Tobias Koch

Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

Top 9/10/12/38/47 Haushalt | | Nr. 342/19

Jamaika macht das Land weiter fit für die Zukunft

Herr Präsident,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

vielen Dank, Frau Ministerin, für das Einbringen des Haushaltsentwurfes 2020. Es ist damit der dritte Jamaika-Haushalt, den wir heute beraten. Und immer deutlicher wird dabei, wie nachhaltig diese Koalition unser Land voranbringt.

Wir zünden hier kein kurzfristiges Feuerwerk, das sich darauf beschränkt, Gesetze der Vorgängerregierung rückgängig zu machen und die eine oder andere Wohltat zu beschließen. Sondern wir verfolgen einen klaren Plan mit eindeutigen Schwerpunkten, die wir uns im Jamaika-Koalitionsvertrag vorgenommen haben und die wir konsequent umsetzen.

Lassen Sie mich das am Beispiel der Investitionstätigkeit des Landes deutlich machen: Gleich mit dem ersten Jamaika-Haushalt haben wir die Investitionen gegenüber der letzten Wahlperiode auf knapp 1,2 Mrd. Euro fast verdoppelt. Mit dem zweiten Jamaika-Haushalt kamen dann noch einmal 100 Mio. Euro hinzu und mit dem dritten Jamaika-Haushalt schreiben wir dieses Rekordniveau von über 1,3 Mrd. Euro Investitionsvolumen nun auch im kommenden Jahr fort.

Zusammen also fast 4 Mrd. Euro Investitionen in nur drei Jahren. Um diese Dimension richtig einzuordnen, muss man sich vor Augen führen, dass mit dem allerersten Infrastrukturbericht der Landesregierung aus dem Jahr 2014 der gesamte Sanierungs- und Investitionsbedarf für den Zeitraum 2015 bis 2024 gerade mal mit 4,8 Mrd. Euro beziffert wurde.

Diese Summe werden wir nun bereits vier Jahre früher, nämlich mit dem Haushalt 2020, nicht nur erreichen, sondern sogar deutlich übertreffen.

Und damit nicht genug: Gemäß der gerade erst von der Landesregierung verabschiedeten Finanzplanung kommen in den Jahren 2021 bis 2024 noch einmal rund 4,8 Mrd. Euro an Investitionen hinzu. Wir investieren also doppelt so viel, wie von der Vorgängerregierung ursprünglich einmal vorgesehen war! Und das nicht nur in einem einzigen Jahr, sondern über ein ganzes Jahrzehnt hinweg!

Mit diesem Kraftakt beseitigen wir den Sanierungsstau der vergangenen Jahrzehnte und machen damit unser Bundesland fit für die Zukunft!

Und all das schaffen wir im Rahmen der Schuldenbremse! Ich kann überhaupt nicht verstehen, weshalb in letzter Zeit von verschiedenen Seiten die Errungenschaft der Schuldenbremse in Frage gestellt wird und neuen Kreditaufnahmen das Wort geredet wird.

Nur dank der Schuldenbremse und der dadurch zwingend notwendig gewordenen Haushaltssanierung haben wir uns doch überhaupt erst die finanziellen Spielräume erarbeitet, die es nun ermöglichen, in diesem massiven Umfang zu investieren.

In den Jahrzehnten vor Inkrafttreten der Schuldenbremse sah das ganz anders aus: Vom Ende der 80er Jahre bis zum Jahr 2005 wurden zu SPD-Regierungszeiten die Investitionen kontinuierlich reduziert. Und diese wenigen Investitionen wurden dann auch noch mit Schulden finanziert, für die wir heute und für alle Zeiten Zinsen zahlen müssen.

Wer möchte ernsthaft dahin wieder zurück? Wir können doch heilfroh sein, dass wir es geschafft haben, das Ruder herumzureißen und diese Zeiten hinter uns zu lassen.

Heute investieren wir so viel, dass die Baupreise in den Himmel schießen, dass kaum noch Handwerker zu bekommen sind und dass die Umsetzung zusätzlicher Investitionen oft an fehlenden Planungskapazitäten scheitert.

Statt jetzt noch weitere kreditfinanzierte Investitionen oben drauf zu packen ist es viel wichtiger, dass wir im Falle eines wirtschaftlichen Abschwungs nicht gleich wieder den Rotstift bei den Investitionen ansetzen müssen und prozyklisch die Ausgaben kürzen, wie das in der Vergangenheit allzu oft der Fall war.

