Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

| Nr. 266/13

Das Eigenkapital ist aufgezehrt - die Landesregierung ist aufgefordert zu handeln!

Zum heute (30. April 2013) veröffentlichten Jahresabschluss des HSH-Finanzfonds erklärte der bankenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch:

„Mit einem negativen Eigenkapital von 1,4 Mrd. Euro wäre jedes andere Unternehmen jetzt insolvent. Die Landesregierung darf diese Situation nicht einfach ignorieren, nur weil der HSH Finanzfonds als Anstalt öffentlichen Rechts nicht pleite gehen kann.
Der Fonds lebe jetzt einzig und allein von der Hoffnung, dass das Minus bis 2025 durch die laufenden Garantieprovisionen ausgeglichen wird. Damit bestätige sich, wovor die CDU-Fraktion in den vergangenen Monaten immer wieder gewarnt habe.
„Es wird sich noch zeigen müssen, ob die Bank die eingeplante Garantieprovision erwirtschaften kann. Sollte die Inanspruchnahme der Garantie früher oder in höherem Umfang eintreten als prognostiziert, dann ist Feierabend“, so Koch.

Das zeige, wie zwingend notwendig der finanzpolitische Kurs der Vorgängerregierung gewesen sei.
„Wir haben dafür gesorgt, dass wir wieder Spielraum haben, wenn die schwierigsten HSH-Jahre anstehen. Die Albig-Regierung verdrängt die Probleme, indem sie den Kurs der Haushaltssanierung verlässt und keinerlei Vorsorge für die erkennbaren Risiken trifft. Wenn die Regierung schon nicht auf die Opposition hört, dann sollte sie wenigstens die Ratschläge des Landesrechnungshofes nicht in den Wind schlagen“, so Koch abschließend.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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