Werner Kalinka

Werner Kalinka
Familien, Senioren

| Nr. 174/12

CDU offen zum Dialog über die direkte Demokratie

„Wir machen uns Gedanken über die Fortentwicklung der demokratischen Meinungsbildung.“ Mit diesen Worten machte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, MdL, auf ein Positionspapier aufmerksam, in dem eine dezidierte Auseinandersetzung zu Fragen und Forderungen des Mehr Demokratie e.V. stattfindet. Es befindet sich unter dem untenstehenden Link und betrifft auch zwei Volksinitiativen, die sich derzeit in parlamentarischer Beratung befinden.

Kalinka: „Man wird unserer Positionierung entnehmen können, dass wir in mehreren Punkten durchaus offen in die Diskussion gehen. Aber wir müssen auch darauf achten, dass tatsächlich überall mehr Demokratie drin ist, wo „Mehr Demokratie“ draufsteht. Wer das Papier aufmerksam liest, wird feststellen, dass ein pauschales „Dafür“ oder „Dagegen“ in diesen anspruchsvollen Fragestellungen kaum angebracht ist.“

Kalinka sprach sich dafür aus, insbesondere die Frage von Volksentscheiden auf Bundesebene wegen der möglichen Folgewirkungen für das Land Schleswig-Holstein gründlich und ohne Zeitdruck zu beraten. Die jüngsten Beratungen zum Thema „CCS“ oder zum Mediationsgesetz hätten erneut gezeigt, dass im Föderalismus nicht automatisch alles gut für die Länder sein muss, was im Bund entschieden werde. Dies gelte auch in Finanzfragen. „Und bei Volksentscheiden natürlich ebenso“, so der Abgeordnete.

Als „konstruktiven Vorschlag“ bewertete der CDU-Abgeordnete die Idee, bei kommunalen Bürgerentscheiden künftig auch Alternativvorschläge der Gemeindevertretung zuzulassen. Auch könne durchaus erwogen werden, künftig Bürgerentscheide in der Bauleitplanung zuzulassen. „Darüber sollte man sich durchaus tiefere Gedanken machen“, so Kalinka. „Wir sind dazu bereit.“


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Kai Pörksen (Pressesprecher)
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