Deshalb ist es gut, dass die Schuldenbremse im Falle einer Rezession nach wie vor die Möglichkeit für eine konjunkturell bedingte Kreditaufnahme zulässt – darüber müssen wir ja überhaupt nicht streiten!

Noch besser ist es allerdings, wenn uns erneut gelingt, was Jamaika schon Ende 2017 richtig gut gemacht hat, nämlich einen Haushaltsabschluss zu erzielen, der besser als geplant ausfällt und diesen dann dafür zu verwenden, um das Sondervermögen Impuls weiter aufzustocken.

Wenn wir das Ende 2019 hinbekommen – und die Zahlen aus dem ersten Halbjahr geben dafür durchaus Anlass zur Hoffnung – dann sichern wir damit nicht nur die geplanten Investitionen in den nächsten Jahren ab, sondern dann ergibt sich unter Umständen sogar die Möglichkeit für weitere Investitionen z.B. beim Breitbandausbau oder beim UKSH. Das würde ich mir wirklich wünschen!

An dieser Stelle muss ich dann doch ein paar Sätze zur SPD verlieren, auch wenn das vielleicht ein wenig zu viel der Aufmerksamkeit ist, angesichts des desolaten Zustands, den die größte Oppositionsfraktion hier bietet.

Da kritisiert die stellv. Fraktionsvorsitzende mit Pressemitteilung vom 10. September 2019 das Sondervermögen Impuls als „Sparschwein“ – obwohl es ja von der SPD in der letzten Legislaturperiode selbst mit auf den Weg gebracht wurde – und fordert uns auf, das Geld anstelle für Investitionen lieber in die Schuldentilgung zu stecken.

Schon das allein ist unvernünftig genug, denn auf diese Investitionen sind unsere Landesstraßen, unsere Hochschulen und unsere Krankenhäuser dringend angewiesen.

Gleichzeitig fordert dann aber die SPD-Landesvorsitzende mit Pressemitteilung auch vom 10. September 2019, also vom selben Tag, die Einführung kostenfreier Kitas und spricht sich in Presseinterviews dafür aus, die Investitionsmittel aus dem Sondervermögen Impuls für diesen Zweck einzusetzen.

Reden Sie in der SPD-Fraktion überhaupt noch miteinander? Liest irgendjemand ihre Pressemitteilungen noch einmal quer, bevor sie sich im Minutentakt selbst widersprechen? Oder ist ihnen das vollkommen egal, weil die SPD sowieso jedem alles verspricht? Ich bin jedenfalls sehr gespannt, wie sich die beiden Damen heute in der Haushaltsdebatte dazu einlassen werden und ob die SPD-Landesvorsitzende hier überhaupt das Wort ergreifen wird!

Meine Damen und Herren, ich will aber das Stichwort Kita-Reform an dieser Stelle gerne aufgreifen, denn auch sie ist ein exzellentes Beispiel dafür, wie Jamaika konsequent die vereinbarten Schwerpunkte umsetzt.

Bei meiner Haushaltsrede vor einem Jahr konnte ich darauf verweisen, dass unmittelbar zuvor der Halbzeitbericht für den Kita-Reform-prozess veröffentlich worden war. Heute liegt nun der Gesetzentwurf der Landesregierung vor und bei der Haushaltsdebatte im nächsten Jahr ist die Kita-Reform bereits in Kraft!

Dann wird die Qualität der Kinderbetreuung besser sein als heute, die Elternbeiträge werden niedriger sein als heute und die Belastungen für die Gesamtheit der Kommunen wird geringer ausfallen als es ohne Reform der Fall wäre.

Mit einem Volumen von rund 1 Mrd. Euro zusätzlich in dieser Wahlperiode gehen wir dieses Thema genau so entschlossen an, wie ich es eben im Bereich der Investitionen geschildert habe!

Und wenn dann die SPD darauf hinweist, dass bereits heute die Qualität mancherorts oberhalb der zukünftigen Standards liegt und bereits heute die Elternbeiträge mancherorts unterhalb des zukünftigen Beitragsdeckels liegen, dann ändert das überhaupt nichts an der Richtigkeit der gerade eben von mir gemachten Aussage.

Denn überall dort, wo die Kommunen mit hohen Standards oder geringen Elternbeiträgen freiwillig in Vorleistung gegangen sind, werden sie mit der Kita-Reform dafür belohnt.

Sie erhalten vom Land nun finanzielle Mittel, die sie bislang aus eigener Tasche aufgewendet haben. Ich habe deshalb dem Kollegen Dolgner an dieser Stelle schon einmal vorgerechnet, dass diese Kommunen damit in der Lage sind, die Elternbeiträge noch weiter abzusenken oder die Qualität noch weiter zu erhöhen – wenn das gewollt ist.

