Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp
Parlamentarischer Geschäftsführer, Verkehr

| Nr. 320/14

Albig kriegt noch nicht einmal an seinem Kabinettstisch eine Abstimmung über die A-20 hin

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, sieht in Ministerpräsident Torsten Albigs neuester Idee, zu großen Infrastrukturvorhaben Volksabstimmungen durchzuführen, nur einen weiteren Versuch, von der verkehrspolitischen Untätigkeit seiner Regierung abzulenken:

„Dieser Ministerpräsident schafft es noch nicht einmal, an seinem Kabinettstisch eine verbindliche Abstimmung über die A-20 herbei zu führen. Aber er will ganz Deutschland über die Hamburger Hafenspange und Talbrücken in Niederbayern abstimmen lassen. Wie groß muss der Stegner-Komplex von Torsten Albig sein, dass er nach jeder Talkshow-Teilnahme seines SPD-Landesvorsitzenden einen neuen blöden Vorschlag macht?“, fragte Arp heute (12. Juli 2014) in Kiel.

Angesichts zahlloser Gutachten seien sich häufig bereits die Fachleute in einer langfristigen Bewertung des volkswirtschaftlichen Nutzens von
Verkehrsprojekten nicht absolut sicher. Die Unterlagen dazu umfassten regelmäßig mehrere Zehntausend Seiten. Bundesweite Volksabstimmungen über Verkehrsprojekte seien vor diesem Hintergrund nur ein Abschieben schwieriger Entscheidungen.

„In einer Demokratie werden Regierungen gewählt, um so schwierige Entscheidungen abzuwägen, zu treffen, zu erklären und umzusetzen. Dabei versagt Albig völlig. Er soll sich endlich um seine Aufgaben kümmern und für Planungsrecht sorgen.Dabei haben die Bürger alle Mitspracherechte und dann kommt am Ende auch das Geld, wie das Beispiel des NOK gezeigt hat“, so Arp.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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