Peter Lehnert

Peter Lehnert
St. Fraktionsvorsitzender, Zusammenarbeit der Länder S-H und HH, Minderheiten, Wohnungsbau

| Nr. 326/08

CDU-Fraktion begrüßt Maßnahmenpaket zum Umgang mit Sexualstraftätern

Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert, hat heute (25. September 2008) dem schleswig-holsteinischen Justizminister Uwe Döring die „volle Unterstützung“ der CDU-Fraktion für dessen Maßnahmepaket zum Umgang mit Sexualstraftätern zugesichert: „Unsere Position war immer: Opferschutz geht vor Täterschutz. Das muss gerade für Sexualstraftaten gelten“, so Lehnert.

Wenn besonders gefährliche Sexualstraftäter jegliche Hilfe ablehnten und sie nach der Meinung der Gutachter in Sicherheitsverwahrung gehörten, dann dürften sie nicht aufgrund von Gesetzeslücken auf freien Fuß kommen: „Die entsprechende Bundesratsinitiative hat unsere volle Rückendeckung“, erklärte Lehnert.

Auch die Verbesserung der Unterstützung für einsichtige Sexualstraftäter sei ein lohnender Ansatz: „Wenn nach der Verbüßung der Freiheitsstrafe und nach Ansicht der Gutachter erfolgreicher Therapie ein Sexualstraftäter entlassen wird, dann muss alles unternommen werden, um einen Rückfall auszuschließen“, so Lehnert.

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