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Newsletter 16/18 25.05.2018
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In eigener Sache: Datenschutz
Liebe Leserinnen und Leser unseres Newsletters, in eigener Sache wenden wir uns heute an Sie, da Sie bereits den Newsletter der CDU-Landtagsfraktion erhalten, für den Sie sich per E-Mail angemeldet haben. Wenn Sie den Newsletter mit aktuellen Informationen aus der CDU-Fraktion weiterhin an diese E-Mail-Adresse erhalten wollen, brauchen Sie nichts weiter zu unternehmen. Sollten Sie sich jedoch vom Newsletter… -
Landesregierung unterstützt den Sport mit weiteren 20 Millionen Euro
Das Land unterstützt den geplanten Stadionausbau von Holstein Kiel mit weiteren zehn Millionen Euro. Voraussetzung für eine Beteiligung des Landes ist, dass sich private Investoren und die Landeshauptstadt Kiel in jeweils mindestens gleicher Höhe beteiligen. Auch der Breitensport soll durch die Förderung von Sportstätten zusätzliche zehn Millionen Euro erhalten. Dies teilte Ministerpräsident Daniel Günther… -
Ausschüsse diskutieren die rechtliche Absicherung von waldpädagogischen Einrichtungen
Am Mittwoch (23. Mai) tagten der Umwelt- und Agrarausschuss sowie der Sozialausschuss gemeinsam, um Möglichkeiten der rechtlichen Absicherung von waldpädagogischen Einrichtungen zu erörtern. In der mündlichen Anhörung wurde unter anderem ein Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landeswaldgesetzes beraten. Katja Rathje-Hoffmann, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, betonte im… -
Ausstellung von Helga Helmig in den Räumen der CDU-Landtagsfraktion eröffnet
Neben ihrer eigenen künstlerischen Tätigkeit war Helga Helmig unter anderem Ratsfrau der CDU in Kiel und stand 14 Jahre an der Spitze des Kunstbeirats der Landeshauptstadt. Aktuell ist sie Vorsitzende der Heinrich-Ehmsen-Stiftung. Die zuletzt geschaffenen Bilder hat Helmig auf Leinwand und in Mischtechniken hergestellt. Die Vernissage ihrer Ausstellung „reality meets fantasy“ fand am Donnerstag, 24. Mai, mit…
Newsletter 15/18 27.04.2018
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Das Geld für dringende Sanierungen der Schulen steht bereit
Anette Röttger, Mitglied der CDU-Landtagsfraktion, unterstrich im Landtag in der elften Tagung die Bedeutung der jetzt zur Verfügung stehenden Fördermittel für die Sanierung der Schulen im Lande. „Das Geld ist gut angelegt“, so Röttger. „Mit dem Entwurf der Landesrichtlinie zur Umsetzung des Schulbau- und Schulsanierungsprogramms aus dem Infrastruktur-Modernisierungs-Programm des Landes und den Mitteln… -
A13 für Grundschullehrer ist dringend geboten
Ein Schwerpunkt der heutigen Planardebatten waren die Grundschulen in unserem Land. Thema: Die Besoldung der Lehrkräfte. Sie soll stufenweise auf A13 angehoben werden. Tobias Loose kritisierte das Verhalten von SPD und SSW, diese hätten zu Zeiten der Regierungsverantwortung einer Anhebung der Gehälter von Grundschullehrern eine Absage erteilt - mit der Begründung, sie würden nur pädagogisch arbeiten und es sei… -
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Lieferengpässe bei Sand- und Kies in Schleswig-Holstein wären ein Treppenwitz
„Bei Sand und Kies ist Schleswig-Holstein bisher „Selbstversorger“. Der Bedarf wird aus heimischen Vorräten gedeckt und Hamburg wird sogar zum Teil mitversorgt. Die durchschnittliche Restabbauzeit aller genehmigten Flächen liegt bei acht Jahren“, so Arp, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Allerdings werde die tatsächliche Möglichkeit, aufgrund konkurrierender Nutz- und… -
Beginn einer neuen Datenschutzepoche
Werner Kalinka, datenschutzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sieht in der am 25. Mai 2018 in Kraft eintretenden EU-Datenschutzgrundverordnung und der Richtlinie den Beginn einer neuen Datenschutz-Epoche. „Europa wirkt direkt“, so der Abgeordnete. Die Umsetzung in nationales Recht sei eine sehr arbeitsintensive Aufgabe, die verlange, Pflichten, Freiheiten und Sicherheit gleichermaßen bei der… -
Ferienbetreuung wünschenswert- Ganztagsschule hat Vorrang
