Dr. Axel Bernstein

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Zusammenarbeit der Länder SH und HH

| Nr. 234/14

Die Landesregierung darf nicht zulassen, dass Weichert Schleswig-Holstein lächerlich macht

Der medien- und datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat angesichts der heutigen (23. April 2014) Pressemitteilung des Leiters des Unabhängigen Datenschutzzentrums Schleswig-Holstein, Dr. Thilo Weichert, die Landesregierung aufgefordert, zu dessen Aussage über eine angebliche Verpflichtung Deutschlands zur Einladung Edward Snowdens Stellung zu beziehen:

„Weichert nimmt in seiner Pressemitteilung für sich in Anspruch, in dieser Frage offiziell für Schleswig-Holstein zu sprechen. Seine Rechtsauffassung ist völlig abwegig. Die Landesregierung darf nicht zulassen, dass Weichert Schleswig-Holstein lächerlich macht. Sie muss selbst Stellung beziehen“, forderte Bernstein.

Sollte die Landesregierung die aus Bernsteins Sicht abwegige Rechtsauffassung des Datenschutzbeauftragten teilen, müsse sie die Öffentlichkeit sofort über die daraus folgenden Konsequenzen unterrichten.

„In diesem Fall muss der Ministerpräsident sagen, wie er die Wahrung der Grundrechte der Schleswig-Holsteiner durchsetzen will. Das wäre dann seine Pflicht“, so Bernstein.

Andernfalls müsse die Landesregierung unverzüglich dem Eindruck entgegen treten, dass Weichert in dieser Frage für Schleswig-Holstein spreche. „Sonst setzt sich bei den Menschen Weicherts falsche Rechtsauffassung fest. Das darf die Landesregierung nicht zulassen“, so Bernstein.

Der CDU-Abgeordnete wies angesichts des vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschusses auch auf die bundespolitische Relevanz des Themas hin. Im Raum stehe deshalb die Frage, ob Weichert mit dem heutigen Vorstoß nicht zu allererst seine grünen Parteifreunde im Bundestag unterstützen wolle.

„Offensichtlich hat Weichert seine parteipolitische Zurückhaltung endgültig aufgegeben, nachdem die Regierungsfraktionen ihm eine weitere Amtszeit zugesagt haben. Zumindest SPD und SSW sollten noch einmal darüber nachdenken, ob sie die Lex Weichert wirklich beschließen wollen“, erklärte der CDU-Abgeordnete.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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