Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp
Parlamentarischer Geschäftsführer, Verkehr

Jens-Christian Magnussen

Jens-Christian Magnussen
Energiepolitik

| Nr. 527/12

Der Westküstenbeirat der Dänenampel braucht Mitspracherechte

Die beiden Westküstenabgeordneten Hans-Jörn Arp und Jens-Christian Magnussen haben im Hinblick auf den von der neuen Landesregierung geplanten Westküstenbeirat für diesen Mitspracherechte eingefordert:

„Ein Westküstenbeirat muss mehr sein als die Kulisse zur Verkündung von Entscheidungen aus Kiel. Als Klatschkulisse lassen sich Dithmarscher und Steinburger nicht missbrauchen“, erklärten Magnussen und Arp heute (30. November 2012) in Kiel.

Ein umfassendes Investitionskonzept sei gerade angesichts des wirtschaftspolitischen Kurses der Dänen-Ampel unabdingbar. Wer immer nur mit Windenergie auf die Fragestellungen der Zukunft antworte, springe zu kurz.

Arp: „Zum Beispiel brauchen wir auch Straßen, um die Windräder an ihren Bestimmungsort zu bringen. Mit dem Fahrrad wird das nicht möglich sein.“

Die vorgesehenen Themen des Westküstenbeirates - wie die zukünftige Entwicklung von Infrastruktur für Strom und Straßen, die HusumWind, der Halt der Marschenbahn in Glückstadt oder der ChemCoastPark in Brunsbüttel - erforderten umfangreiche Beratungen und vor allem die Einbeziehung von Fachkenntnis vor Ort.

Magnussen: „Die Menschen erwarten Verlässlichkeit. Als Westküstenpolitiker wollen wir konkret wissen und mitgestalten, wie es an der Westküste weitergeht. Bislang weiß keiner hier, was die Landesregierung vor hat. Die Westküste hat es nicht verdient, dass nach einer Landtagswahl im Handstreich alle Projekte, die nicht ins Konzept des Koalitionsvertrags der Dänen-Ampel passen, ersatzlos abgeräumt werden.“

Deshalb dürfe die Dänen-Ampel keine Fakten im Vorwege schaffen, wenn sie den angestrebten Dialog auch nur im Ansatz ernst meine.

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