CDU-Fraktion

Finanzausgleich | | Nr. 043/17

Albigs zentrales Kommunalprojekt ist verfassungswidrig

Die Fraktionen von CDU, FDP und Piraten haben heute (27. Januar 2017) mit ihrer Normenkontrollklage vor dem Landesverfassungsgericht gegen die rot-grün-blaue Reform des Kommunalen Finanzausgleichs einen Erfolg erzielt.

„Heute ist ein guter Tag für die Kreise, Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein. Von einer bedarfsgerechten Finanzausstattung der Kommunen profitieren am Ende alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Die heutige Entscheidung der Schleswiger Richter ist eine herbe Klatsche für den Ministerpräsidenten. War er es doch, der die Gerechtigkeit als Maßstab für die Reform genannt hatte. Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Albigs zentrales Kommunalprojekt ist verfassungswidrig. Dabei war bereits im Gesetzgebungsverfahren die Kritik unüberhörbar. Trotzdem ist die Landesregierung sehenden Auges in die Verfassungswidrigkeit hineingerannt. Mit ihrem Urteil haben die Verfassungsrichter die politische Willkür von SPD, Grünen und SSW gestoppt“, unterstrich der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Tobias Koch, nach der Urteilsverkündung.

„Eines der zentralen Projekte der Küstenkoalition hat eine schallende Ohrfeige aus Schleswig erhalten. Von Beginn an haben wir stets das Fundament der Reform als nicht verfassungsgemäß kritisiert. Die fehlende Analyse des tatsächlichen Bedarfs ist nicht nur ein gravierender handwerklicher Fehler, sondern verfassungswidrig. Die Landesregierung muss sich vorwerfen lassen, dass sie nicht gründlich genug gearbeitet hat. Gerade bei einem solchen Mammutprojekt wie dem FAG hätten wir dies allerdings erwarten können“, betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Dr. Heiner Garg.

Der finanzpolitische Sprecher der Piraten, Torge Schmidt, erklärte zum Urteil: "Das Gericht lässt keinen Zweifel daran, dass die Regierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. Uns Piraten ist vor allem wichtig, dass das Gericht deutlich gemacht hat, dass die Kommunen finanziellen Spielraum brauchen, um selbst zu gestalten. Dafür werden wir uns einsetzen, denn aus eigener Kraft wird es weder Städten noch Kommunen in Schleswig-Holstein möglich sein, Schulden abzubauen und langfristig die schwarze Null zu halten. "

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