Astrid Damerow

Astrid Damerow
Europapolitik

| Nr. 683/13

Der Wirtschaftsminister missachtet das Parlament

Die europapolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat Wirtschaftsminister Reinhard Meyer aufgrund der heute (19. Dezember 2013) vorgenommenen Zuleitung der insgesamt rund 350 Millionen Euro umfassenden EU-Programme EFRE (Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung) und ESF (Europäischer Sozialfonds) eine Missachtung des Parlaments vorgeworfen:

„Seit Monaten werden wir trotz mehrfacher Nachfragen zur diesem Thema von der Landesregierung mit nichtssagenden Berichten abgespeist. Auch heute teilt Meyer lediglich mit, dass er zugeleitet hat.

Immer noch weiß niemand, nach welchen Kriterien welche Projekte gefördert werden sollen. Diese Regierung verteilt EU-Fördermittel in Höhe von 350 Millionen Euro unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Sie nennt das Dialog, ich nenne es eine Missachtung des Parlaments. Zumindest in der Sitzung des Europaauschusses vor drei Wochen hätte die Landesregierung die Abgeordneten informieren müssen“, so Damerow.

Sie haben Fragen zu diesem Artikel? Sprechen Sie uns an:

Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

http://www.cdu.ltsh.de

Pressemitteilungen filtern

Diese Webseite verwendet Cookies, um Ihnen ein angenehmeres Surfen zu ermöglichen. Mit Klick auf den Button zeigen Sie sich einverstanden. Weiterlesen …
Akzeptieren