Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein
Zusammenarbeit der Länder SH und HH

| Nr. 324/15

Das ULD muss sich künftig auf seine Kernaufgaben konzentrieren

Der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat Marit Hansen nach ihrer heutigen (15. Juli 2015) Wahl zur neuen Datenschutzbeauftragten gratuliert und gleichzeitig eine Konzentration des ULD auf seine Kernaufgaben gefordert:

Das ULD leistet in vielen Bereichen richtige und wichtige Arbeit. Es hat sich unter der Leitung von Dr. Thilo Weichert in manchen Bereichen aber auch verrannt und ist auf Spielwiesen unterwegs, die nach unserer Auffassung nicht zu den Aufgaben des ULD gehören“, erklärte Bernstein in Kiel.

Die CDU-Fraktion wünsche der künftigen Landesbeauftragten für den Datenschutz, Marit Hansen, viel Erfolg in ihrer Amtsführung und immer den richtigen Blick auf Schwerpunkte und Zuständigkeiten des ULD.

Dr. Thilo Weichert gebühre Anerkennung dafür, dass er für das Thema Datenschutz immer öffentliche Aufmerksamkeit geschaffen habe. Seine abgewogene Stellungnahme zur dringend nötigen Einführung von Höchstspeicherfristen setze einen versöhnlichen Endpunkt unter viele inhaltliche Differenzen. „Wir wünschen Ihm für die Zukunft alles Gute“, so Bernstein.

Der CDU-Abgeordnete forderte SPD, Grüne und SSW erneut auf, nun die unsägliche „Lex-Weichert“ zurückzunehmen.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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