Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

| Nr. 682/13

Einsicht ist der erste Weg zur Besserung

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die heutige (19. Dezember 2013) Ankündigung der HSH-Nordbank, eine um die umstrittenen Cum-Ex-Geschäfte korrigierte Steuererklärung einzureichen, begrüßt:

„Einsicht ist der erste Weg zur Besserung. Die Bank greift damit eine von der CDU-Fraktion erhobene Forderung auf. Sie schafft die Voraussetzung für eine schnellstmögliche Rückzahlung der aus den Cum-Ex-Geschäften resultierenden Steuervorteile“, so Koch.

Der CDU-Finanzexperte erinnerte daran, dass der SPD-Abgeordnete Lars Winter diese Forderung noch am Dienstag als „populistischen Aktionismus“ bezeichnet hatte.

Koch: „Der SPD-Fraktion hätte ein Mentalitätswechsel in der Bank ausgereicht. Der CDU-Fraktion geht es auch darum, dass die Steuerzahler ihr Geld zurück bekommen. Das ist der Unterschied.“

Diese Geschäfte hätten selbst für die HSH-Nordbank einen neuen Charakter gehabt. Hier habe die Bank mit Vorsatz eine doppelte Steuererstattung erlangt. Da die Bank nur mit Mitteln des Steuerzahlers überhaupt am Leben gehalten wurde, seien diese Geschäfte unabhängig von der abschließenden rechtlichen Bewertung durch den Bundesfinanzhof absolut unanständig.

„Mit der heutigen Steuererklärung ist die Aufklärung deshalb noch lange nicht am Ende. Die Verantwortlichen müssen benannt und zur Rechenschaft gezogen werden“, so Koch.

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