Daniel Günther

Daniel Günther
Ministerpräsident

Landesrechnungshof | | Nr. 311/16

Der Rechnungshof braucht mehr Stellen für die Prüfung der Eingliederungshilfe

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat nach aktuellen Berichten über ein jahrelanges Prüfungsdefizit bei der Verwendung der Mittel der Eingliederungshilfe zusätzliche Stellen für den Landesrechnungshof und eine arbeitsfähige Prüfstruktur bei der KoSoZ gefordert:

„Der Landtag hat dem Rechnungshof ein Prüfungsrecht ermöglicht. Angesichts der immer deutlicher werdenden Notwendigkeit jahrelanger Nachprüfungen braucht der Rechnungshof mehr Stellen. Die CDU-Fraktion wird zum Haushalt 2017 entsprechende Anträge stellen“, erklärte Günther in Kiel.

Er hoffe auf eine Zustimmung der Regierungsfraktionen. Denn die heutige Berichterstattung zeige mehr als deutlich, dass durch eine stringente Prüfung ohne jegliche Einbußen an Qualität für die Betroffenen jährliche Rückforderungen in Millionenhöhe zu erwarten seien.

„Zusätzliche Prüfer für den Landesrechnungshof rentieren sich deshalb sowohl für die Betroffenen, als auch für den Steuerzahler. Wer diese zusätzlichen Stellen jetzt verweigert, der will einen genauen Blick in die Bücher verhindern. Deshalb ist gerade die SPD jetzt in der Pflicht“, so Günther.

Es werde immer deutlicher, wie weit an den Haaren herbeigezogen die Begründung für die fortgesetzte Weigerung der SPD, ein Prüfungsrecht der Landesrechnungshofes zu ermöglichen, gewesen sei. Die Kommunen hätten gar nicht die notwendigen Kapazitäten für effektive Prüfungen gehabt.

Flankierend zum Stellenaufbau beim Landesrechnungshof müsse deshalb endlich eine arbeitsfähige Prüfstruktur bei der KoSoZ aufgebaut werden. „Die dafür bereitgestellten Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro sind immer noch nicht abgerufen worden. Das zeigt, wie sehr der Prozess stockt“, so Günther.

Die SPD trage die Verantwortung dafür, dass die fehlenden Prüfungen jahrelang ausgenutzt wurden. „Um so wichtiger ist es, dass der Rechnungshof die Bücher der Träger der Eingliederungshilfe möglichst weit zurückliegend prüft“, so Günther.

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