Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein
Zusammenarbeit der Länder SH und HH

| Nr. 219/13

Die Landesparlamente müssen frühzeitig über Gespräche der ARD mit Wirtschaft, Kirchen und Kommunen informiert werden

Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat die Einladung der ARD-Intendanten an Vertreter der Wirtschaft, der Kirchen und der Kommunen zu Gesprächen über den neuen Rundfunkbeitrag begrüßt:

„Es ist eine gute Idee der ARD-Intendanten, bereits schon zu diesem Zeitpunkt mit diesen Betroffenen zu einer vorzeitigen Auswertung des neuen Rundfunkbeitrages zu kommen“, erklärte Bernstein heute (16. April 2013) in Kiel.

Laut beschlossenem Staatsvertrag würde es noch mindestens eineinhalb Jahre dauern, um zu verwertbaren Ergebnissen bezüglich der finanziellen Mehrbelastungen zu gelangen.

„Das ist insbesondere in Zeiten knapper Kassen bei unseren Kommunen, aber auch für viele Unternehmen und Kirchengemeinden ein ganz wichtiger Aspekt“, so Bernstein.

Mit dem Wechsel von einer Rundfunkgebühr hin zu einem objektbezogenen Rundfunkbeitrag wurden in den vergangenen Monaten wiederholt Bedenken laut, ob die Struktur des Rundfunkbeitrages ausgewogen sei.

„Wir gehen davon aus, dass selbstverständlich auch die Landesparlamente in den Prozess einbezogen werden. Letztendlich sind es wir Abgeordneten in den Ländern, die am Ende entsprechende Änderungen des Staatsvertrages vollziehen“, forderte Bernstein abschließend.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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