Astrid Damerow

Astrid Damerow
Europapolitik

| Nr. 114/14

Der Innenminister sollte aus den Schattenseiten der Verkehrsstatistik die richtigen Schlüsse ziehen

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat den heute (27. Februar 2014) vom Innenministerium veröffentlichten Verkehrssicherheitsbericht als Beleg für die Unverantwortlichkeit des von der Landesregierung beschlossenen Personalabbaus bei der Polizei bezeichnet:

„Im Gegensatz zum Bundestrend ist die Zahl der Unfälle und der Verletzten in Schleswig-Holstein gestiegen. Vor diesem Hintergrund liegt es nahe, dass der Rückgang bei den Alkoholdelikten am Steuer vor allem auf eine Reduzierung der allgemeinen Verkehrskontrollen zurück zu führen ist, auch wenn die Landesregierung diese Zahlen nicht erfasst“, erklärte Damerow.

Unfälle seien regelmäßig eine Folge von verkehrswidrigem Verhalten. Deshalb müssten in ausreichendem Maß sicherheitsrelevante Verkehrskontrollen durchgeführt werden. „Wenn der Innenminister auch noch Personal bei der Verkehrsüberwachung einspart, dann wird das Unfallrisiko steigen“, so die CDU-Abgeordnete.

Damerow wies darauf hin, dass die Zahl der Verletzten im Straßenverkehr in einigen Landesteilen um etwa zehn Prozent gestiegen sei. Gerade der Kreis Plön, der sich auf die Schließung von Polizeistationen und den Abzug von Stellen einzustellen habe, liege mit 11,5 Prozent mehr Verletzten an der Spitze. Eine weitere Reduzierung der Verkehrsüberwachung sei unverantwortlich.

„Verkehrsüberwachung muss eine zentrale Aufgabe der Polizei bleiben. Das hat unmittelbaren Einfluss auf die Sicherheit des Straßenverkehrs und damit auch auf die Sicherheit der Menschen“, forderte Damerow.

Die Statistik zeige in trauriger Deutlichkeit, dass Schleswig-Holstein in diesem Bereich bereits ein Defizit habe. „Der Innenminister sollte also endlich zur Kenntnis nehmen, dass ein weiterer Stellenabbau bei der Polizei schlicht und einfach nicht verantwortbar ist“, erklärte die CDU-Abgeordnete.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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