Barbara Ostmeier

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Sport, Integrations- und Flüchtlingspolitik

| Nr. 359/15

Anklage gegen Geiselnehmer bestätigt völlige Fehleinschätzung der Justizministerin

Zur Anklage der Staatsanwaltschaft gegen vier Gefangene wegen der Geiselnahme in der JVA Lübeck im vergangenen Dezember erklärt heute (5. August 2015) die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Barbara Ostmeier:

„Die Anklage der Staatsanwaltschaft zeigt, wie ernst die Vorfälle in der JVA am Heiligabend waren, und sie bestätigt die völlige Fehleinschätzung von Justizministerin Spoorendonk, die das Ganze verharmlosen wollte. Geiselnahme, versuchte Gefangenenmeuterei und Nötigung sind eben keine Bagatelldelikte.“

Die Opposition habe im Landtag von Anfang an zu Recht auf Versäumnisse in der JVA hingewiesen und auf eine parlamentarische Aufklärung gedrängt.

„Die CDU-Fraktion hat Vertrauen in den Rechtsstaat und die Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft, die mit ihren Ermittlungen die strafrechtliche Aufklärung vorantreiben, auch wenn sie selbst zu spät eingeschaltet worden sind“, so Ostmeier.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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