Johannes Callsen

Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

| Nr. 367/12

Die Argumentation des DGB läuft ins Leere!

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat DGB-Nord-Chef Uwe Polkaehn angesichts dessen heutiger (31. August 2012) Pressemitteilung an eine Aussage Polkaehns bei der gestrigen Vorstellung der umstrittenen Eckpunkte für ein neues Tariftreuegesetz erinnert. In seiner heutigen Pressemitteilung weist Polkaehn die gestrige Kritik des Handwerks mit den Worten zurück: „Wer will schon Billigstanbieter, die ihre Leute mies behandeln und an der falschen Stelle sparen? Lohndrückerei schadet der Wirtschaft.“

Dazu Johannes Callsen: „Erst gestern hat Herr Polkaehn selbst auf Nachfrage eingeräumt, dass dem DGB für Schleswig-Holstein keine Hinweise auf Lohndumping im Rahmen öffentlicher Auftragsvergaben vorliegen. Vor diesem Hintergrund läuft seine heutige Argumentation völlig ins Leere. Die Kritik des Handwerks an den Eckpunkten des DGB ist völlig berechtigt“, erklärte Callsen.

Die CDU-geführte Vorgängerregierung habe mit dem Mittelstandsförderungsgesetz eine wirksame und EU-rechtskonforme Tariftreueregelung eingeführt. Auch Ministerpräsident Albig habe erst am 22.08.2012 die schleswig-holsteinischen Handwerksbetriebe ausdrücklich als Vorbild für ihre Mindestlöhne und Tariftreueregelungen, die auf diesem Gesetz beruhen, gelobt.

„Wenn der DGB-Nord nachweislich wider besseren Wissens für seine Initiative argumentieren muss, dann zeigt das nur, wie unnötig sein Vorschlag ist. Die neue Regierungskoalition sollte den auf den Eckpunkten des DGB beruhenden Gesetzentwurf gar nicht erst einbringen“, so Callsen.

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