Daniel Günther

Daniel Günther
Ministerpräsident

Brexit | | Nr. 306/2016

Der europäische Einigungsprozess muss wieder als Friedens-, Freiheits- und Wohlstandsprojekt wahrgenommen werden können

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat angesichts des Ergebnisses der Volksabstimmung in Großbritannien eine Neuausrichtung des Europäischen Einigungsprozesses gefordert:

„Ich rate sehr dazu, die Gründe der Mehrheit der Briten für den Ausstiegswunsch genau zu untersuchen und vor allem Ernst zu nehmen. Offenbar ist es über die Jahrzehnte nicht mehr gelungen, in Großbritannien die europäische Einigung als wünschenswerten Friedens-, Freiheits- und Wohlstandsprozess zu verankern. Daraus müssen die richtigen Lehren gezogen werden“, forderte Günther.

In den vergangenen Jahren sei in der Tat häufiger über kleinste Details gestritten worden, als über die großen Linien eines gemeinsamen Auftretens Europas.

„Wer in der Flüchtlingspolitik keine gemeinsamen Lösungen findet, aber technische Vorschriften für Staubsauger vereinheitlicht, der weckt bei den Menschen keine Begeisterung. Europa steht für Frieden, Europa steht für Freiheit. Europa steht für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum, Freizügigkeit und die dadurch entstehenden Arbeitsplätze. Das vermitteln wir nur, wenn es gemeinsame Lösungen für die großen Probleme der Menschen gibt“, so Günther.

Auch die Tendenz der Regierungen in den Mitgliedsstaaten, sich Erfolge auf die eigenen Fahnen zu schreiben und bei Problemen mit dem Finger auf Brüssel zu zeigen, mache es den überall erstarkenden Kritikern des Einigungsprozesses zu leicht.

Ob in der aufgeheizten Stimmung und angesichts der durch Brexit-Befürworter mit populistischen Parolen geführten Kampagne ausgerechnet ein Einschalten der deutschen Bundeskanzlerin in eine britische Volksabstimmung die Wende für einen Verbleib hätte bringen können, bezweifle er.

Der Verlust fast eines Zehntels der Bevölkerung und des Landes mit der zweitgrößten Wirtschaftskraft der Europäischen Union sei für diese ein harter Einschnitt. „Nicht nur angesichts des weltweiten Bevölkerungswachstums und des rasanten Globalisierungsprozesses ist das ein herber Verlust. Die gemeinsamen demokratischen Werte werden hoffentlich dazu führen, dass auch außerhalb der EU eine enge Verbindung bestehen bleibt“, so Günther

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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