Eltern bräuchten auch eine Betreuung ihrer Kinder in Ferienzeiten. Eine Ausweitung des Angebotes von Ganztagsschulen auf die Ferienzeiten sei wünschenswert. Ein vom SSW für ganz Schleswig-Holstein geltendes Ferienbetreuungskonzept mache allerdings nur wenig Sinn, da die Finanzierung einer Ferienbetreuungen von der jeweiligen Kommune geregelte werde und die pädagogische und organisatorische Verantwortung beim… -
Tobias Loose: SPD will Schularten gegeneinander ausspielen
Tobias Loose, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, kritisierte zu Beginn seiner Rede die Stoßrichtung des SPD-Antrags. Mit diesem werde der Fokus auf den Anteil der Abiturienten gelegt, anstatt sich mit der Qualität des Abiturs auseinanderzusetzen, es werde auch erneut versucht die Schularten gegeneinander auszuspielen. Dabei scheue man auch nicht davor zurück die Tatsachen bei der…
Newsletter 14/18 26.04.2018
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Keine Alternative zu Verkauf der Bank
Erleichterung auf der einen Seite, schwere Last auf der anderen. Zum Verkauf der HSH Nordbank gebe es allerdings keine Alternative, so Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. Erleichterung darüber, dass ein Verkauf real geworden ist mit sogar einer Milliarde Kaufpreis gesamt für Schleswig-Holstein und Hamburg als Anteilseigner – ein vor wenigen Jahren noch unvorstellbares Szenario. Dennoch… -
Politischer Rückhalt für das Semesterticket
Die Weichen sind nun gestellt: Das Semesterticket kann kommen, sofern es die Studentenparlamente möchten und die Verkehrsbetriebe mitspielen. Den politischen Rückhalt haben die Studierenden jetzt jedenfalls: Auf Antrag der Koalition aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP machte der Landtag den Weg dafür jetzt frei. Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, machte während der… -
Änderung des Schulgesetzes nicht notwendig
Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Loose erläuterte in seiner Rede, dass eine Änderung des Schulgesetzes, in der eine Schulpflicht für Kinder in stationären Jugendhilfeeinrichtungen gefordert wird, nicht erforderlich sei, da eine Beschulung bereits per Erlass geregelt sei. Der Erlass „Schulische Integration von Kindern und Jugendlichen in Erziehungshilfeeinrichtungen“… -
Schiffsunfälle auf Nord- und Ostsee
Dem Antrag zur Schaffung einer „Deutschen Küstenwache“ erteilte der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tim Brockmann, für die CDU-Landtagsfraktion eine klare Absage. Es sei nicht erkennbar, dass Bund und Länder den Willen hätten, eine nationale Küstenwache zu bilden, zudem weise der vorgelegte Antrag inhaltliche Mängel auf, die eine Zustimmung unmöglich machten, erklärte Tim… -
Rickers: CDU hat ein grundlegendes Interesse am Insektenschutz
Drei Neonicotinoide werden von der Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit als bienengefährlich eingestuft. Diese wissenschaftlich untermauerte Tatsache erfordere jetzt auch entsprechendes Handeln stellte Agrarpolitiker Heiner Rickers in seinem Debattenbeitrag fest. Die CDU-Landtagsfraktion habe immer erklärt, dass sie eine wissenschaftliche Bewertung als Maßstab für die Zulassung akzeptiere. „Da… -
Bilanzierung der Düngeverordnung wäre verfrüht
Vor weniger als einem Jahr wurde der Umgang mit organischen Düngemitteln auf Bundesebene neu geregelt. Die Forderung nach Anpassungen seien verfrüht, urteilte der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers. Er sei zuversichtlich, dass sich mit der geltenden Düngemittelgesetzgebung deutliche Verbesserungen einstellen werden und Probleme, wie auf der Geest, der Vergangenheit angehören… -
Girls-Day in der CDU-Landtagsfraktion
Am 26. April war es wieder soweit, 13 hochmotivierte Mädchen der 7. und 8. Klassen haben einen Einblick in den parlamentarischen Betrieb des Schleswig-Holsteinischen Landtags und der CDU-Landtagsfraktion bekommen. Neben der Entstehung eines Antrags, der Arbeit in den Facharbeitskreisen und der tägliche Arbeit der wissenschaftlichen Referenten wurde von den Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann und Andrea…
Newsletter 13/18 25.04.2018
