Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen
Innen- und Rechtspolitik

| Nr. 308/12

Dänen-Ampel legt die Axt an die ehrenamtliche Kommunalpolitik und greift den Menschen in die Tasche

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, sieht in den für die kommende Landtagssitzung eingebrachten kommunalpolitischen Gesetzentwürfen der Fraktionen von SPD, Grünen und SSW einen Angriff auf die ehrenamtliche Kommunalpolitik in Schleswig-Holstein:

„Die Dänen-Ampel legt die Axt an die ehrenamtliche Kommunalpolitik. Es passiert genau das, wovor wir vor der Wahl gewarnt haben: Die neue Landesregierung will von Kiel aus jedes kleinste Detail regeln. SPD, Grüne und SSW trauen den Menschen nicht zu, ihre Angelegenheiten vor Ort selbst zu regeln“, erklärte Nicolaisen heute (10. August 2012) in Kiel.

CDU und FDP hätten ganz bewusst darauf gesetzt, Verantwortung in die Kommunen zu verlagern: „Damit haben wir eine größere Effektivität unter anderem bei der Planung erreicht. Mehr Verantwortung und mehr Befugnisse haben darüber hinaus die Menschen vor Ort motiviert, weil wir ihnen zugetraut haben, über ihre Angelegenheiten selbst zu entscheiden. All das will die Dänen-Ampel jetzt schnell wieder rückgängig machen, weil die Abgabe von Verantwortung auch Machtverlust bedeutet“, betonte Nicolaisen.

CDU und FDP hätten die Gestaltungskompetenz näher zum Bürger gebracht. SPD, Grüne und SSW entfernten sich wieder davon. „Einmal mehr zeigt sich, dass die selbsternannte Koalition der Bürgerbeteiligung und des Dialoges in Wirklichkeit nichts mehr scheut, als den Menschen Verantwortung zu übertragen“, so die Innenpolitikerin.

Darüber wolle die Dänen-Ampel alle Kommunen zwingen, ihre Bürgerinnen und Bürger an den Straßenausbaubeiträgen zu beteiligen. „Offenkundig haben sich auch hier die Grünen durchgesetzt: Bereits bei ihrer eigenen Anliegerstraße sollen die Menschen gegen Baumaßnahmen aufgebracht werden“, erklärte Nicolaisen abschließend.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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