Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen
Innen- und Rechtspolitik

| Nr. 119/14

Breitner phantasiert

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat die heute (28. Februar 2014) von Innenminister Andreas Breitner erhobene Behauptung, er habe Rückendeckung aus dem Kreis der Landräte erhalten, als „an den Haaren herbei gezogen“ bezeichnet:

„Breitner phantasiert! Anders kann man seine Deutung der gestrigen Presserklärung des Landrates aus Rendsburg-Eckernförde nicht interpretieren“, erklärte Nicolaisen.

Tatsächlich habe Schwemer die Möglichkeit, trotz der Belastungen durch die Reformpläne des Innenministers angesichts der ausgezeichneten Konjunktur auf eine Erhöhung der Kreisumlage zu verzichten, an zwei Bedingungen geknüpft:

Als erste Voraussetzung habe Schwemer genannt, dass „die auf Bundesebene geplante Entlastung der Kommunen im Bereich der Eingliederungshilfe auch bei den Kommunen ankommt“. Zweitens habe er das Land aufgefordert, „die den Kommunen in Aussicht gestellte Erhöhung der Mittel für die Kreisstraßenunterhaltung in die Tat umzusetzen.“

Nicolaisen: „Beide Voraussetzungen sind bislang nicht erfüllt. Trotzdem spricht Breitner davon, die Erhöhung der Kreisumlage sei vom Tisch. Das ist eine eindeutige Verdrehung der Tatsachen, die der Innenminister auch noch auf alle anderen Kreise überträgt.“

Hinzu komme, dass der Innenminister die Aussagen des Eckernförder Landrates als „Rückendeckung“ für seinen Kurs bezeichne. Offensichtlich beabsichtige Breitner, einen Keil zwischen die Landräte zu treiben.

„Das ist eine ziemlich durchsichtige Strategie, auf die niemand hereinfallen wird. Aber sie zeigt, mit welchen Mitteln diese Landesregierung zu arbeiten bereit ist“, so Nicolaisen.

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