Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp
Parlamentarischer Geschäftsführer, Verkehr

| Nr. 453/14

Albig und Meyer müssen für Baureife bei B5 und A20 bis 2015 sorgen

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Schleswig-Holstein, Hans-Jörn Arp, prophezeite der Landesregierung während der Debatte um den stockenden Neubau der B5 und A20:

„Sie werden in dieser Legislaturperiode nicht einen Kilometer Bundesstraße neu bauen lassen, wenn Sie bei den Planungen nicht in die Gänge kommen. Die Landesregierung muss für die B5 und für alle Abschnitte der A20 noch im Jahr 2015 für Baureife sorgen.“

Sollte dies nicht gelingen, dann bestehe die reale Gefahr, dass die A20 westlich der A7 und auch die Ortsumgehung B5 zwischen Hattstedt und Bredstedt aus dem neuen Bundesverkehrswegeplan herausfallen werden. Schon heute würden die Staumeldungen morgens und abends die Radionachrichten dominieren.

„Der Ministerpräsident muss beim Ausbau der schleswig-holsteinischen Infrastruktur führen. Es reicht nicht aus, wenn sein Verkehrsminister ständig Geld von Berlin einfordert und selber kein Baurecht schafft, mit dem er das Geld auch verbauen könnte“, forderte Arp.

Stattdessen werde seit einem halben Jahr in regelmäßigen Abständen irgendeine „Sau“ durchs Dorf getrieben. Sei es der „Schlagloch-Soli“, ein milliardenschwerer Sondertopf des Bundes, die Ausweitung der LKW-Maut auf alle Straßen oder eine Sonderabgabe für alle deutschen Autofahrer. Das alles könne nur als Verzögerungstaktik bei den Planungen gewertet werden und werde als Konsequenz haben, dass Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein, insbesondere in den strukturschwachen Regionen der Westküste, langfristig gefährdet werden.

„Diese Landesregierung macht ihre Hausaufgaben nicht! Sie muss Baurecht schaffen, dann gibt es auch mehr Geld aus dem Bund für die Erhaltung und den Ausbau unserer Infrastruktur“, schrieb Arp der Landesregierung ins Stammbuch.


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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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