Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

Jens-Christian Magnussen

Jens-Christian Magnussen
Energiepolitik

| Nr. 015/13

Dialog ernst nehmen - Tariftreue- und Vergabegesetz schreddern!

Nach der heutigen (16. Januar 2013) Anhörung der Vertreter des Handwerks, des Baugewerbes und der Unternehmerverbände im Wirtschaftsausschuss hat die CDU-Fraktion die Koalitionspartner aufgefordert, ihren Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz grundlegend zu überarbeiten:

„Wenn SPD, Grüne und SSW ihr Dialogangebot auch nur im Ansatz ernst nehmen, kommt dieses Gesetz nach der heutigen Anhörung in den Schredder. Die Anhörung ist eindeutig: Wenn dieser Bürokratiemoloch in Kraft tritt, werden sich kleine und mittelständische Unternehmen nicht mehr um öffentliche Aufträge bewerben können. Die Folge wären massive Arbeitsplatzverluste“, erklärte CDU-Fraktionschef Johannes Callsen.

Seit 2005 seien aufgrund der mittelstandsfreundlichen Wirtschaftspolitik der CDU-geführten Landesregierung über 85.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden. Diesen Erfolg setzten SPD, Grüne und SSW sehenden Auges aufs Spiel.

„Im November haben die Koalitionspartner angekündigt, berechtigte Kritik aufnehmen zu wollen. Bislang ist davon nichts zu spüren“, erklärte Callsen.

Das neue Vergaberecht mit seiner bislang nie da gewesenen Regelungswut sei für Betriebe ohne eigene Rechtsabteilung schlicht nicht umsetzbar, erläuterte CDU-Wirtschaftsexperte Jens-Christian Magnussen. Er hoffe, dass der Landtagsabgeordnete Andreas Tietze seiner Aussage im Rahmen einer Podiumsveranstaltung des Handwerksverbandes, dass die Grünen an der Seite des Handwerkes stünden, Taten folgen ließen.

„Das einzige, was die öffentliche Hand mit diesem Gesetz noch bauen wird, sind Aktentürme. Davon haben die Menschen nichts. Jubel gibt es bislang nur bei den Gewerkschaften. Der Beamtenbund fordert bereits die Ausweisung zusätzlicher Stellen. Die ganzen realitätsfremden Forderungen an unsere Betriebe sind nichts als Populismus“, so Magnussen.

Die neue Landesregierung wolle die Vergabe an so viele Vorgaben knüpfen, dass diese – selbst wenn Unternehmen die Nachweisführung gelänge – auch nicht mehr kontrollierbar seien.

„Wie bitte soll denn ein öffentlicher Auftraggeber kontrollieren, ob die angegebenen Kosten für Energieverbrauch und Entsorgung auch eingehalten werden? Soll neben jedem Bauarbeiter ein Beamter mit Stromzähler stehen? Der bürokratische Aufwand dieses Gesetzes ist angesichts der knappen Kassen Wahnsinn, die Bürger müssen am Ende die Zeche für diesen Bürokratismus zahlen und dem Mittelstand werden nur Knüppel zwischen die Beine geworfen“, so der CDU-Abgeordnete.

Tatsächlich offenbarten SPD, Grüne und SSW mit dem Entwurf ihr tiefes Misstrauen gegenüber dem Mittelstand. Das setze sich fort mit der Einrichtung eines neuen Korruptionsregisters, dessen Mitarbeiter Betriebe schon bei Verdachtsfällen betreten dürften: „Damit wird dem Denunziantentum Tür und Tor geöffnet“, warnte Magnussen.

Der CDU-Wirtschaftsexperte teilte die in der Anhörung geäußerten EU-rechtlichen Bedenken. Das Gesetz betreffe auch in Deutschland tätige ausländische Unternehmen.

Ebenfalls teilte der CDU-Abgeordnete die Warnung der Unternehmer, dass Tarifverträge durch die Bildung von Subunternehmen unterlaufen würden. „SPD, Grüne und SSW zwingen die Unternehmen förmlich, sich Ausweichstrategien zu überlegen, wobei dazu wieder nur die großen Unternehmen in der Lage sein werden. Die Regierung wird das Gegenteil dessen erreichen, was sie eigentlich bezweckt“, so Magnussen abschließend.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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