Johannes Callsen

Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

| Nr. 325/13

Das Sparkassengesetz von SPD, Grünen und SSW verschärft den Druck zur Ausschüttung

„Einmal mehr beklagt SPD-Fraktionchef Ralf Stegner die Folgen einer Politik, die er selbst zu verantworten hat.“

Mit diesen Worten kommentierte CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Johannes Callsen Stegners Warnungen der letzten Tage im Hinblick auf die Millionenausschüttung der Provinzial. Die CDU-Fraktion teile die Auffassung, dass die Mittel besser im Unternehmen – unter anderem als Rücklage zur Deckung des Garantiezinses – verbleiben sollten. Allerdings sei der Druck, den insbesondere Stegner nun auf den Sparkassen- und Giroverband ausübe, scheinheilig:

„Stegners Aussage, die Sparkassen müssten ihre Strukturprobleme selbst lösen, die Politik helfe dabei nur mit ihrer Gesetzgebung, klingt angesichts des gerade erst vorgestellten Sparkassengesetzentwurfs wie Hohn. Dieser Gesetzentwurf kommt über Placeboeffekte nicht hinaus“, so Callsen.

Der CDU-Fraktionschef forderte SPD, Grüne und SSW dazu auf, wirksame Lösungen für eine Stärkung des Stammkapitals der Sparkassen in das Gesetz aufzunehmen.

„Nur dann hat Stegner das Recht, die Millionenausschüttung zu kritisieren“, so Callsen.

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