Astrid Damerow

Astrid Damerow
Europapolitik

| Nr. 303/15

CDU-Landtagsfraktion begrüßt Bleiberechtsänderungen

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat die vom Bundestag beschlossenen Neuregelungen zum Bleiberecht begrüßt.

„Es ist völlig richtig, dass junge Ausländer nun eine Duldung für ihre gesamte Berufsausbildung erhalten können. Das schafft Sicherheit für die jungen Menschen und für die Unternehmen, die ihnen eine Ausbildung ermöglichen. Wichtig ist auch,dass bislang lediglich geduldete Ausländer, die gut integriert sind, leichter einen gesicherten Aufenthaltsstatus erhalten können. Damit wird ein bereits länger bestehendes Problem deutlich entschärft und vor allem auch die Bedeutung gelungener Integration gestärkt“, sagte Damerow heute (03. Juli 2015) in Kiel.

Damerow wies Kritik zurück, wonach das Gesetz zu einer Kriminalisierung von Flüchtlingen führe. „Die Regelungen zum Ausreisegewahrsam sind ein absolut verhältnismäßiges Mittel zur Durchsetzung der Ausreisepflicht. Die Abschiebehaft bleibt die ultima ratio.“

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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