Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

| Nr. 253/13

Berechtigte Ohrfeige des Landesrechnungshofes für Finanzpolitik der Landesregierung

CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch hat die heutige (26. April 2013) deutliche Kritik des Landesrechnungshofes am finanzpolitischen Kurs der Landesregierung als berechtigte Ohrfeige bezeichnet:

„Ich übersetze die Stellungnahme so: Die Regierung Albig versucht verzweifelt, ihre völlige Hilflosigkeit beim Schuldenabbau zu vertuschen. Schlimmer geht es nicht“, so Koch in Kiel.

2011 bescheinigte der Landesrechnungshof der CDU-geführten Vorgängerregierung noch, beim Abbau des strukturellen Finanzierungsdefizites auf dem richtigen Weg zu sein. „Heute gibt es für den Kurs von SPD, Grünen und SSW eine schallende Ohrfeige“, so Koch in Kiel.

Der Landesrechnungshof sage in seiner Pressemitteilung zu Recht, dass die Regierung dem Verfassungsauftrag nicht ausreichend gerecht werde. Es genüge nicht, einen Handlungsbedarf von 300 Millionen Euro bis 2016 nur lapidar zu beschreiben, ohne aber konkrete Maßnahmen zu nennen, wie diese Lücke zu schließen sei. (Seite 19, 2. Absatz)

„In der jetzigen Stellungnahme zieht sich die Kritik wie ein roter Faden durch den gesamten Text. Die Aussagen sind an Deutlichkeit nicht zu überbieten und entsprechen 1:1 der Kritik der CDU Landtagsfraktion aus den vergangenen Monaten“, so CDU-Haushaltsexperte Koch.

Die Stellungnahme 2012 des Landesrechnungshofs unterscheide sich damit genau so deutlich von seiner vorangegangenen Stellungnahme aus dem Jahr 2011, wie sich der Haushaltskurs der Rot-Grün-Blauen Landesregierung von der Finanzpolitik der CDU-geführten Landesregierung unterscheide.

So betone der Landesrechnungshof, die Landesregierung sei beim Stellenabbaupfad von der Vereinbarung der Vorgängerregierung abgerückt. Bislang sei ungeklärt, wo die 5.343 Stellen bis 2020 abgebaut werden könnten. Die Ursache hierfür bestehe in der Uneinigkeit innerhalb der Landesregierung. (Seite 19, 4. Absatz)

Für das verdeckte strukturelle Finanzierungsdefizit wird laut Landesrechnungshof kein finanzieller Risikopuffer vorgehalten. Stattdessen nutze die Landesregierung innerhalb des Abbaupfades die maximale Kreditaufnahmemöglichkeit, um zusätzliche Ausgaben finanzieren zu können. (Seite 19, 3. Absatz)

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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