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Wir bringen Interessen der Windenergiebranche und des Allgemeinwohls in Einklang
Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU im Schleswig-Holsteinischen Landtag, brachte es auf den Punkt: Die Energiewende könne nur dann gelingen, wenn alle Bürgerinnen und Bürger bei der Umsetzung mit ins Boot geholt würden. „Was wir brauchen, ist ein energiepolitischer Konsens zur Energiewende, der sich nicht bloß in dem allgemeinen Ziel erschöpft, sondern auch die konkreten Auswirkungen vor Ort… -
Neuordnung der Kitafinanzierung wichtige Aufgabe der Legislaturperiode
Katja Rathje-Hoffmann, kitapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, sieht in der Neuordnung der Kitafinanzierung eine der wichtigsten Aufgaben der laufenden Legislaturperiode - und gleichzeitig eine der umfangreichsten. Das bestehende System sei inzwischen zu kompliziert und unüberschaubar. Der Verwaltungsaufwand extrem hoch, unterschiedliche Elternbeiträge schafften Ungerechtigkeiten innerhalb des Landes.… -
Umstellung auf Bundesmindestlohn logische Folge
Der Landesmindestlohn soll im Januar auslaufen und durch den Bundesmindestlohn ersetzt werden. Die Rede ist von 9,19 Euro, was dem derzeitigen Stand im Lande entspricht. Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute im Landtag in der Debatte zu den Vorwürfen der SPD, die Regierung wolle Lohndumping betreiben. „Als am 1. Januar 2015 der Bundesmindestlohn eingeführt… -
Klaus Jensen: Kurabgabe sichert attraktives touristisches Angebot
In der Debatte zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes stellte Klaus Jensen, tourismuspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion fest, dass es darum gehe, auch die Tagestouristen bei der Kurabgabe zu erfassen. Dieses sei nach Information der betroffenen Gemeinden notwendig, um ein attraktives touristisches Angebot für alle, auch die Tagestouristen, vorhalten zu können. In der mündlichen Anhörung des…
Newsletter12/18 20.04.2018
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Brexit ist ein historischer Fehler
Der Brexit hat entscheidende Auswirkungen auf Schleswig-Holstein. Das wurde deutlich auf der Klausurtagung der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion, die am 19. und 20. April in Norderstedt tagte und die David McAllister (MdEP) als Gastredner eingeladen hatte. Doch nicht nur die Folgen des Brexits sind für das nördlichste Bundesland von Bedeutung, sondern auch die Wirtschaftskraft des Hamburger Hafens und… -
A13 kommt für alle Grundschullehrkräfte
Das schleswig-holsteinische Kabinett verabschiedete am Dienstag (18. April) einen Stufenplan, nach dem die über 7000 Grundschullehrkräfte künftig besser bezahlt werden. So steigt die Besoldung der Lehrkräfte bis 2026 schrittweise von A12 auf A13. Bereits im kommenden Jahr sollen die Gehälter von Schulleitern und deren Stellvertretern steigen. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, begrüßte die… -
Untersuchungsausschuss zur „Rockeraffäre“ hat die Arbeit aufgenommen
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss soll aufklären, ob es in der Folge von Ermittlungen im Rockerbereich zu Fehlverhalten auf unterschiedlichen Feldern gekommen ist. Im Mittelpunkt stehen dabei Fragen zur V-Mann-Führung sowie Mobbingvorwürfe. Auf der konstituierenden Sitzung am Mittwoch (19. April) wählten die Abgeordneten den innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Claus Christian Claussen,… -
Tobias Koch: Umfrageergebnis ist Ansporn, das Land weiter voranzubringen
Nach der am heutigen Freitag (20. April) vom NDR veröffentlichten Umfrage könnte die CDU ihr Ergebnis auf 34% steigern (+2%), wenn am Sonntag Landtagswahl wäre. Mit der Arbeit der Jamaika-Koalition sind mehr als zwei Drittel der Wähler zufrieden oder sehr zufrieden. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, zeigte sich erfreut über die Umfrageergebnisse. Er erklärte, die CDU in Schleswig-Holstein…
Newsletter 11/18 23.03.2018
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Hans-Jörn Arp: Fehmarnbelt-Querung ist eine Investition in die Zukunft
