Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp
Parlamentarischer Geschäftsführer, Verkehr

| Nr. 222/14

Die CDU-Fraktion reicht Verkehrsminister Meyer die Hand

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat heute (11. April 2014) am Rande der Generaldebatte zur Zukunft der Verkehrswege in Schleswig-Holstein Verkehrsminister Meyer aufgefordert, bestehende Zweifel an der Ernsthaftigkeit der verkehrspolitischen Ausrichtung der Koalition aus SPD, Grünen und SSW auszuräumen:

„Heute ist in der Zeitung zu lesen, dass die ersten Spediteure abwandern, es gibt zunehmend Bürgerinitiativen, die für Infrastrukturprojekte eintreten. Spätestens diese Signale muss die Regierung ernst nehmen. Wir brauchen in Schleswig-Holstein eine Bündelung aller Kräfte. Die Missstände in der Verkehrsinfrastruktur müssen jetzt über alle Parteigrenzen und Wahlperioden hinweg klar benannt und abgestellt werden. Auf Bundesebene wird mit 15 Milliarden Euro soviel Geld für die Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt, wie seit Jahren nicht mehr. Diese Chance muss Schleswig-Holstein an der infrastrukturellen Schnittstelle zwischen Skandinavien, Ost- und Westeuropa nutzen“, erklärte Arp.

Gerade als ländlich geprägtes Bundesland sei Schleswig-Holstein auf einen leistungsfähigen Anschluss des ländlichen Raum an die Metropolen im Norden angewiesen. „Dazu brauchen wir ein intaktes und leistungsstarkes Autobahnnetz, sowie einen attraktiven Schienen- und Busverkehr“, so Arp. Nur so würden dringende neue Transportmöglichkeiten im kombinierten Personen- und Güterverkehrstransport erschlossen. Die zwischen den norddeutschen Bundesländern bereits 2008 vereinbarte Ahrensburger Liste sei keine Wunschliste, sondern zugleich Leitfaden und gemeinsame Verpflichtung aller norddeutschen Länder. Hinzu kämen die Fehmarnbelt-Hinterlandanbindung und die Komplett-Instandsetzung des Nord-Ostseekanals.

„Der Beginn des Ausbaus der A 7 wird in diesem Jahr zum Lackmustest dieser Koalition. Spätestens dann, wenn die ersten Grünen Minister sowohl auf der Straße als auch auf der Schiene vor Hamburg im Stau stehen, wird hoffentlich dem letzten Zauderer klar werden, was die Stunde geschlagen hat. Mit dem Fahrrad wird man in einem Flächenland jedenfalls nicht pünktlich zu Ihren Terminen kommen, so Arp weiter.

Dabei sei es ein erster wichtiger Schritt, dass die Stellen beim Landesbetrieb neu besetzt werden, damit so schnell wie möglich geplant werden könne. Wie wichtig dies sei, sehe man daran, dass es in dieser Wahlperiode nicht einen neuen Autobahnkilometer oder einen neuen Schienenkilometer mehr geben werde.

„Wenn Verkehrsminister Meyer das mit dieser Koalition nicht hinbekommt, dann reichen wir ihm die Hand. Es darf nicht sein, dass diese Koalition die Zukunft unserer Verkehrsinfrastruktur auf dem Altar der Ideologie opfert“, bot Arp an.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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