seit Jahren ähnliche Modelle. Und es drängt sich auch bei diesem Bericht der Bildungsministerin die Frage auf,… -
Aufarbeitung ohne „Wenn und Aber"
Werner Kalinka, CDU-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Sozialausschusses des Landtages, zum Thema Heimkinder: „Der Sozialausschuss hat sich intensiv mit der Aufarbeitung von Vorkommnissen in Einrichtungen der Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie der Behindertenhilfe in den Jahren 1949 bis 1975 befasst. Über die auf einem Symposium im November 2018 vorgetragenen Berichte Betroffener waren wir zutiefst… -
Gewalt gegenüber Frauen entschieden entgegentreten
„Die am 12. Oktober 2017 ratifizierte Istanbul-Konvention war ein wichtiger Meilenstein auch für Deutschland, eines der Unterzeichnerländer, zur verfassungsrechtlichen Verbesserung der Gleichstellung der Geschlechter, um sämtliche diskriminierende Vorschriften zukünftig abzubauen“, stellte Katja Rathje-Hoffmann, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, zu Beginn ihrer Rede fest. Die… -
Schaffung eines „Modellprojekts Clearingstelle“
In der heutigen (23.01.2019) Landtagssitzung äußerte sich Barbara Ostmeier, integrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin, zur Schaffung eines „Modellprojekts Clearingstelle“: In Deutschland gebe es hunderttausende Menschen ohne Aufenthaltstitel, die aus Angst vor Entdeckung ein Schattendasein führen würden. Dabei würden den Betroffenen Grundrechte und soziale Mindestnormen entzogen, die… -
Kraftstoff aus regenerativen Ressourcen im Vorteil
Andreas Hein, energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, warb im heutigen (23.01.2019) Plenum dafür, die Nutzung regenerativer Energien in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum technologieoffen voranzubringen. Landwirtschaftliche Flächen nutze man seit Jahren zur Gewinnung von Bio-, Solar- und Windenergie. Bisher sei die Verarbeitung von Rohöl jedoch immer noch günstiger und hindere so…
Newsletter 48/18 14.12.2018
-
Gesundheitsschutz hat oberste Priorität
In der Debatte um die Vermeidung von Fahrverboten und die Überprüfung von Luftmessstationen, insbesondere am Theodor-Heuß-Ring in Kiel, betonte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Heiner Rickers, dass die Belastung durch den Straßenverkehr nicht zu leugnen sei. Bis zu 100.000 Fahrzeuge pro Tag ließen die Schadstoffkonzentration die Grenzwerte teilweise überschreiten. -
Strategie für Landesstraßen greift bereits
Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (14.12.2018) im Plenum zur Strategie zur Entwicklung der Landesstraßen in Schleswig-Holstein 2019 bis 2030: „An der Entwicklung der Landesstraßen kann man gut die Qualität einer Regierung messen“, so Kilian, der Wirtschaftsminister Bernd Buchholz für die bisher geleistete und die geplante Entwicklung lobte.