Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp
Parlamentarischer Geschäftsführer, Verkehr

| Nr. 382/12

Endlich sind die Grünen und Ostholsteins SPD eingeknickt!

CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat heutige (12. September 2012) Berichte über die Absicht der Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW, eine Erweiterung der Fehmarnsundquerung für den vordringlichen Bedarf im ab 2015 geltenden Bundesverkehrswegeplan anzumelden begrüßt:

„Endlich haben Schleswig-Holsteins Grüne und Ostholsteins SPD ihren unsinnigen Kampf gegen das herausragende Verkehrsprojekt der Fehmarnbeltquerung aufgegeben“, erklärte Arp.

Denn selbstverständlich sei die Erweiterung der Fehmarnsundquerung an den Bau der Fehmarnbeltquerung gekoppelt. Bislang hatten sich sowohl die SPD-Ostholstein als auch die Grünen dagegen gesperrt. Noch im Koalitionsvertrag der Dänen Ampel (Zeile 1267-1268) war auf der Grundlage der jeweiligen Wahlprogramme vereinbart worden, eine Überprüfung der Kostenschätzung und des als überragend bewerteten Nutzen-Kosten-Verhältnisses vorzunehmen.

„Diese teure und unnötige Maßnahme hat der Wirtschaftsminister mit seiner klaren Aussage abgeräumt. In diesem Punkt hat er die volle Unterstützung der CDU“, so Arp.

Die heutigen Meldungen erklärten auch, weshalb in der letzten Landtagssitzung die Debatte über Perspektiven für die Anbindung der festen Fehmarnbeltquerung von der Tagesordnung abgesetzt wurde. Im Änderungsantrag der Regierungsfraktionen (Drucksache 18/131) war mit Bezug auf das Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren noch ein Ausstieg aus dem Bau der Fehmarnbeltquerung als Option genannt worden.

Arp dazu: „Wenige Wochen nach einem solchen Landtagsbeschluss hätten SPD und Grüne den Kritikern in den eigenen Reihen so eine 180-Grad-Kehrtwende innerhalb weniger Wochen wohl noch schwerer vermitteln können.“

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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