| Nr. 216/09

Es ist an der Zeit, zu handeln!

„Einmal mehr erweist sich der Landesrechnungshof als finanzpolitisches Gewissen Schleswig-Holsteins“. Mit diesen Worten kommentierte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Sauter, den heute (12. Juni) vorgestellten Bericht des Landesrechnungshofes.

„Ich danke dem Präsidenten des Landesrechnungshofes insbesondere für die klare Formulierung seiner Erwartungen im Hinblick auf die Notwendigkeit politischen Handelns in den verbleibenden elf Monaten der laufenden Legislaturperiode. Die Zeit der Arbeitsgruppen ist vorbei. Jetzt muss gehandelt werden“, so Sauter.

Vor dem Hintergrund der heutigen Bundesratsentscheidung über eine Schuldenbremse sei die Einschätzung des Landesrechnungshofes, dass ein Verzicht auf Neuverschuldung ab 2020 notwendig und vor allem auch möglich sei, ein wichtiger Ansporn für die anstehenden Beratungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags:

„Meine Fraktion teilt diese Auffassung des Landesrechnungshofes ebenso, wie dessen Hinweis, dass eine Schuldenbremse gerade unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit erforderlich ist“, stellte Sauter klar.

Einig sei sich die CDU-Fraktion mit dem Landesrechnungshof ebenso, dass dies ohne Personalabbau nicht gehen werde. Die natürliche Fluktuation durch die hohen Ruhestandseintrittszahlen in den kommenden Jahren könne und müsse zum Personalabbau genutzt werden. Sauter: „Wir brauchen dringend ein effektives Personalmanagement. Unser Motto bleibt: weniger Personal, das gut bezahlt werden muss. Nur so hat Schleswig-Holstein im Wettbewerb um die besten Köpfe Chancen.“

Der Bericht sei reich an konkreten Vorschlägen, wobei nicht alle den politischen Intentionen der Union entsprechen würden. „Gleichwohl werden wir alle Anregungen aufmerksam prüfen“, so Sauter abschließend.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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