Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

| Nr. 548/13

Ausgabenproblem in den Griff bekommen!

Zum heute (17. Oktober 2013) vorgestellten Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes 2013 und den Ausführungen von Präsident Dr. Aloys Altmann erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:

„Der Steuerzahlerbund mahnt zu Recht einen effizienten und zielgerichteten Einsatz von Steuermitteln an. Aus den im Schwarzbuch vorgestellten Negativ-Beispielen müssen zwingend Lehren für zukünftige Projekte gezogen werden.“

Der Bund der Steuerzahler habe berechtigterweise darauf hingewiesen, dass die öffentliche Hand kein Einnahme- sondern ein Ausgabenproblem habe.

„Darum: Hände weg von der Grunderwerbssteuer! In Zeiten, in denen die öffentlichen Einnahmen in Rekordhöhe sprudeln, sind Steuererhöhungen völlig fehl am Platz. Die Finanzministerin sollte lieber auf die Ausgaben achten, anstatt an der Steuerschraube zu drehen!“, betonte Koch.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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