| Nr. 021/08

Chance für verfassungsmäßigen Haushalt 2009/10 nutzen

Zum Haushaltsabschluss 2007 erklären der schleswig-holsteinische CDU-Fraktionsvorsitzende, Dr. Johann Wadephul, und der finanzpolitische Sprecher, Frank Sauter:

„Dieser Abschluss gibt den nötigen Rückenwind für unser Ziel, auch den nächsten Doppelhaushalt für das Jahr 2010 verfassungsmäßig zu gestalten. Das muss unser Maßstab sein. Ein Zurückfallen dahinter darf es nicht mehr geben.“

Das Konzept der Union, durch den Dreiklang „Investieren – Sparen – Reformieren“ die Wende für Schleswig-Holstein zu schaffen, gehe auf: „Die erhöhten Einnahmen des Staates zeigen, dass die Wirtschaft Fahrt aufgenommen hat“, so Wadephul. Dies habe im Ergebnis dazu geführt, dass Schleswig-Holstein erstmals seit 10 Jahren ohne „Tafelsilber zu verkaufen“ am Ende einen verfassungsmäßigen Haushalt habe.

Nun werde es im nächsten Schritt darauf ankommen, die Vielzahl staatlicher Aufgaben auf ein bezahlbares Maß zurecht zu stutzen: „Schleswig-Holstein gibt seit Jahrzehnten zu viel Geld aus. Selbst in Jahren mit so hohen Einnahmen wie 2007 müssen wir zusätzliche Schulden machen, um die Zinsen für Schulden der Vergangenheit zu bezahlen“, erklärte Sauter.

Die Ausgangsposition sei günstig wie nie. Wadephul: „Die Wirtschaft brummt, die Zahl der Arbeitsplätze steigt ebenso wie die Steuereinnahmen, fast 90% der Schleswig-Holsteiner sehen den Schuldenabbau als vorrangige politische Aufgabe an, sogar 57% sind dazu auch zu stärkeren Einschnitten bereit.“

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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