Sofern die SPD-Landesvorsitzende Zweifel daran hat, ob das die Kommunen so umsetzen werden, dann kann ich ihr nur empfehlen, mit ihren SPD-Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern zu sprechen. Für uns jedenfalls gehört es zur kommunalen Selbstverwaltung dazu, dass jede Kommune hier in eigener Verantwortung entscheiden kann.

Viel wichtiger als diese politischen Scheindebatten finde ich die konkreten Inhalte des Kita-Reform-Gesetzes, die sich gegenüber dem Ursprungsentwurf nochmals verbessert haben:

Ich will exemplarisch die Tagespflege nennen. Dort liegt der Anerkennungsbetrag nun bei über 5 Euro pro Kind und Stunde, da nun sowohl Ausfallzeiten als auch erhöhte Qualifikationen in der Kalkulation berücksichtigt werden. Diese Nachricht ist mindestens genau so gut wie die Tatsache, dass der Beitragsdeckel für die Eltern noch einmal um einige Euros abgesenkt werden konnte.

Wir werden in dieser Landtagstagung ja noch intensiv über das Kita-Gesetz diskutieren, deshalb lassen sie mich an dieser Stelle von der Kita an die Schule übergehen.

Die Bildungspolitik ist nämlich der nächste große Bereich, in dem wir uns als Jamaika viel vorgenommen haben und wo immer deutlicher wird, dass wir diese Ziele Schritt für Schritt auch erreichen.

Mit den ersten beiden Jamaika-Haushalten haben wir bereits über 1.700 Stellen im Bildungsbereich neu geschaffen bzw. gegenüber den früheren Planungen nicht gestrichen.

Dadurch ist es gelungen, mit diesem Schuljahr zum ersten Mal eine rechnerischen Unterrichtsversorgung von über 100 Prozent an Grundschulen, Gemeinschaftsschulen und Gymnasien zu erreichen. Und auch bei den beruflichen Schulen sind wir mit mittlerweile 97% Unterrichtsversorgung dicht davor.

Das bedeutet allerdings noch nicht, dass nun kein Unterricht mehr ausfällt. Aufgrund von Krankheiten oder Klassenfahrten braucht es eine Unterrichtsversorgung von deutlich über 100 Prozent, um in diesen Fällen eine Vertretung gewährleisten zu können.

Deshalb verzichten wir mit dem dritten Jamaika-Haushalt erneut auf die Streichung von über 300 Lehrerstellen, die stattdessen im System verbleiben und mit dem Haushalt dauerhaft finanziert werden.

Darüber hinaus schaffen wir mit dem Bildungsbonus fast 80 neue Planstellen, um die ausgewählten PerspektivSchulen zu stärken. Dabei war immer klar, dass das Land die PerspektivSchulen in erster Linie mit zusätzlichem Personal unterstützt.

Ich würde mir wünschen, dass auch die Schulträger die Auswahl der PerspektivSchulen zum Anlass nehmen, um hier ebenso wie das Land mit zusätzlichen Mitteln den besonderen Herausforderungen an diesen Schulen zu begegnen.

Meine Damen und Herren, das Land schafft nicht nur zusätzliche Lehrerstellen, sondern sorgt auch für eine bessere Bezahlung: Mit dem Schuljahr 2020/21 steigt die Besoldung der Schulleiter und deren Stellvertreter auf A14.

Die entsprechenden Mittel sind im Haushalt 2020 eingeplant. Die zusätzliche Arbeitsbelastung, die eine solche Leitungstätigkeit mit sich bringt, wird dann angemessen entlohnt.

Von da an dauert es nur noch ein Jahr bis wir mit der schrittweisen Anhebung aller Grundschullehrerinnen und -lehrer auf A13 beginnen. Das mag der Opposition zu lange dauern. Aber auch hier gilt: Als Jamaikaner setzen wir konsequent und nachhaltig das um, was wir uns vorgenommen haben und was haushälterisch auch vertretbar ist.

Bildung ist im Übrigen mehr als nur Lehrerstellen und Besoldung. Ich will deshalb beispielhaft erwähnen, dass die Mittel für die MINT-Akademien von 200.000 auf 500.000 Euro mehr als verdoppelt werden, um hier ein flächendeckendes Netzwerk aufzubauen.

