Dr. Axel Bernstein

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Zusammenarbeit der Länder SH und HH

Abschiebung | | Nr. 533/15

Berliner Erklärung fordert Bundesländer zur konsequenten Abschiebung rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber auf

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die in der heute (27. November 2015) von den innenpolitischen Sprechern der CDU/CSU verabschiedeten „Berliner Erklärung“ enthaltene Forderung an die Bundesländer, rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben, begrüßt.

„Diese Aufforderung war uns angesichts der Praxis in Schleswig-Holstein besonders wichtig“, erklärte Bernstein.

Auf Antrag der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag seien deshalb folgende Forderungen in die Erklärung aufgenommen worden:

Die Länder müssen ihre Rückführungsmechanismen im Hinblick auf die Effektivität überprüfen. Reibungsverluste, die zwischen den Ländern und den zuständigen kommunalen Ebenen entstehen, müssten abgebaut werden. Landesweite, zentral zuständige Rückführungsstellen können hierfür ein geeigneter Weg sein. Nicht hinzunehmen ist, dass einige Länder erforderliche Abschiebungen nahezu nicht vornehmen.

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Kai Pörksen
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