Astrid Damerow

Astrid Damerow
Europapolitik

| Nr. 552/13

Die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und SSW wollen die Beteiligung der Regionen bei EU-Förderungen bewusst schwächen

Die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow,
hat nach der heutigen (23. Oktober 2013) Beschlussfassung in der Sitzung des Europaauschusses den Regierungsfraktionen eine bewusste Schwächung der Beteiligung der Regionen an der Verteilung von EU-Fördermitteln vorgeworfen.

Die Regierungsfraktionen hatten einen Antrag der CDU-Fraktion zur Stärkung der regionalen Beteiligung (Drucksache 18/849) abgelehnt. Sie folgen damit der Linie der Landesregierung, die Beteiligungsformen ausschließlich von Kiel aus zu steuern.

„SPD, Grüne und SSW schwächen die Beteiligung der Regionalbeiräte in der neuen EU-Förderperiode. Künftig soll ausschließlich in Kiel entschieden werden, wohin Gelder fließen“, erklärte Damerow.

Die kommunalen Spitzenverbände hätten im Rahmen einer schriftlichen Anhörung ihre Bedenken zu den geplanten Kürzungen und Veränderungen vorgetragen. Diese Bedenken hätten die Regierungsfraktionen einmal mehr nicht interessiert.

„Ein kurzfristig als Tischvorlage eingebrachter Änderungsantrag der Regierungsfraktionen kann darüber nicht hinwegtäuschen. Dieser enthält keinerlei konkrete Ansatzpunkte für eine regionale Beteiligung, das bedeutet eine weitere Schwächung der Region“, so die Europapolitikerin abschließend.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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