Heiner Rickers

Heiner Rickers
Agrar und Umwelt, Ländliche Räume, Tierschutz

| Nr. 375/13

Ausgleichsflächenkataster muss her – einheitliche Standards erforderlich

Für die CDU-Landtagsfraktion unterstützte der agar- und umweltpolitische Sprecher in der heutigen (20.06.2013) Landtagsdebatte die Forderung nach einem Ausgleichsflächenkataster. Dies sei bereits in der vergangenen Legislaturperiode auf der Agenda gewesen, sei aber letztendlich der Verkürzung der Legislaturperiode und damit der Diskontinuität anheim gefallen.

Im Folgenden erinnerte der Abgeordnete daran, dass täglich 80 bis 90 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche in eine andere Nutzungsform überführt würden. „Dies können wir nicht länger dulden und auch nicht hinnehmen,“ so Rickers.

Bei der Diskussion um die Bundeskompensationsverordnung vertrat er eine andere Auffassung als die Regierungsfraktionen: „Auf Bundes- und Länderebene gibt es einen fast unüberschaubaren Dschungel an Gesetzen und Verordnungen – diesen gilt es zu lichten.“ Hier seien bundeseinheitliche Standards dringend erforderlich, um zu einer Vereinheitlichung zu gelangen. Dadurch würden auch die Wettbewerbsbedingungen vereinheitlicht und verbessert.

Besonders positiv zu bewerten seien dabei folgende Punkte:

1. Eine pragmatische Regelung beim Netzausbau;
2. eine so genannte Agrarklausel nehme Rücksicht auf besonders hochwertige landwirtschaftlich genutzte Flächen;
3. die Einführung eines Vermeidungsgebotes, nach der zunächst eine anstehende Maßnahme auf ihre Vermeidung geprüft werden müsse;
4. ein Biotopwert-Punkteverfahren, das im Bundesschnitt auf einen geringeren Ausgleich komme, als derzeit noch einzelne Länderregelungen.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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