Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

| Nr. 315/16

CDU-Fraktion fordert Sondersitzung des Finanzausschusses zur HSH-Nordbank

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat angesichts der Meldungen von Medien über mögliche Folgen einer 2015 erfolgten EZB-Prüfung bei der HSH-Nordbank von Finanzministerin Monika Heinold erneut mehr Transparenz und eine Sondersitzung des Finanzausschusses gefordert:

„Die auf Seite 120 des Geschäftsberichts der Bank verklausuliert dargestellten weiteren milliardenschwere Risiken hätten bei der Entscheidung über die heute erfolgende Übernahme der Kredite berücksichtigt werden müssen. Ich will wissen, weshalb Monika Heinold die Abgeordneten des Finanzausschusses vor der Abstimmung über die Übertragung der Kredite nicht eindeutig darüber informiert hat“, so Koch.

Sollten diese Risiken eintreten, wäre eine Abwicklung der Bank zum jetzigen Zeitpunkt endgültig die für die Steuerzahler weniger schlimme Alternative gewesen, betonte Koch.

„Frau Heinold muss deshalb im Ausschuss berichten, ob zumindest ihr zum Zeitpunkt der Entscheidung der Landesregierung, dem Parlament diesen Weg zu empfehlen, die weiteren Risiken im vollen Umfang bewusst waren. Die Gründe der Entscheidung für eine Übernahme der Kredite sind angesichts dieser neuen Informationen erklärungsbedürftig, denn laut Finanzexperten könnten diese schlimmstenfalls eine Abwicklung der Bank noch in diesem Jahr bedeuten“, so Koch.


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