Verkehrsminister Bernd Buchholtz berichtete in der heutigen Landtagssitzung (23. März) über den Stand des Planfeststellungsverfahren zur festen Fehmarnbelt-Querung. Demnach wird das Verfahren voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte abgeschlossen werden. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, betonte die Bedeutung der Fehmarnbelt-Querung für Schleswig-Holstein. Das Projekt… -
Ole-Christopher Plambeck: Gute Haushaltspolitik ist generationengerecht
Bis Ende März 2019 soll die Landesregierung einen Zeit- und Maßnahmenplan zur Schuldentilgung vorlegen. Einen entsprechenden Antrag der Jamaika-Fraktionen beschloss der Landtag heute (23. März). Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck, erklärte in der Debatte: „Wir müssen die Herausforderung annehmen und den Grundstein dafür legen, dass der Schuldenberg in der Zukunft… -
Peter Lehnert: Zusammenleben in der deutsch-dänischen Grenzregion ist beispielhaft
Der Schleswig-Holsteinische Landtag beschloss heute (23. März) einen Antrag der Jamaika-Fraktionen, die Bewerbung „Zusammenleben von Minderheiten und Mehrheiten im deutsch-dänischen Grenzland“ für das immaterielle Unesco-Weltkulturerbe zu unterstützen. Die Bewerbung war vom Bund Deutscher Nordschleswiger und Sydslesvigsk Forening angeschoben worden. Der minderheitenpolitische Sprecher der…
Newsletter 10/18 22.03.2018
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Minderheiten in das Grundgesetz aufnehmen
In der heutigen Debatte um die Rechte von Minderheiten, sprach sich unser Abgeordneter Peter Lehnert als minderheitenpolitischer Sprecher für die Ausschussüberweisung des Antrages des SSW aus. „Der SSW weist in seiner Antragsbegründung völlig zurecht darauf hin, dass unsere Landesverfassung Bestimmungen zu Gunsten der hier ansässigen nationaler Minderheiten und Volksgruppen beinhaltet und wir damit… -
Sichere Rechtsgrundlage schaffen
In dem geplanten Entwurf des Landesplanungsgesetzes sieht der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Claus Christian Claussen, vor allem ein Planungssicherungsgesetz. In zwei Bereichen solle das bestehende Gesetz deshalb geändert werden: Das Verfahren solle vereinfacht werden, der zweite Bereich betrifft das Moratorium. Letzteres deshalb, weil die Landesbehörde Zeit braucht, um die vorliegenden 6500… -
Der Zeitplan für eine Überarbeitung des kommunalen Finanzausgleichs steht
Nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichts vom Januar 2017 muss der kommunale Finanzausgleich bis spätestens 2021 überarbeitet werden. Das von der ehemaligen SPD-geführten Landesregierung beschlossene Finanzausgleichsgesetz (FAG) war in Teilen verfassungswidrig. Zum Fortschritt bei der Weiterentwicklung des FAGs hatte die SPD zur heutigen Landtagssitzung (22. März) einen Berichtsantrag gestellt. Der… -
Tobias Loose: Jamaika fördert das Engagement von Jugendlichen
Anlass für die heutige Landtagsdebatte (22. März) über ehrenamtliches Engagement und die Freistellungsverordnung war der Fall einer Frau, die nach einem Jugendleiterkurs Verdienstausfall geltend machen wollte. Sie erhielt kein Geld, da ein Antrag vor einem Kurs eingereicht werden muss und nicht nachgereicht werden kann. Der jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Loose, bekannte sich klar zum… -
Andrea Tschacher: Wichtiger Schritt um Menschen mit Behinderung zu stärken
Das Bundesteilhabegesetz war 2016 verabschiedet worden, der Landtag beschloss nun einen Gesetzesentwurf der Landesregierung für ein Teilhabestärkungsgesetz. Die Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion für Menschen mit Behinderung, Andrea Tschacher, erklärte: „Es ist im Grunde genommen ganz einfach: Menschen mit Behinderung wollen genauso wie Menschen ohne Behinderung am gesellschaftlichen, am kulturellen und am…
Newsletter 09/18 21.03.2018
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Tobias Koch: Es gibt intelligentere Lösungen als Fahrverbote
Diesel-Fahrverbote sowie die Einführung einer blauen Plakette wurden in der heutigen Landtagssitzung (21. März) debattiert. Anlass war ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Februar, wonach Fahrverbote grundsätzlich zulässig seien. Auch die Stadt Kiel könnte ein Fahrverbot aussprechen. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, mahnte zu einer Versachlichung der Debatte. So habe das Gericht… -