Außerdem stellen wir mit dem Haushalt 2020 erstmal über eine Million Euro zur Förderung der Berufseinstiegsorientierung an öffentlichen Schulen zur Verfügung, denn nicht nur ein Studium, sondern auch eine duale Berufsausbildung bietet exzellente Karriereperspektiven. Das unterstützen wir außerordentlich.

Erwähnen will ich außerdem, dass für das Projekt „Schulen ans Netz“ im Haushalt 2020 mit 18 Millionen Euro der bislang höchste Jahresbetrag zur Verfügung steht.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich aber noch einmal beim Stichwort Besoldung bleiben. Mit der im Juni von der Koalition vereinbarten Besoldungsstrukturreform verbessern wir die Bezahlung nicht nur für die Grundschullehrerinnen und -lehrer, sondern für alle Beamtinnen und Beamte im Land.

Wir schaffen damit noch in dieser Wahlperiode den Einstieg, um die Kürzung des Weihnachtsgeldes rückgängig zu machen.

Keine Frage: Die Gewerkschaften hätten sich in diesem Punkt höhere und schnellere Schritte gewünscht. Strukturelle Mehrbelastungen von 35 Mio. Euro für den Landeshaushalt sind aber auch kein Pappenstiel.

Und genau dieser Effekt wird durch die einprozentige Besoldungserhöhung in den Jahren 2021 bis 2024 am Ende ausgelöst: Immerhin fast ein Drittel von dem, was für eine Rückkehr zum vollen Weihnachtsgeld erforderlich wäre. Das Ganze nicht als Sonderzahlung, die sich je nach Haushaltslage auch leicht mal wieder streichen ließe, sondern als permanenter Aufschlag auf die Besoldungstabelle.

Wir machen eben keine Schönwetter-Politik nach Kassenlage, sondern wir beschließen nur das, was wir uns dauerhaft leisten können.

Genau das Gleiche gilt auch für die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen: Die exzellente Haushaltslage der vergangenen beiden Jahren haben wir genutzt, um den Kommunen mit dem Kommunalpaket von Anfang 2018 in dreistelliger Millionenhöhe unter die Arme zu greifen. Wir haben also Haushaltsüberschüsse dafür verwendet, um einmalig Förderprogramme für Schultoiletten und Schulbausanierung, für Sportstätten, für KiTa-Baumaßnahmen und ganz aktuell für Barrierefreiheit aufzulegen.

Mit der bedarfsgerechten Weiterentwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs sorgen wir jetzt dafür, dass die Finanzausstattung der Kommunen dauerhaft verbessert wird.

Auch wenn im ersten Anlauf noch keine Einigung mit den Kommunen gelungen ist, so ist eins doch bereits jetzt klar geworden: Die Landesregierung ist bereit den Kommunalen Finanzausgleich mit einem signifikanten Millionenbetrag aufzustocken!

Diese positive Nachricht ist im Übrigen nicht das Ergebnis der Verfassungsklage der Kommunen selbst, sondern sie resultiert ausschließlich aus der Klage der Oppositionsfraktionen in der letzten Legislaturperiode.

Die Aufstockung des kommunalen Finanzausgleiches wird den Landeshaushalt genauso strukturell belasten, wie es beim Besoldungspaket, bei A13 für Grundschullehrer, bei 2.000 Lehrerstellen über Plan und bei der Kita-Reform der Fall ist.

Den Kommunen 186 Millionen Euro jährlich zu versprechen, gleichzeitig beitragsfreie Kitas zu fordern und auch das Weihnachtsgeld wieder einzuführen, das alles zusammen schafft nur die SPD. Und das übrigens auch nur dann, wenn sie in der Opposition sitzt und ihre Versprechen nicht in die Tat umsetzen muss.

Meine Damen und Herren, Jamaika betreibt eine seriöse Finanzpolitik. Das unterscheidet uns von der Opposition. Auch wir haben Verständnis für die Wünsche von Kommunen, von unseren Beschäftigten, von Schülern und Kita-Eltern. Wir können aber bei strukturellen Belastungen, die sich mit oder ohne Schuldenbremse nicht durch Kredite finanzieren lassen, keinesfalls über unsere Verhältnisse leben. Alles andere würde unseren Staat langfristig ruinieren und ist deshalb keine Lösung.

Das gilt um so mehr, als dass wir neben den beschriebenen Aufgaben noch weitere Herausforderungen zu meistern haben:

Selbstverständlich halten wir an dem Ziel fest, zum Ende der Legislaturperiode 500 Polizistinnen und Polizisten zusätzlich auf der Straße zu haben – daran müssen uns die Gewerkschaften nicht erinnern.

