Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp
Parlamentarischer Geschäftsführer, Verkehr

| Nr. 285/13

Ein Zustandsbericht saniert keine Straßen

CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat die Landesregierung nach dem heutigen (16.Mai 2013) Straßen-Zustandsbericht zum Handeln aufgefordert.

„Allein um den heutigen Zustand der Landesstraßen auch nur im Ansatz zu erhalten, sind pro Jahr 36 Millionen Euro erforderlich. Meyer hat ab nächstem Jahr etwa ein Sechstel davon zur Verfügung. Das ist die Zustandsbilanz der Landesregierung. SPD, Grüne und SSW geben so viel Geld aus, um ihre Lieblingsprojekte zu pampern, dass für unsere Straßen nur ein Schlaglochregister übrig bleibt“, so Arp.

Die schlechte Infrastruktur schade dem Standort Schleswig-Holstein: „465 Verkehrsbeschränkungen auf unseren Landesstraßen bedeuten Verzögerungen für Mittelstand, Handwerk und Pendler. Sie belasten die Leistungsträger dieser Gesellschaft“, so Arp.

Hinsichtlich des Vorschlags des Verkehrsministers, nach dem Vorbild des dänischen Modells staatliche Infrastrukturgesellschaften zu gründen, die sich dann mit privatem Geld verschulden, forderte Arp Meyer auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen:

„Die Frage ist, wer am Ende die Rechnungen bezahlt. Offensichtlich hat Meyer gegenüber den Grünen seinen enormen Mehrbedarf nicht durchsetzen können. Wenn er stichhaltig erklärt, wie sein Vorschlag eine Finanzierung ermöglicht, hat er unter einer Bedingung unsere Zustimmung: die Autofahrer in Schleswig-Holstein dürfen nicht zusätzlich belastet werden“, so Arp. Ohne Konkretisierung sei Meyers Vorschlag genau so unausgegoren, wie der frühere Vorschlag des heutigen Ministerpräsidenten zur Finanzierung der Sanierung des NOK.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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