Aktuelle Stunde: Wohnungsbau weiter vorantreiben
In der heutigen Plenartagung wurde der öffentliche Wohnungsbau durch einen Antrag der SPD-Fraktion zum Thema einer aktuellen Stunde. Peter Lehnert, wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion macht in seiner Rede keinen Hehl daraus, dass dieser Antrag der SPD-Oppositionsfraktion reiner Popanz gewesen sei. „Die Landesregierung bleibt bei der Haltung der vorhergehenden Landesregierungen und dem Wohnungsbau… -
Ostmeier: Einbürgerung attraktiver gestalten
Barbara Ostmeier ist sich sicher: „Die Einbürgerung für Menschen, die die Voraussetzungen erfüllen, muss attraktiver werden. Ein besonderes Augenmerk muss hier bei Kindern und Jugendlichen liegen“, so Ostmeier. Die Abgeordnete betonte zudem, dass es die deutsche Staatsbürgerschaft nicht umsonst gebe. So müssten Bewerber sich seit Jahren rechtmäßig und rechtstreu in der Bundesrepublik aufhalten, ihren… -
Jamaika erhöht die Attraktivität der Gesundheitsberufe
Hans-Hinrich Neve, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, nahm heute (21.03.2018) Stellung zur Sicherung der Gesundheitsversorgung und zur medizinischen Versorgung für Menschen ohne Papiere: „Wöchentlich erfahren wir von Schieflagen im Gesundheits- und Pflegesektor des Landes: Insolvenz der Paracelsus-Klinik in Hennstedt-Ulzburg, massive Bauschäden der Sana-Klinik in Eutin, Schließungen von… -
Den Beauftragten gilt die maximale Unterstützung
Hans- Hinrich Neve, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sprach sich heute (21.03.2018) für eine Stärkung der Transplantationsbeauftragten und für einen Paradigmenwechsel in Deutschland aus: „Die Beauftragten sind eine wichtige Schnittstelle und bedeutender Berater für einen äußert sensiblen Bereich. Ihnen ist maximale Unterstützung zu geben.“ Neve wies aber gleichzeitig auch darauf…
Newsletter 08/18 09.03.2018
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Tobias Koch und Tobias Loose stellen Schulstudie vor
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, und der bildungspolitische Sprecher, Tobias Loose, stellten heute (09. März) die Schulstudie 2018 vor. Diese stellt aktuelle Einschätzungen der Bevölkerung zu bildungspolitischen Themen vor, in Auftrag gegeben wurde die Studie von den Fraktionsvorsitzenden der Union in Bund und Ländern. Ein zentrales Ergebnis der Schulstudie ist eine breite Zustimmung zu… -
FSJ Politik: Das erste halbe Jahr im Landtag
Seit September mache ich nun mein „Freiwilliges Soziales Jahr Politik“ in der CDU-Landtagsfraktion. Das erste halbe Jahr verging wie im Flug. Wurde ich gefühlt eben noch als der neue FSJler vorgestellt, kann ich nun schon eine Halbzeitbilanz ziehen. An meinem Arbeitsplatz, in der Pressestelle, wurde ich von Anfang an voll in die Arbeit eingebunden und habe die verschiedenen Wege der Öffentlichkeitsarbeit…
Newsletter 07/18 02.03.2018
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HSH Nordbank soll für rund eine Milliarde Euro verkauft werden
Ministerpräsident Daniel Günther und Finanzministerin Monika Heinold sowie ihre Hamburger Amtskollegen verkündeten am Mittwoch (28. Februar) die Unterzeichnung eines Vertrages über den Verkauf der HSH Nordbank. Der Kaufpreis für die Bank beträgt etwa eine Milliarde Euro. Aufgrund von Garantien aus der Zeit der Finanzkrise -
Dieselfahrverbote sind keine Lösung
Laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom vergangenen Dienstag (27. Februar) können Fahrverbote in Städten rechtlich zulässig sein, wenn die festgelegten Grenzwerte für Schadstoffe überschritten werden. Betroffen sein könnte davon unter anderem die Landeshauptstadt Kiel. Fahrverbote für Dieselfahrzeuge seien -
Mein Praktikum bei der CDU-Landtagsfraktion
Hallo, mein Name ist Marion Koss. Ich studiere an der CAU in Kiel Polnische Philologie und Politikwissenschaften. Um die Landespolitik besser kennenzulernen, entschied ich mich zu einem Praktikum in der CDU-Landtagsfraktion. Der Höhepunkt der