Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp
Parlamentarischer Geschäftsführer, Verkehr

| Nr. 345/15

Albig bettelt bei Dobrindt, anstatt vor der eigenen Haustür zu kehren

Zu der heutigen (22. Juli 2015) Berichterstattung zur Verkehrsfinanzierung in Schleswig-Holstein erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp:

„Das Vorgehen des Ministerpräsidenten Torsten Albig und seines Verkehrsministers Reinhard Meyer ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Das geführte Gespräch mit Bundesverkehrsminister Dobrindt macht wieder einmal deutlich, dass die Landesregierung ständig bemüht ist, ihre eigenen Verfehlungen zu vertuschen.

Albig und Meyer hätten bei dem Gespräch mit Dobrindt lieber ein Praktikum im Bayrischen Verkehrsministerium vereinbaren sollen, um sich dort eine Scheibe der Infrastrukturplanung abzuschneiden. Die Erkenntnis mehr Personal dafür einzustellen könne nur ein erster Schritt sein.

Wieder einmal wird der Bund aufgefordert, die Dinge zu erledigen, die eigentlich Sache der Landesregierung sind. Allein die Idee Mittel des Bundeshaushaltes über mehrere Jahre „zu bunkern“ zeigt die Verzweiflung der Landesregierung. Der Ministerpräsident täte gut daran dieses Gespräch mit seinem eigenen Verkehrsminister zu führen und endlich Baureife für die überfälligen Infrastrukturprojekte in Schleswig-Holstein sicherzustellen“, so Arp.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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