Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen
Innen- und Rechtspolitik

| Nr. 056/14

Aufforderung zum FAG-Neustart - Breitners Murks stellt keine transparente Grundlage dar

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag und Oppositionsführer Johannes Callsen und die innenpolitische Sprecherin Petra Nicolaisen haben angesichts der Meldungen über eine stückweise „Nachbesserung“ der Pläne von Innenminister Andreas Breitner zur Reform des Kommunalen Finanzausgleich erneut einen „Neustart“ gefordert:

„Einmal mehr versucht die Albig-Regierung, sachgerechte Kritik an Gesetzesvorhaben mit Millionenbeträgen zum Verstummen zu bringen. Breitners Murks beim Kommunalen Finanzausgleich wird die Steuerzahler viel Geld kosten“, erklärte Callsen heute (3. Februar 2014) in Kiel.

Die stückweise Nachbesserung mache die Reform nicht transparenter, sondern nur teurer. Nicolaisen betonte, das eigentliche Problem der Reform sei die nicht durchgeführte Aufgabenkritik.

„Eine nachvollziehbare Verteilung der Mittel ist nach der Systematik des Innenministers unmöglich. Diese Reform soll auf Jahrzehnte angelegt werden. Deshalb haben alle Seiten ein Interesse an einer transparenten und gerechten Regelung. Diese Chance sollte Breitner für einen echten Neustart unter Mitwirkung aller Beteiligten nutzen“, forderte Nicolaisen.

Die Reform müsse die tatsächlichen Aufgaben sowie die tatsächlichen Kosten der Kommunen berücksichtigen und die Mittelverteilung auf der Grundlage nachvollziehbarer Berechnungen vornehmen. Am Ende dieser Berechnungen könne selbstverständlich ein erhöhter Gesamtbedarf für den Kommunalen Finanzausgleich stehen.

„Ministerpräsident Albig hat zum Jahreswechsel den Innenminister aufgefordert, eine transparente Reform vorzulegen. Breitner tut mit jeder Nachbesserung das Gegenteil. Offenkundig will Albig jetzt das Schweigen der Kritiker kaufen. Damit erreicht er kein gerechtes und von allen akzeptiertes Verfahren. Es ist ein Armutszeugnis, dass der Ministerpräsident und die Regierungsfraktionen sich dieses stümperhafte Verfahren zu Eigen machen wollen“, so Nicolaisen.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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