Johannes Callsen

Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

| Nr. 535/13

Der Auftritt von Ministerpräsident Albig und Innenminister Breitner macht weitere Aufklärungsarbeit erforderlich

Nach den heutigen (02. Oktober 2013) Aussagen von Ministerpräsident Torsten Albig und Innenminister Andreas Breitner zum Kieler Steuerdeal in der Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses macht nach Ansicht der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag weitere Aufklärungsarbeit erforderlich:

„Es ist für sich ein einmaliger Vorgang, dass ein SPD-Innenminister gegen einen SPD-Bundestagsabgeordneten wegen des Verdachts der Nötigung im Amt den Generalstaatsanwalt einschaltet. Die Aufklärung der Umstände allein dieses Vorganges könnte bereits einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss rechtfertigen.

Ob die CDU-Fraktion einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragen wird, hängt von der Auswertung des Wortprotokolls der heutigen Sitzung, der Akteneinsicht und dem Fortgang des Verfahrens ab. Insbesondere der Ministerpräsident konnte den Widerspruch zwischen seinen Aussagen und den öffentlichen Erklärungen des Ehepaares Gaschke/Bartels heute nicht aufklären. Auch Albigs Versuch, die Bedeutung seiner SMS irgendwo im Niemandsland zwischen der Rolle der Privatperson Torsten Albig und der Rolle des Ministerpräsidenten Torsten Albig verschwinden zu lassen, war auffällig und bedarf weiterer Aufklärung. Die notwendige Akteneinsicht wurde heute auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig beschlossen.

Die Kieler Oberbürgermeisterin wäre angesichts der Entwicklungen gut beraten, selbst die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen. Bei ihrem Ehemann, dem Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels, sind die Ermittlungen des Generalstaatsanwalts abzuwarten.“

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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