Genau deshalb schaffen wir mit dem Haushalt 2020 jetzt erneut zusätzliche Anwärterstellen, um Jahr für Jahr die maximale Ausbildungskapazität von 400 Plätzen an unserer Polizeischule auszuschöpfen.

Und für diejenigen Anwärter, die mit ihrer Ausbildung fertig sind, schaffen wir 200 neue, dauerhafte Planstellen bei der Polizei.

Am Ende dieser Entwicklung wird dann auch eine zweite Einsatzhundertschaft stehen, so wie wir es im Jamaika-Koalitionsvertrag vereinbart haben. Zunächst einmal hat aber die Präsenz der Polizei in der Fläche, der Aufbau des Kriminaldauerdienstes und die Wiederaufstockung der Wasserschutzpolizei Vorrang.

Auch hier wird mit dem dritten Jamaika-Haushalt deutlich, dass wir unserer Polizei konsequent den Rücken stärken. Wir setzen das um, was wir uns vorgenommen haben!

Und das gilt im Übrigen nicht nur für die Polizei, sondern genauso auch für die Justiz. Dazu werden im Rahmen des Pakts für den Rechtsstaat neue Stellen für die Staatsanwaltschaften und ebenso für Richterinnen und Richter geschaffen.

Meine Damen und Herren, gerade der Einzelplan des Innenministeriums ist nach wie vor von hohen Ausgaben für Integrations- und Flüchtlingsarbeit gekennzeichnet.

Auch wenn die Ansätze im kommenden Jahr leicht sinken: Mit 282 Mio. Euro über alle Einzelpläne hinweg leistet unser Bundesland nach wie vor Gewaltiges, um seiner humanitären Verantwortung gerecht zu werden und für eine gute Integration zu sorgen.

Zusätzlich zu all diesen Vorhaben könnte es uns tatsächlich gelingen, mit der Entlastung bei der Grunderwerbsteuer noch einen weiteren Punkt aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen und damit Wohnungsbau in Schleswig-Holstein zu erleichtern.

Wenn die Kollegen im Bundestag den vorliegenden Gesetzentwurf beschließen, mit dem das Steuerschlupfloch Share Deals bei der Grunderwerbsteuer geschlossen wird, dann haben wir in Jamaika eine zeit- und wirkungsgleiche Entlastung für den Wohnungsbau in Schleswig-Holstein vereinbart.

Bereits zum 1. Januar 2020 könnte so der Grunderwerbsteuersatz sinken oder noch besser eine Eigenheimzulage für die selbstgenutzte Immobilie eingeführt werden.

Auch wenn unser Vorschlag zur Einführung eines Freibetrages im Bundesrat keine Mehrheit gefunden, so gilt auch an dieser Stelle: Wir setzen nachhaltig und konsequent das um, was wir uns vorgenommen haben!

All das gelingt uns, ohne dass wir dafür Schulden machen müssen, wie es in früheren Jahrzehnten gang und gäbe war. Gleichzeitig sorgen wir mit hohen Beträgen für mehr Investitionen, für eine Kita-Reform, für bessere Bildung, eine kommunalfreundliche Politik und eine attraktive Besoldung.

Wir können stolz darauf sein, dass es uns Jamaikanern gelingt, all diese Ziele gleichzeitig umzusetzen und Schleswig-Holstein damit nachhaltig voranzubringen.

Natürlich gibt es immer noch weitere Ideen und Projekte, für die es wünschenswert wäre, wenn mehr Mittel oder überhaupt ein Ansatz im Landeshaushalt vorhanden wäre.

Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion würde ich nach dem erfolgreichen Auftakt unseres Waldgipfels wünschen, dass sich eine nennenswerte Summe für Aufforstungsmaßnahmen im Haushalt verankern ließe.

Vielleicht gelingt es uns ja, dieses in den bevorstehenden Haushaltsberatungen noch in den Entwurf hinein zu verhandeln.

In der Jamaika-Koalition haben wir es jedenfalls bislang ausgesprochen gut hinbekommen, einerseits klare politische Schwerpunkte zu bilden und die gleichzeitig der verschiedenen Anliegen miteinander auszubalancieren.

Wenn wir so weitermachen, dann ist mir für die zweite Hälfte der Legislaturperiode nicht bange.

Mein Dank gilt unserer Landesregierung sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die an der Erstellung dieses dritten Jamaika-Haushaltes mitgewirkt haben.

Herzlichen Dank!

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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