Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp
Parlamentarischer Geschäftsführer, Verkehr

| Nr. 378/15

Die Querschüsse aus der rot/grün/blauen Landesregierung müssen endlich aufhören

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat das heutige (28. August 2015) erneute eindeutige Bekenntnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Dänemarks Regierungschef Lars Løkke Rasmussen zur Fehmarnbeltquerung begrüßt:

„Die Kanzlerin hat klar gestellt: am Staatsvertrag wird nicht gerüttelt. Und auch für Dänemark behält der Fehmarnbelttunnel die höchste Priorität. Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer muss nun endlich die Bauplanung voran bringen“, forderte Arp.

Die Verzögerungen auf schleswig-holsteinischer Seite blamierten das Land zwischen den Meeren gegenüber den Nachbarn zunehmend bis auf die Knochen. „Weil immer mindestens ein Koalitionspartner jubelt, wenn es länger dauert oder teurer wird, zweifeln die Nachbarn zu Recht an der Vertragstreue. Die Querschüsse aus der rot/grün/blauen Landesregierung müssen endlich aufhören. Ministerpräsident Torsten Albig muss endlich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und die Grünen in ihre Schranken weisen“, so der CDU-Verkehrsexperte.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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