Astrid Damerow

Astrid Damerow
Europapolitik

| Nr. 398/15

Die in der Verantwortung des Landes liegenden Standards müssen endlich angepasst werden

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat die erneute Forderung der Wohnungswirtschaft nach einer sachgerechten Anpassung der Standards für den Bau von bezahlbarem Wohnraum unterstützt:

„Ich bin mehr als überrascht, dass der Auftrag einer Überprüfung der Landesregelungen offenbar erst vor wenigen Wochen erteilt wurde. Die CDU fordert seit Langem eine Anpassung der durch das Land festgelegten Standards. Und bereits der Vorgänger von Andreas Breitner hat Ende Februar öffentlich auf die Notwendigkeit hingewiesen“, erklärte Damerow heute (10. September 2015) in Kiel.

Die von der rot/grün/blauen Landesregierung vorgenommenen Änderungen – zumeist Verschärfungen – an den von der Wohnungswirtschaft bemängelten Vorschriften stünden der schnellen Schaffung des benötigten Wohnraums entgegen. Dies gelte insbesondere für den Denkmalschutz, aber auch für die derzeit geplanten Verschärfungen im Naturschutz.

„Man kann im Sinne der Flüchtlinge nur hoffen, dass SPD, Grüne und SSW angesichts der bestehenden Ausnahmesituation noch zur Vernunft kommen“, so Damerow.

In diesem Zusammenhang sei verwunderlich, dass Ministerpräsident Albig zwar vor Gesprächen mit der Bundeskanzlerin die Forderungen der Wohnungswirtschaft nach bundesgesetzlichen Regelungen abfrage, eine Anpassung der Landesregelungen jedoch bis heute nicht wirklich in Angriff genommen habe.

„Es ist wie immer: Wenn Albig beim Bund Forderungen erheben kann, ist er schnell und laut. Wenn es um seine eigene Verantwortung geht, taucht der Ministerpräsident ganz schnell ab“, sagte die CDU-Abgeordnete.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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