| Nr. 200/2010

Der Wahlrechtsvorschlag der GRÜNEN begrenzt die Zahl der Abgeordneten nicht!

Nach Ansicht des Abgeordneten Markus Matthießen hat die heutige (09. Juni) mündliche Anhörung zur Wahlrechtsreform im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags gezeigt, dass der Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen nicht geeignet ist, die Zahl der Abgeordneten zu begrenzen:

„Nach Ansicht der Fachleute verfehlt dieser Gesetzentwurf sein angestrebtes Ziel, die Zahl der Abgeordneten zu begrenzen. Es hat sich heute deutlich gezeigt, dass bei der Wahlrechtsreform Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen muss“, erklärte Matthießen.

Gleichwohl habe die Anhörung wertvolle Hinweise für die Reform des Wahlrechts gegeben. Der Korridor der sinnvollen Möglichkeiten sei abgesteckt. Die CDU-Fraktion werde hieraus zeitnah ihre Schlüsse ziehen.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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