Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp
Parlamentarischer Geschäftsführer, Verkehr

| Nr. 481/14

Der Druck der A-20-Volksinitiative auf die Landesregierung ist mehr als nötig

Nach der heutigen (30. September 2014) Anhörung der Vertrauenspersonen der Volksinitiative „Neue Wege für Schleswig-Holstein – A 20 endlich fertigstellen“ hat der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, deren Druck auf die Landesregierung begrüßt:

„Ich hoffe, die Kollegen von SPD, Grünen und SSW haben den Vertrauenspersonen gut zugehört. Es geht beim Weiterbau der A 20 nicht darum, ein paar Kilometer Wiese zu betonieren. Es geht um den Erhalt zehntausender Arbeitsplätze, weil ohne die westliche Elbquerung Unternehmen abwandern werden. Deshalb erhält die Volksinitiative auch so starke Unterstützung“, erklärte Arp in Kiel.

Die Landesregierung habe heute einräumen müssen, dass die Planfeststellung auch westlich der A 7 nicht statt wie bislang angekündigt 2014, sondern erst im Jahr 2016 erfolgen werde.

„Das wird den Ministerpräsidenten freuen, weil ihm ein weiterer Konflikt mit dem grünen Koalitionspartner erspart bleibt. Für die Menschen im Land und unsere Unternehmen ist es ein weiterer Rückschlag. Denn wenn westlich der A 7 nicht bis Ende 2015 Baureife geschaffen wird, droht die Rückstufung im Bundesverkehrswegeplan. Das wäre das Aus für die A 20 an der A 7“, so Arp.

Vor diesem Hintergrund sei es erfreulich, dass für die Planung des westlichen Elbtunnels die Federführung in Niedersachsen liege. „Dafür kann die Planfeststellung 2014 erfolgen. Ich hoffe, dass die Grünen dort nicht auch noch Sand ins Getriebe kippen“, erklärte der CDU-Abgeordnete.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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